Vorschläge der Bürgerhaushalte 2011 bis 2021

Ein neues Bezirksrathaus, verbunden mit Bürgerzentrum und Kultur in Sillenbuch schaffen.

Sicherlich ist es in den letzten Jahren gelungen, Hundekot auf versiegelten Flächen wie Gehwegen zu reduzieren. Sobald man jedoch den Fuß auf Grünflächen setzt, muss man seinen Weg mit den Augen sorgfältig prüfen. Mit Kindern auf Wiesen und Freiflächen zu spielen, wird zum Problem.
Wir fordern auch in Stuttgart über eine Hundekot DNA Analyse den Halter zu identifizieren, höhere Bußgelder bei Verstößen sowie mehr Mülleimer in unseren Parks, Wäldern und Grünflächen.

Als öffentliche Therapiemöglichkeit für die Menschen in Trauer, welche für ihre ungeborenen Kinder/Geschwister/Enkel und bei Fehlgeburten keinen heilsamen Ort haben um Trost und Barmherzigkeit zu finden. Ein Ideenwettbewerb könnte philosophische und theologische Gestaltungsvorschläge sammeln. Geeignet wäre sowohl das Gelände zwischen der Kirche Mariä Himmelfahrt und dem Hospiz St. Martin ; als auch die Einbeziehung des geplanten pastoralen Trauerzentrums für Stuttgart. Den hohen Bedarf kann ich aus Gesprächen während meiner früheren Diensttätigkeit als Mesner bestätigen.

Aufgrund zahlreicher Mängel ist es dringend erforderlich, die Leitlinie zu überarbeiten.
1. Es gibt immer noch Bezirksbeiräte, die keine Bürgeranfragen zulassen.
2. Es gibt Bezirksbeiräte, deren Tel.-Nr. und/oder mail-Adressen nicht veröffentlicht sind. Wer als Volksvertreter auf der untersten lokalen Ebene tätig sein will, sollte verpflichtet werden, seine Daten zu veröffentlichen. Wer das nicht will, braucht das Amt nicht annehmen.
3. Es ist ein direktes Antragsrecht für Bürgervereine einzuführen, sofern es sich um Angelegenheiten des Bezirks handelt.
4. Gleichfalls sind Anträge, die von einer Mindestanzahl von Bürgern des Bezirks, sofern es sich um Angelegenheiten des Bezirks handelt, zuzulassen.
5. Es ist festzulegen, dass Themen, die Kinder betreffen, regelmäßig im Bezirksbeirat beraten werden müssen.
6. Tagesordnungen der Bezirksbeiratssitzungen müssen für den Bürger mind. 7 Tage vorher schriftlich bekannt gemacht worden sein.
7. Die Corona-Einschränkungen wurden von vielen Bezirken missbraucht, um ohne Not den Tagesordnungspunkt Bürgeranfragen zu eliminieren.
8. Gleichfalls wurde aufgrund Corona die Zuhörer-Anzahl begrenzt. Es ist ungeregelt, wie nicht zugelassene Bürger, Bürgeranfragen stellen können. Einzig der Bezirksbeirat Vaihingen hat dazu zeitweise ein Konzept vorgelegt, das mittlerweile in jedem Kuhnest Standard ist. Ferner ist unklar wie der Bürger dann an die in den Sitzungen behandelten Informationen gelangen soll.