Nr. 296 | von: OBB | Stadtbezirk: Stuttgart (gesamt) | Thema: Verwaltung | Wirkung: Ausgabe Für unsere Stadt ist der Vorschlag:Ergebnis:144weniger gut: -45gut: 144Meine Stimme: keine Platz: 293in: 2011Auch die Bezirksbeiräte sollten durch eine Persönlichkeitswahl in ihr Gremium bestellt werden. Gemeinderat prüft: nein Kommentare 9 Kommentare lesen Kaepsele | 04.07.11 Werner Wölfle ist gegen eine Direktwahl der Bezirksbeiräte. Kostet ein Bürgerentscheid über Stuttgart21 weniger? Mehr Ausgaben für die Stadt? Weniger Aufwand für die Stadtbezirke? Orca | 04.07.11 In Karlsruhe werden auch die Bezirksbeiräte gewählt. Das verteuert natürlich die Durchführung der Kommunalwahlen etwas, wenn die gut 300 Bezirksbeiräte der 23 Stadtbezirke auch noch auf die Stimmzettel müssen; allerdings bietet es eine Chance, einige nur in den jeweiligen Bezirken (kosten-)relevante Fragen dort rascher und für die Bürger befriedigender zu entscheiden. In erster Linie ist das eine Frage von mehr Demokratie, es kann auch den Gemeinderat etwas entlasten. DatenschutzPlus | 06.07.11 Der Vorschlag macht vermutlich nur dann Sinn, wenn die Bezirksbeiräte dann auch tatsächlich etwas entscheiden dürfen und verantworten müssen - bis auf ein paar Euro Kulturförderung haben die Stuttgarter Bezirksbeiräte gegenwärtig nur "beratende Funktion". Auch bedenkenswert: Derzeit sitzen in den Bezirksbeiräten Personen, die lediglich "sach- und ortskundig" sind, also ohne Parteibuch. Das tut so manchem Thema und mancher Diskussion ganz gut ... Bei einer Wahl ginge es vermutlich nur noch über Parteizugehörigkeit. honigkuchen | 07.07.11 In den Bezirksbeiräten der Stadt Stuttgart sitzen Personen deren Parteien eine entsprechende Sitzzahl bei der Wahl gewonnen haben. Genau wie im Gemeinderat. Orca | 09.07.11 Wobei zwar die Bezirksbeiratssitze hinsichtlich Listen bei der Gemeinderatswahl pro Bezirk verteilt werden, aber die Parteien und Wählervereinigungen können jeden EU-Bürger mit Hauptwohnsitz im Bezirk dort hinschicken - der braucht weder in der Partei/ Vereinigung zu sein noch auf dem Stimmzettel für die Gemeinderatswahl gestanden zu haben. - M.W. haben die Bezirksbeiräte genau gar nichts zu entscheiden, wenn sie wie in Stuttgart entsendet statt gewählt werden, dagegen dürfen sie eigene finanzielle Angelegenheiten ihres Bezirks regeln, wenn sie wie in Karlsruhe gewählt werden. A.Richter | 10.07.11 Bei Direktwahl müsste der (beratende und vorschlagende) Bezirksbeirat mit Rechten ausgestattet werden, das ist das Problem. Redaktion | 11.07.11 Hinweis der Redaktion Auch die nicht gewählten Bezirksbeiräte haben Entscheidungsbefugnisse. Sie wirken maßgeblich an verschiedenen städtischen Entscheidungen mit, beispielsweise im Bereich des Straßenverkehrs. Außerdem verfügen sie über ein eigenes Budget, über das die Bezirksbeiräte selbst entscheiden können. Orca | 12.07.11 Formal haben die Bezirksbeiräte vielleicht eine absolut minimalistische Entscheidungskompetenz, bei nahezu allen Fragen, die in den Bezirksgremien diskutiert werden ist es aber so, dass maximal eine Stellungnahme des Bezirksbeirats via Bezirksvorsteher an den Gemeinderat weitergeleitet wird, der das zur Kenntnis nehmen muss, aber in keiner Weise an diese Stellungnahme gebunden ist, also völlig frei entscheiden kann. Insofern besteht schon ein großer Unterschied zur Direktwahl, bei der alle rein Stadtbezirk-relevanten Entscheidungen von den direkt gewählten Bezirksbeiräten getroffen werden. pons66 | 22.07.11 Der Bezirksbeirat ist, wie bereits aus dem Namen zu entnehmen ist, ein Beirat und hat demzufolge nur eine beratende Funktion. Das Budget des Bezirksbeirats ist zum einen bescheiden und zum anderen kann darüber auch nicht grundsätzlich frei entschieden werden. Für die Freigabe des Budgets für einzelne Projekte, Vorhaben o. Ä. sind relativ enge Grenzen gesetzt. Darüber hinaus wird der Einfluss des Bezirksbeirats vollkommen überschätzt. In der Regel darf der Beirat Empfehlungen abgegeben. Lediglich bei eindeutigen Voten des Beirats wird im Gemeinderat nochmals über bereits getroffene Entscheidungen beraten. Erfahrungsgemäß wird in wenigen Fällen im Gemeinderat das Votum des Bezirksbeirats gar berücksichtigt. Eine Änderung der Wertigkeit/Gewichtung des Beirats würde der Stadt bestimmt gut tun.
Kaepsele | 04.07.11 Werner Wölfle ist gegen eine Direktwahl der Bezirksbeiräte. Kostet ein Bürgerentscheid über Stuttgart21 weniger? Mehr Ausgaben für die Stadt? Weniger Aufwand für die Stadtbezirke?
Orca | 04.07.11 In Karlsruhe werden auch die Bezirksbeiräte gewählt. Das verteuert natürlich die Durchführung der Kommunalwahlen etwas, wenn die gut 300 Bezirksbeiräte der 23 Stadtbezirke auch noch auf die Stimmzettel müssen; allerdings bietet es eine Chance, einige nur in den jeweiligen Bezirken (kosten-)relevante Fragen dort rascher und für die Bürger befriedigender zu entscheiden. In erster Linie ist das eine Frage von mehr Demokratie, es kann auch den Gemeinderat etwas entlasten.
DatenschutzPlus | 06.07.11 Der Vorschlag macht vermutlich nur dann Sinn, wenn die Bezirksbeiräte dann auch tatsächlich etwas entscheiden dürfen und verantworten müssen - bis auf ein paar Euro Kulturförderung haben die Stuttgarter Bezirksbeiräte gegenwärtig nur "beratende Funktion". Auch bedenkenswert: Derzeit sitzen in den Bezirksbeiräten Personen, die lediglich "sach- und ortskundig" sind, also ohne Parteibuch. Das tut so manchem Thema und mancher Diskussion ganz gut ... Bei einer Wahl ginge es vermutlich nur noch über Parteizugehörigkeit.
honigkuchen | 07.07.11 In den Bezirksbeiräten der Stadt Stuttgart sitzen Personen deren Parteien eine entsprechende Sitzzahl bei der Wahl gewonnen haben. Genau wie im Gemeinderat.
Orca | 09.07.11 Wobei zwar die Bezirksbeiratssitze hinsichtlich Listen bei der Gemeinderatswahl pro Bezirk verteilt werden, aber die Parteien und Wählervereinigungen können jeden EU-Bürger mit Hauptwohnsitz im Bezirk dort hinschicken - der braucht weder in der Partei/ Vereinigung zu sein noch auf dem Stimmzettel für die Gemeinderatswahl gestanden zu haben. - M.W. haben die Bezirksbeiräte genau gar nichts zu entscheiden, wenn sie wie in Stuttgart entsendet statt gewählt werden, dagegen dürfen sie eigene finanzielle Angelegenheiten ihres Bezirks regeln, wenn sie wie in Karlsruhe gewählt werden.
A.Richter | 10.07.11 Bei Direktwahl müsste der (beratende und vorschlagende) Bezirksbeirat mit Rechten ausgestattet werden, das ist das Problem.
Redaktion | 11.07.11 Hinweis der Redaktion Auch die nicht gewählten Bezirksbeiräte haben Entscheidungsbefugnisse. Sie wirken maßgeblich an verschiedenen städtischen Entscheidungen mit, beispielsweise im Bereich des Straßenverkehrs. Außerdem verfügen sie über ein eigenes Budget, über das die Bezirksbeiräte selbst entscheiden können.
Orca | 12.07.11 Formal haben die Bezirksbeiräte vielleicht eine absolut minimalistische Entscheidungskompetenz, bei nahezu allen Fragen, die in den Bezirksgremien diskutiert werden ist es aber so, dass maximal eine Stellungnahme des Bezirksbeirats via Bezirksvorsteher an den Gemeinderat weitergeleitet wird, der das zur Kenntnis nehmen muss, aber in keiner Weise an diese Stellungnahme gebunden ist, also völlig frei entscheiden kann. Insofern besteht schon ein großer Unterschied zur Direktwahl, bei der alle rein Stadtbezirk-relevanten Entscheidungen von den direkt gewählten Bezirksbeiräten getroffen werden.
pons66 | 22.07.11 Der Bezirksbeirat ist, wie bereits aus dem Namen zu entnehmen ist, ein Beirat und hat demzufolge nur eine beratende Funktion. Das Budget des Bezirksbeirats ist zum einen bescheiden und zum anderen kann darüber auch nicht grundsätzlich frei entschieden werden. Für die Freigabe des Budgets für einzelne Projekte, Vorhaben o. Ä. sind relativ enge Grenzen gesetzt. Darüber hinaus wird der Einfluss des Bezirksbeirats vollkommen überschätzt. In der Regel darf der Beirat Empfehlungen abgegeben. Lediglich bei eindeutigen Voten des Beirats wird im Gemeinderat nochmals über bereits getroffene Entscheidungen beraten. Erfahrungsgemäß wird in wenigen Fällen im Gemeinderat das Votum des Bezirksbeirats gar berücksichtigt. Eine Änderung der Wertigkeit/Gewichtung des Beirats würde der Stadt bestimmt gut tun.
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