Umsetzung:
Die Zulage Tarif + wurde gemeinsam mit dem Jugendamt mit Wirkung zum 01.01.2014 erfolgreich eingeführt. In der Umsetzung hat sich gezeigt, dass die Regelungen zur Gewährung der Zulage klar und eindeutig formuliert und praktikabel sind. Derzeit erhalten ca. 1500 Fachkräfte in Kindertagesstätten des städtischen Jugendamtes die Zulage. Die Zulage hat sich als ein geeignetes Instrument zur Personalgewinnung und -bindung für Kita-Fachkräfte bewährt.
Ergebnis Haushaltsberatungen:
Anstelle einer tarifwidrigen Höhergruppierung für KinderpflegerInnen, ErzieherInnen im Gruppendienst und von LeiterInnen kleiner Einrichtungen wurde vom GR das Modell Tarif+ beschlossen.
Für pädagogische Fachkräfte in Kindertageseinrichtungen wird eine tarifkonforme Arbeitsmarktzulage in Höhe von zunächst 100 EUR gewährt.
Stellungnahme der Verwaltung:
Die Anforderungen an das pädagogische Personal in städtischen Kindertageseinrichtungen sowie Einrichtungen von freien Trägern sind in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen. Die Großstadtsituation der Familien, der hohe Anteil von Kindern und Eltern mit Migrationshintergrund sowie viele Kinder, die aus Familien mit Multiproblemlagen kommen, benötigen einen erhöhten und spezifischen Förderungs- und Unterstützungsbedarf. Es stellt sich deshalb seit Jahren die Frage, ob sich diese Weiterentwicklung ausreichend in der Bezahlung niederschlägt. Die Bezahlung der Fachkräfte in den Kindertagesstätten richtet sich nach den zwischen den Arbeitgeberverbänden und der Gewerkschaft ausgehandelten Tarifverträgen. Der einschlägige Tarifvertrag im Sozial- und Erziehungsdienst wurde erst im Jahr 2009 neu verhandelt. An den Entgelthöhen hat sich aber nichts wesentlich verändert.
Innerhalb der Stadtverwaltung, im Gemeinderat und zu den Haushaltsplanberatungen wird im Jahr 2013 die Bewertung der Arbeitsplätze des pädagogischen Personals diskutiert. Im Rahmen dieses Vorgangs wird eine Entscheidung getroffen, ob es zu Veränderungen kommen wird.
Verweis auf Haushaltsanträge der Gemeinderatsfraktionen:
467 (CDU),
631 (SPD),
647 (FW),
885 (SÖS)
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