Sozialticket für den ÖPNV - Regelsatz von 20 Euro berücksichtigen

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
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Thema: 
Busse, Bahnen (ÖPNV)
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Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

250
weniger gut: -145
gut: 250
Meine Stimme: keine
Platz: 
606
in: 
2013

Die SSB (als städtisches Unternehmen) soll analog dem Studi-Ticket ein Sozialticket einführen. Für Hartz4-Empfänger beispielsweise sind im Regelsatz nichtmal 21 Euro monatlich für Mobilität (ob Auto, Fahrrad, ÖPNV, Bahn- oder Flugreisen...) angesetzt. Das reicht in Stuttgart selbst bei einem möglichst bescheidenen und sportlichen (viele Fußwege) Lebenswandel natürlich nicht, geschweige für einen Ausflug. Es gibt zwar bereits die Möglichkeit mit der Bonuscard ein vergünstigtes Monatsticket zu bekommen, allerdings ausschließlich das sogenannte "9-Uhr-Umweltticket", das ist natürlich kontraproduktiv was mögliches ehrenamtliche Engagement und eigenhändige Stellensuche angeht. Desweiteren ist selbst dieses vergünstigte 9-Uhr-Ticket deutlich teurer als der Hartz-4-Satz, bei zwei Zonen mit über 40 Euro sogar bereits doppelt so teuer. Ich plädiere für ein für die Einführung eines günstigen, bestenfalls kostenlosem, Sozialticket für 2 Zonen.

Ergänzungen aus ähnlichen Vorschlägen: 

Nutzer/in Einmischer ergänzt:
Erwerbslosen Alg II-Berechtigten stehen seit dem 01.01.2013 im Regelbedarf von 382 Euro 19,44 Euro für Fahrten mit Bussen und Bahnen zur Verfügung. Das 9.00 Uhr Umweltticket ist bei Vorlage der Bonuscard zwar 15,50 € billiger, doch kostet die Monatskarte für eine Zone immer noch 30,00 €. Und da viele Hartz IV - Bezieher wegen der Mietpreise öfter am Rand der Stadt wohnen, müssen sie für 2 Zonen sogar 43,00 € aufbringen. Es gibt also nur die Möglichkeit, die Differenz von 10,56 € bzw. 23,56 € durch massiven Verzicht an anderer Stelle einzusparen.
Dies stellt eine weitere Ausgrenzung von Einkommensarmen in dieser Stadt dar.

Gemeinderat prüft: 
nein
Umsetzung und Prüfung
Umsetzung: 

Das Stuttgarter Sozialticket für Inhaberinnen und Inhaber der Bonuscard für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in der Landeshauptstadt Stuttgart wird zum 1. Januar 2015 eingeführt. Das Stuttgarter Sozialticket wird für das 9-Uhr-Umwelt-Monats-Ticket, das Monats-Ticket Jedermann (dort jeweils wahlweise für eine oder zwei Zonen), das Senioren-Monats-Ticket und das 14-Uhr-Junior-Monats-Ticket angeboten. Es wird an die Berechtigten mit einer Ermäßigung von 50 % auf den jeweiligen regulären VVS-Ticketpreis ausgegeben.

Der Zuschuss für drei und mehr Zonen beim 9-Uhr-Umwelt-Monats-Ticket und beim Monats-Ticket Jedermann wird auf den 50%-Zuschuss für zwei Zonen des jeweiligen Tickets beschränkt.

Ergebnis Haushaltsberatungen: 
In den Haushaltsplanberatungen wurde folgender Zielbeschluss gefasst: Ein Sozialticket mit einer Selbstbeteiligung der Nutzer (Inhaber der Bonuscard) von monatlich 30 EUR für das "2-Zonen-Jedermannticket" soll ab 01.01.2015 eingeführt werden. Ein Konzept hierfür soll bis spätestens Mai 2014 erarbeitet werden und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt werden.
Gemeinderat hat teilweise zugestimmt

Verweis auf Haushaltsanträge der Gemeinderatsfraktionen: 
971 (SÖS), 817 (SÖS)

Kommentare

11 Kommentare lesen

Damit ich über die Kosten meiner Fahrkarte Langzeitsarbeitslose noch weiter unterstützen kann? Nein Danke!
Für ein ehrenamtliches Engagement würde ich das allerdings befürworten. Aber ein Ausflug auf Kosten der Steuerzahler muss nicht noch weiter subventioniert werden.

In der belgischen Stadt Hasselt ist der ÖPNV kostenlos seit 1996. Das Fahrgastaufkommen erhöhte sich seither um das 13-fache und viele neue Unternehmen siedelten sich in der Stadt an.

BenR: Hartz-iV Empfänger sind nicht alles Langzeitarbeitslose. Das hat dir Onkel RTL erzählt, hm? Genau das ist das Fatale an Hartz-IV man hat alle Bedürftigen in einen Topf geschmissen und ihnen die Maske eines biersaufenden arbeitsscheuen Schwachkopfes übergezogen. Bitte informier dich mal sachlich und überdenke deine Haltung.

@BenR: Je mehr Beiträge ich von Ihnen lese, desto suspekter werden Sie mir! Bitte halten Sie sich mit Ihren Bild-Zeitungs-Klischees zurück!

Ich lese weder die Bild noch sehe ich RTL. Mich anzugreifen nur weil ich mich den linken und grünen Aussagen nicht anschließe bringt mich garantiert nicht dazu mich "zurückzuhalten" (@filmfan).
@Leopatra: Die Meisten Hartz4-Empfänger sind Erwerbsfähig. Das die alle faul etc. habe ich nie gesagt. Aber m.E. reichen die Leistungen zur Grundsicherung. Zusätzlicher Luxus ist teuer und muss von der Allgemeinheit nicht finanziert werden. Aber hier sind wir bei einer Diskussion über den Sozialstaat die hier nicht hin gehört.

Bitte vermeiden Sie Formulierungen, die Vermutungen über den Hintergrund oder die Beweggründe von anderen anstellen. Thematisieren nicht Personen, sondern Argumente. Gehen Sie davon, dass andere gute Gründe haben, die nicht auf einem Mangel von Informationen beruhen, sondern auf anderen Sichtweisen.
Volker Vorwerk (Moderation).

@filmfann: Bitte vermeiden Sie pauschalisierende Urteile, die auf andere beleidigend wirken können. Greifen Sie Argumente auf, aber nicht Personen an.
Volker Vorwerk (Moderation)

Ich habe aus Harzt-IV heraus gegründet und bin heute glücklicherweise weit davon entfernt. Hier mal eine Anekdote:

Um mich selbstständig zu machen, musste ich ein von der ARGE gefördertes Seminar besuchen. Dieses fing um 9 Uhr an. Da wir alle nur das 9-Uhr-Umwelt-Ticket hatten, kamen häufig Leute zu spät - einfach weil sie sich den zusätzlichen Fahrpreis nicht leisten konnten. Das Unternehmen änderte schließlich seufzend den Seminarbeginn auf 9:30 Uhr.

Weiterhin war ich darauf angewiesen Lebensmittel von der Tafel zu holen. Hierfür widerrum war ich angewiesen auf die Stadtbahn.

Ich muss mich doch wirklich wundern, dass es immer noch Leute gibt die anscheinend meinen, als Harzt-IV-Empfänger hätte man den ganzen Tag nichts Besseres zu tunm als auf der Couch zu hängen. Ein Leben mit sehr wenig Geld zu organisieren, ist gar nicht so einfach! Bitte bedenken Sie, dass der Hartz-IV-Empfänger von seinen 300-irgendwas-Euro für ALLES! aufkommen muss! Eine kaputte Waschmaschine, Herd o.ä. ist eine finanzielle Katastrophe! Man ist angewiesen auf günstige Lebensmittel von der Tafel und Kleidung aus Second-Hand-Läden. Das gibt es alles, zum Glück, aber man muss irgendwie hinkommen und in der Lage sein schwereres Gepäck zu transportieren. Ganz zu schweigen von Besuchen bei der ARGE, Weiterbildungsmaßnahmen, Vorstellungsgesprächen etc. Das sind größtenteils Pflichtveranstaltungen. Und ich kenne KEINEN! der nicht so schnell wie möglich aus Harzt-IV wieder heraus will. Ich empfehle jedem, der die Nase hoch trägt, einmal die Erfahrung zu machen sich bei der Tafel um Lebensmittel anzustellen. Und der Fall in Hartz-IV kann heutzutage schneller kommen als man denkt, machen Sie sich da mal keine Illusionen.

Sorry wenn ich jetzt doch etwas emotionaler geworden bin, aber solche Aussagen ärgern mich doch sehr. RTL-Niveau ist schon ganz richtig, auch wenn die Moderation das nicht gern hört.

da der Regelsatz nicht mal 21 euro für eine Monatskarte vorsieht, in Stuttgart aber 2 Zonen bereits über das doppelte kosten halte ich es für dringend notwendig den Vorschlag von "Vaihinger" umzusetzen

Bitte nicht noch mehr Geld für Langzeitarbeitslose. Das ist Ausbeutung von uns brav arbeitenden und steuerzahlenden Bürgern. Ich muss schon für alle aufkommen: Arbeitslose, Kinder, Jugendliche, Senioren, Hausfrauen. Und diese Gruppen kriegen einfach nie genug (vermutlich weil sie zu viel Zeit haben darüber nachzudenken, was sie noch alles gerne hätten). Irgendwann mal reicht es auch. Ich kann mir auch nicht alles leisten, obwohl ich 60 Stunden in der Woche arbeite

es ist ein Unding, dass Menschen, die aufgrund von Arbeitslosigkeit oder geringem Einkommen schon in vielen Lebensbereichen eingeschränkt sind auch in ihrer Mobilität behindert werden durch für sie unbezahlbaren ÖPNV-Preise. Bitte kostenloser Nahverkehr für Hartz IV-Empfänger, Empfänger von niedrigen Renten und Bonuscard - Inhaber - so wie andere sozial Benachteiligte Menschen.