Vorschläge der Bürgerhaushalte 2011 bis 2021

Hier finden Sie die Vorschläge aus den bereits abgeschlossenen Bürgerhaushaltsverfahren sortiert nach Jahr und Platz. Die bestbewerteten Beiträge je Jahr stehen oben. Unter "Umfrage" sehen Sie die Ergebnisse einer Befragung zu den jeweiligen Bürgerhaushalten.

Aktualisierte Ergebnisse (Februar 2019) zur Umsetzung der Vorschläge liegen vor für 2015 und 2017.

Die Verwaltung hat bei jedem Bürgerhaushalt die am besten bewerteten TOP Vorschläge geprüft und mit einer Stellungnahme versehen. Die so von der Verwaltung geprüften Vorschläge können über den Filter „geprüft“ ausgewertet werden.

2021

21 in 2021 | Baumpflanzungen Stg. West

Baumpflanzungen Stg. West

|
Stadtbezirk: 
Stuttgart-West
|
Thema: 
Bäume
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

909
weniger gut: -101
gut: 909
Meine Stimme: keine
Platz: 
21
in: 
2021

Weitere Baumpflanzungen im Wohngebiet und an den Straßen sind für das Stadtklima und zur Schattenspendung im Sommer notwendig. Dabei bitte auch auf geeingete Baumarten achten, die eine dichte Krone ausbilden und dadurch mehr Sauerstoff produzieren können. Pflanzungen an Waldrandgebieten (Beispiel Kräherwaldstraße) sind zwar auch sinnvoll, aber auf gar keinen Fall ein Ersatz für Pflanzungen innerhalb der Wohngebiete.

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Es konnten erste Vorplanungen zur Begrünung weiterer Straßenzüge in Stuttgart mit Straßenbäumen erarbeitet werden. Die engen Platzverhältnisse im öffentlichen Straßenraum bereiten große planerische Schwierigkeiten, insbesondere die zahlreichen Leitungen, die in jeder Straße zu finden sind und Begrünungsmaßnahmen verhindern oder erschweren. Die Vorplanungen müssen nun mit den Fachämtern abgestimmt und weiter konkretisiert werden. Dabei sollen verschiedene städtische Belange und planerische Konzeptionen Berücksichtigung finden wie zum Beispiel die „Lebenswerten Innenstadt“ oder die Fußgängerkonzeption. Die bisher bereitgestellten personellen und finanziellen Ressourcen sind für den Zeitraum des kommenden Doppelhaushaltes 2022/2023 zunächst ausreichend.
wird umgesetzt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Das Garten-, Friedhofs- und Forstamt führt kontinuierlich Baumpflanzungen auf städtischen Flächen durch. Im Doppelhaushalt 2020/2021 wurden im Rahmen des Programms "Neues Grün in der Stadt 3.0" ergänzende Mittel in Höhe von insgesamt 430 000 Euro für Machbarkeitsstudien zur Erhebung neuer Baumstandorte und deren Realisierung, wie zum Beispiel in der Forststraße, bereit gestellt.

Mit dem Stuttgarter Klimaschutzprogramm wurden im Doppelhaushaushalt 2020/2021 bis zum Jahr 2023 zusätzliche Mittel von insgesamt 14,447 Mio. Euro für die Nach- und Neupflanzung sowie zur Pflege, Bewässerung und Vitalitätssteigerung von Bäumen im ganzen Stadtgebiet zur Verfügung gestellt. In der Forststraße wurden im Winter 2020/2021 bereits einige Bäume gepflanzt und weitere Baumpflanzungen folgen im kommenden Winter. Bei allen Pflanzungen werden besonders geeignete und von der Deutschen Gartenamtsleiterkonferenz in der Liste "Zukunftsbäume für die Stadt" empfohlene Baumarten ausgewählt.

Bezirksbeiratshinweis: 

Der Bezirksbeirat West hält Baumpflanzungen, im Wohngebiet, für klimatologisch wichtig. Der Vorschlag deckt sich mit verschiedenen Anträgen des Bezirksbeirats. Wichtig ist dem Bezirksbeirat West hierbei, dass:

- Gehwege bei weiteren Baumpflanzungen freigehalten werden
- Baumtröge als alternative Baumstandorte berücksichtigt werden
- bei neuen Plänen für Leitungen und bei anderen Infrastrukturmaßnahmen mögliche Baumpflanzstandorte berücksichtigt werden

22 in 2021 | Projektleitungen für Schulsanierungen einstellen

Projektleitungen für Schulsanierungen einstellen

|
Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Weitere
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

908
weniger gut: -102
gut: 908
Meine Stimme: keine
Platz: 
22
in: 
2021

Um die Schulsanierungen in Stuttgart endlich voranzubringen, sind Projektleitungen für jeden Sanierungsprozess dringend erforderlich. In Stuttgart scheitert Vieles an hoch komplexen Abstimmungsprozessen und vielseitigem Zuständigkeitschaos, obwohl das dafür benötigte Geld vorhanden wäre. Damit würden sich Prozesse verkürzen und es gäbe ein effektiveres Vorankommen.

https://geb-stuttgart.de/ (Link zur Seite des GEB Stuttgart, dem Gesamtelternbeirat der Landeshauptstadt Stuttgart)

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen wurde für die Sanierung und den Neubau von Schulen eine Vielzahl an Stellen beschlossen, darunter auch Projektleitungsstellen für konkrete Schulbauvorhaben wie zum Beispiel für die neue Schule am Eiermann-Campus.
wird teilweise umgesetzt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Derzeit befinden sich 170 Schulen und Schulsportanlagen in der Verwaltung des Schulverwaltungsamtes, Tendenz steigend. Ein großer Teil der Gebäude ist in den 60er und 70er Jahren des 20. Jahrhunderts gebaut worden und in erheblichem Maße sanierungsbedürftig. Die Schulgebäude unterliegen einer hohen Nutzungsbeanspruchung (schulisch und außerschulisch).

Zum Stand Dezember 2020 umfasst das 2010 beschlossene Schulsanierungsprogramm 1.972 Maßnahmen und Projekte. Der finanzielle Umfang des Programms mit 1.972 Sanierungsmaßnahmen beträgt 676,19 Mio. Euro. Der Umfang des Sanierungsprogramms ist seit 2010 um 427 Maßnahmen mit einem Volumen in Höhe von 171,17 Mio. Euro gestiegen. 1.088 Maßnahmen von insgesamt aktuell 1.972 Maßnahmen sind abgerechnet und fertiggestellt.

Die Sanierungsplanung ist ein sich ständig weiterentwickelnder Prozess. Hinzu kommt, dass bei Gebäudesanierungen ein gewisses Risiko zum Beispiel aufgrund unvorhersehbarer Zusatzarbeiten besteht. Um eine effizientere Bearbeitung des Schulsanierungsprogramms zu erreichen, wird zu Beginn einer Planung nicht nur die im Schulsanierungsprogramm gelistete Einzelmaßnahme betrachtet, sondern ein ganzheitlicher Blick auf den Zustand des Gebäudes gerichtet. Erkenntnisse aus der Schulentwicklungsplanung werden hierbei ebenfalls berücksichtigt. In den letzten Jahren hat sich gezeigt, dass der Umfang der Sanierung durch die Veränderung der Schullandschaft (Ganztagesbetreuung, Digitalisierung) zunehmend komplexer wird.

Neben dieser Komplexität führen weitere nicht von der Verwaltung beeinflussbare Faktoren zu Verzögerungen bei der Umsetzung des Sanierungsprogramms. Dies zeigt sich zum Beispiel in der Nichtbeteiligung von Firmen an Ausschreibungen, da es durch die boomende Bauwirtschaft zu Kapazitätsengpässen bei den Firmen kommt.

Neben den oben genannten Projekten aus dem Sanierungsprogramm bearbeiten die gegenwärtig 10 Projektleiter auch Projekte im Rahmen der laufenden Bauunterhaltung unserer Schulanlagen inklusive der gärtnerischen Unterhaltung der Außenbereiche.

23 in 2021 | Silvesterfeuerwerk im öffentlichen Raum auf ausgewiesene Zonen begrenzen

Silvesterfeuerwerk im öffentlichen Raum auf ausgewiesene Zonen begrenzen

|
Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Feinstaub, Luft
|
Wirkung: 
Sparidee

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

908
weniger gut: -262
gut: 908
Meine Stimme: keine
Platz: 
23
in: 
2021

Um die Luftqualität in Stuttgart zu verbessern und Feinstaubemissionen zu verringern sollte eine Beschränkung von Silvesterfeuerwerken auf definierte und abgesicherte Plätze, so wie Silvester 2020/21 auf Privatgrundstücke erlassen werden. Dies würde gleichzeitig Reinigungskosten sparen, die Luftqualität verbessern (Gesundheitswirkung) und zu einer Verringerung von Verletzungen führen.

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Es gibt eine bundesgesetzliche Freigabe für das sogenannte Silvesterfeuerwerk. Das Sprengstoffrecht erlaubt eine Beschränkung dieser Freigabe nur aus Gründen des Brandschutzes (etwa in engen Altstädten). Für eine Beschränkung oder ein generelles Verbot aus Gründen der Feinstaubvermeidung oder allgemein des Immissionsschutzes sieht das Sprengstoffrecht keine Ermächtigung vor. Das allgemeine Verkaufsverbot von Feuerwerkskörpern zum Jahreswechsel 2020/2021 und 2021/2022 erfolgte auf infektionsschutzrechtlicher Grundlage wegen der Corona-Pandemie. Die Durchführung eines zentralen Feuerwerks wurde vom Gemeinderat mehrheitlich abgelehnt.
wird nicht umgesetzt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Es bestehen grundsätzlich keine Bedenken, ein zentrales Feuerwerk oder mehrere Feuerwerke als Bestandteil von Veranstaltungen zu genehmigen. Als Grundlage können die Erkenntnisse des Jahreswechsels 2019/2020 dienen.

Allerdings führt auch ein zentrales Feuerwerk nicht dazu, dass private Feuerwerke generell verboten werden können. Ein Verbot käme nur im Umfeld der Menschenansammlung im Bereich des zentralen Feuerwerks in Betracht. Für ein generelles Verbot fehlt es an einer Rechtsgrundlage.

Grundsätzlich dürfen nach dem einschlägigen Sprengstoffrecht pyrotechnische Gegenstände der Kategorie 2 am 31. Dezember und 1. Januar von Personen abgebrannt werden, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. In der Zeit vom 2. Januar bis 30. Dezember darf dies nur durch Inhaber einer entsprechenden Erlaubnis beziehungsweise eines Befähigungsscheines erfolgen. Damit gibt es eine bundesgesetzliche Freigabe für das sogenannte Silvesterfeuerwerk. Das Sprengstoffrecht erlaubt eine Beschränkung dieser Freigabe nur aus Gründen des Brandschutzes (etwa in engen Altstädten) oder bei Gebäuden mit besonders schützenswerten Bewohnern (etwa Krankenhäuser oder Altenheime). Für eine Beschränkung oder ein generelles Verbot aus Gründen der Feinstaubvermeidung oder allgemein des Immissionsschutzes sieht das Sprengstoffrecht dagegen keine Ermächtigung vor; diese müsste durch den Bundesgesetzgeber geschaffen werden.

24 in 2021 | Wildbienen retten/unterstützen

Wildbienen retten/unterstützen

|
Stadtbezirk: 
Untertürkheim
|
Thema: 
Weitere
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

904
weniger gut: -98
gut: 904
Meine Stimme: keine
Platz: 
24
in: 
2021

Die Lugi-Naturforscher aus dem Ganztag der Luginslandschule haben sich mit dem Thema Wildbienen beschäftigt. Sie sind zu dem Entschluss gekommen, etwas für die Wildbiene zu machen.

Die Lugi - Naturforscher haben herausgefunden, dass es den Wildbienen nicht gut geht. Sie sterben vor allem deswegen, weil viel Pestizide auf die Felder gesprüht werden und die Bienen diese bei der Nahrungsaufnahme mit aufnehmen. Sie sterben auch, weil die Städte wachsen und immer mehr Häuser gebaut, aber weniger Wiesen und Blumen angepflanzt werden.

Sie schlagen vor, Flachdächer zu bepflanzen und Flachdächer zu Wiesen zu machen. Viel Grünzeug und mehr Blumenwiesen anzulegen. Weniger Häuser zu bauen, sodass die Stadt Stuttgart mehr Grün hat und anlegen kann. Am besten gefiel die Idee, den Gaskessel zu begrünen.

Deshalb möchten wir die Wildbienen schützen und retten und bitten um Hilfe. Unsere Schulgelände bietet sich dafür sehr gut an, auf den flachen Dächern Pflanzen zu pflanzen und mehrere Insektenhotels auf dem Schulgelände hinzustellen.

Dieses Projekt wurde von den Kindern ausgearbeitet und auch beantragt.

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Über die Möglichkeit die Grünflächen auf dem Schulgelände der Luginslandschule zu erweitern, wurde in den Haushaltsplanberatungen diskutiert. Da die Luginslandschule bereits über eine sehr großzügige Außenfläche verfügt, wird der Vorschlag nicht weiterverfolgt.
wird nicht umgesetzt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Bei der Aufstellung von Insektenhotels und ähnlichen Maßnahmen sind die örtlichen Gegebenheiten zu prüfen und eventuell Gefahren bei allergischen Auswirkungen von Insektenstichen abzuwägen. Die Aufstellung von Insektenhotels liegt in der Verantwortung der jeweiligen Schulleitung.

Bei Flachdachsanierungen wird grundsätzlich die Möglichkeit einer Begrünung geprüft und umgesetzt. Entsprechend der Zielsetzung der Landeshauptstadt Stuttgart eines flächendeckenden Ausbaus von Solarenergie (= Photovoltaikanlage) werden alle geeigneten Bestandsdächer städtischer Liegenschaften systematisch auf deren Eignung für Photovoltaik hin überprüft. Bei entsprechender Eignung werden Photovoltaikanlagen auf diesen Gebäuden realisiert. Dabei sind insbesondere die 170 schulischen Liegenschaften und 142 Schulsportstätten vorrangig umzusetzen.

Die Luginslandschule verfügt bereits über eine sehr großzügige Außenfläche. Weitere Maßnahmen zur Erhöhung des Grünanteils sind daher an der Luginslandschule nicht geplant.

Bezirksbeiratshinweis: 

Der Bezirksbeirat Untertürkheim unterstützt das Projekt ausdrücklich und würde es sehr begrüßen, wenn auch die Pflanzbereiche des Karl-Benz-Platzes von der Stadt bienengerecht gestaltet würden.

25 in 2021 | Haltestellen begrünen

Haltestellen begrünen

|
Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Haltestellen
|
Wirkung: 
kostenneutral

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

903
weniger gut: -124
gut: 903
Meine Stimme: keine
Platz: 
25
in: 
2021

Haltestellen sollten nicht an ein Warten auf Godot erinnern, sondern können kleine Oasen in der Stadt sein. Die Dachflächen könnten begrünt werden, aufrechte Flächen zum Beispiel mit Moosen oder Farnen o.ä. zum Leben erweckt werden. Dies würde sowohl lokal für Kühlung sorgen als auch das Gesamtklima der Stadt verbessern.
Schön war früher die Haltestelle Mineralbäder mit dem Efeu über / an dem Gestänge.

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen wurde die Umsetzung begrünter Haltestellen von einer Gemeinderatsfraktion beantragt. Für die Bereitstellung zusätzlicher Finanzierungsmittel für die Begrünung von Haltestellen konnte im Gemeinderat keine Mehrheit gefunden werden.
Gemeinderat hat abgelehnt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Bisher wurde Seiten der Stadtplanung besonders auf Transparenz bei der Gestaltung von Haltestellen gelegt. Eine Dachbegrünung würde auch die Nutzung der Dachfläche für Photovoltaik ausschließen. Bei der SSB wird jedoch ein Projekt zur Begrünung von Buswartehallen durchgeführt, welches voraussichtlich im Sommer 2021 mit einer Pilotinstallation praxisnah getestet wird.

26 in 2021 | Maßnahmenpaket für die weitere Umsetzung des Radentscheids

Maßnahmenpaket für die weitere Umsetzung des Radentscheids

|
Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Radverkehr
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

895
weniger gut: -241
gut: 895
Meine Stimme: keine
Platz: 
26
in: 
2021

-Radroutennetz-Verdichtung Ziel: max. 350 m entfernt zu jeder Haustür.

-Herbst- und Winterdienstplan für Radrouten mit zuverlässiger Räumung.

-Darstellung aller Straßen, auf denen getrennte Radwege von min. 3 m Breite zulässig sind.

-Kampagne zu Überholabstand u.a. mit Hilfe des Stuttgarter Citizen-Science-Projekts "OpenBikeSensor“.

-Straßennetz untersuchen bzgl. objektiver, subjektiver und sozialer Sicherheit mit Veröffentlichung in einer "Happy Bike Karte".

-Maschinenlesbare Veröffentlichung aller städtischen Verkehrsdaten, u.a. von Unfällen, Bußgeldern und Verkehrsströmen.

-Einrichtung und Erprobung von mindestens 3 Superblocks mit einer Versuchsdauer von min. 3 Jahren, kontinuierlicher Partizipation und Begleitforschung.

-Alle Fahrradstraßen weiter verkehrsberuhigen und sie unter Anliegerbeteiligung zu Vorbildern für die Life-Sized City machen.

-Einen Fahrstreifen der B27 von Charlottenplatz bis Degerloch in geschützten Radweg umwandeln und eine Panorama-Promenade für den Rad- und Fußverkehr schaffen.

-Vorhandene Parkhäuser und Tiefgaragen auch zum Fahrradparken nutzen.

-An Steigungsstrecken Pilotversuch mit Radträgern an Bussen durchführen.

-Einrichtung eines Radbügel-Beteiligungsportals nach Aachener Vorbild: https://radbuegel-aachen.de

-Entwicklung eines Gestaltungsstandards für Kreuzungen und Fahrradstraßen nach den Qualitätsstandards des Radentscheids und unter Beteiligung der sachkundigen Einwohner:innen sowie Expert:innen aus der Wissenschaft.

-Lastenrad-Verteilzentren an den Stationen des VVS-Netzes und dessen Nutzung für Gütertransport.

-Umsetzung einer dauerhaft öffentlichkeitswirksamen Falschparker-Abschleppkampagne.

-Ein schriftlicher Bericht über Umsetzungsstand der Radentscheidziele und städtische Akquise von Radverkehrsfördermitteln wird jährlich veröffentlicht und in Bürgerforen und politischen Gremien diskutiert.

Weitere Infos und Bürgerhaushalt-Vorschläge: zweirat-stuttgart.de/buergerhaushalt-2021

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Stuttgart soll Fahrradstadt werden, das hat der Gemeinderat per Grundsatzbeschluss im Jahr 2019 beschlossen. Grundlage für die Planungen ist das Radverkehrskonzept, das weiter fortgeschrieben wird. Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen wurde ein Radetat mit 14,9 Mio. Euro für 2022 und 14,8 Mio. Euro für 2023 beschlossen. Das entspricht einem Radetat pro Einwohner*in und Jahr in Höhe von 24,74 Euro in 2022 und 24,47 Euro in 2023. Im Radetat enthalten sind insgesamt rund 6,5 Mio. Euro pro Jahr, die die Stadt im Doppelhaushalt 2022/2023 in den Ausbau der Radinfrastruktur investieren will. Damit sollen unter anderem rund 15 km Radverkehrsanlagen in Stuttgart verbessert oder neu hergestellt werden. Zudem wurden im Doppelhaushalt 2022/2023 für die Umsetzung weiterer RegioRad-Stationen zusätzlich 50.000 Euro bereitgestellt. Für die Förderung von E-Lastenrädern Stuttgarter Familien stehen jährlich 406.000 Euro zur Verfügung.
kein Beschluss gefasst

Stellungnahme der Verwaltung: 

2019 wurde das Bürgerbegehren Radentscheid Stuttgart mit seinen 11 Zielen zur Verbesserung des Radverkehrs aus rechtlichen Gründen für unzulässig erklärt. Der Gemeinderat hat die Forderungen des Radentscheids jedoch größtenteils übernommen und 2019 einen Grundsatzbeschluss gefasst, dass Stuttgart zur echten Fahrradstadt werden soll. In einem Ergänzungsbeschluss wurden weitere 18 Maßnahmen formuliert, die dieses Ziel unterstützen. So soll zum Beispiel der Anteil der Radfahrenden in Stuttgart auf 25% gesteigert werden und die Ausgaben für den Radverkehr langfristig auf 40 Euro pro Einwohner jährlich steigen (2019 ca. 12 Euro pro Einwohner, 2021 bereits ca. 20 Euro pro Einwohner). Außerdem soll der Ausbau des Hauptradroutennetzes bis 2030 abgeschlossen sein, beziehungsweise in allen Stadtvierteln soll mindestens eine Fahrradstraße auf Nebenstraßen ausgewiesen werden. Grundlage für die Planungen ist das Radverkehrskonzept, das weiter fortgeschrieben wird. Sachkundige Einwohner aus der Initiative Radentscheid und anderen Gruppierungen (zum Beispiel ADFC, VCD, Fahrradoffensive Naturfreunde) werden regelmäßig in die Planungen und Konzepte einbezogen und erörtern mit der Stadtverwaltung Verbesserungen der Infrastruktur und Möglichkeiten der Radförderung.

Das Maßnahmenpaket im Rahmen des Bürgerhaushalts enthält 16 einzelne Vorschläge:

1. Radroutennetz-Verdichtung
Durch den Ausbau und Fertigstellung des Hauptradroutennetzes wird eine Verdichtung des Netzes erreicht.

2. Herbst- und Winterdienstplan für Radrouten mit zuverlässiger Räumung
Die Verwaltung erarbeitet derzeit ein entsprechendes Konzept.

3. Darstellung aller Straßen, auf denen getrennte Radwege von mindestens 3 m Breite zulässig sind
Eine Überprüfung, ob an bestehenden Straßen bauliche Radwege zulässig sind, erfolgt im Rahmen konkreter Planungen. Eine vollständige Bestandsaufnahme aller Straßen ohne konkreten Planungshintergrund ist nicht leistbar und nicht zielführend.

4. Kampagne zu Überholabstand unter anderem mit Hilfe des Stuttgarter Citizen-Science-Projekts "OpenBikeSensor“
Eine solche Kampagne wird zurzeit unter anderem bereits von der Stuttgarter Zeitung durchgeführt. Des Weiteren wurde im Mai eine groß angelegte Kampagne zum Thema Überholabstand von der Landeshauptstadt initiiert.

5. Straßennetz untersuchen bezüglich objektiver, subjektiver und sozialer Sicherheit mit Veröffentlichung in einer "Happy Bike Karte"
Für Sicherheitsanalysen existieren verschiedene methodische Ansätze – Happy Bike ist hiervon nur einer. Die Idee einer Sicherheitsanalyse - speziell für den Radverkehr - kann in der Fortschreibung des Radverkehrskonzepts verankert werden.

6. Maschinenlesbare Veröffentlichung aller städtischen Verkehrsdaten, unter anderem von Unfällen, Bußgeldern und Verkehrsströmen
Mit der Digitalisierungsstrategie Digital MoveS hat die Stadt Stuttgart bereits den Weg der Digitalisierung beschritten und baut kontinuierlich ihre Online‐Services aus – hierzu gehört auch die Bereitstellung von Mobilitätsdaten.

7. Einrichtung und Erprobung von mindestens 3 Superblocks mit einer Versuchsdauer von mindestens 3 Jahren, kontinuierlicher Partizipation und Begleitforschung
Das Thema Superblock wird von der Verwaltung derzeit untersucht.

8. Alle Fahrradstraßen weiter verkehrsberuhigen und sie unter Anliegerbeteiligung zu Vorbildern für die Life-Sized City machen
Die Einführung von Fahrradstraßen werden aktuell in den zuständigen Bezirksbeiräten besprochen. Die Idee von zusätzlichen verkehrsberuhigenden Maßnahmen wird, falls nötig, im Nachgang untersucht. Weitere Beteiligung der Anlieger erfolgt in Einzelfällen auch durch Vor-Ort-Begehungen.

9. Einen Fahrstreifen der B27 von Charlottenplatz bis Degerloch in geschützten Radweg umwandeln und eine Panorama-Promenade für den Rad- und Fußverkehr schaffen
Für die Neue Weinsteige wird bereits die Machbarkeit von Radverkehrsanlagen untersucht. Für den Bereich Charlottenplatz bis Bopser fehlt derzeit noch die konzeptionelle Grundlage.

10. Vorhandene Parkhäuser und Tiefgaragen auch zum Fahrradparken nutzen
Beim Neubau von Tiefgaragen oder Parkhäusern die von der Stadt Stuttgart bewirtschaftet werden, sind Abstellanlagen für Fahrräder in der Regel eingeplant – Beispiel Neckarpark Quartiersgarage. Bei bestehenden Parkhäusern oder Garagen sind die baulichen Voraussetzungen (zum Beispiel Zufahrten) oftmals nicht gegeben, aber es werden bereits Überlegungen angestellt und erste Untersuchungen angestoßen, wie eine Nutzung zum Fahrradparken aussehen könnte.

11. An Steigungsstrecken Pilotversuch mit Radträgern an Bussen durchführen
Zwischen Mai und Oktober können an Wochenenden und Feiertagen mit der Buslinie 92 vom Rotebühlplatz bis Forsthaus Fahrräder mitgenommen werden. Weitere Konzepte zur Fahrradmitnahme in Bussen werden bereits in Arbeitsgruppen mit der SSB erörtert.

12. Einrichtung eines Radbügel-Beteiligungsportals nach Aachener Vorbild: https://radbuegel-aachen.de
Die Stadt Stuttgart hat einen Förderantrag im Rahmen des Programms „Modellprojekte Smart Cities: Stadtentwicklung und Digitalisierung“ eingereicht. Als ein Teilprojekt der Maßnahme „Urbaner Raum _ Urbane Mobilität“ (URUM) ist eine digitale Meldeplattform für Fahrradabstellanlagen vorgesehen.

13. Entwicklung eines Gestaltungsstandards für Kreuzungen und Fahrradstraßen nach den Qualitätsstandards des Radentscheids und unter Beteiligung der sachkundigen Einwohner*innen sowie Expert*innen aus der Wissenschaft
Das Thema wurde bereits in einer Arbeitsgruppe mit den sachkundigen Einwohnern angesprochen. Ein regelmäßiger Austausch mit Expert*innen der Wissenschaft findet ebenfalls statt. An der Entwicklung von Standards wird kontinuierlich gearbeitet.

14. Lastenrad-Verteilzentren an den Stationen des VVS-Netzes und dessen Nutzung für Gütertransport
An 10 RegioRad-Stationen gibt es bereits Lastenräder zur Ausleihe. Die RegioRad-Stationen befinden sich häufig in der Nähe von Stationen des öffentlichen Nahverkehrs.

15. Umsetzung einer dauerhaft öffentlichkeitswirksamen Falschparker-Abschleppkampagne
Mit „Stuttgart parkt fair“ wurde bereits eine Kampagne etabliert, um die Bedeutung von Parkregelungen hervorzuheben. Um verstärkt für ein faires Miteinander im Straßenverkehr zu werben, wird das Konzept von „Stuttgart parkt fair“ zurzeit überarbeitet.

16. Ein schriftlicher Bericht über Umsetzungsstand der Radentscheidziele und städtische Akquise von Radverkehrsfördermitteln wird jährlich veröffentlicht und in Bürgerforen und politischen Gremien diskutiert
Ein Bericht über den Umsetzungstand zum Zielbeschluss des Gemeinderats (Stuttgart zur fahrradfreundlichen Stadt machen) erfolgt zweimal jährlich im Unterauschuss Mobilität, der öffentlich tagt.

27 in 2021 | Freie Fahrt für Stuttgarter Schülergruppen (siehe stuttgarterschulergruppen.jimdo.com)

Freie Fahrt für Stuttgarter Schülergruppen (siehe stuttgarterschulergruppen.jimdo.com)

|
Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Tarife, Tickets
|
Wirkung: 
kostenneutral

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

894
weniger gut: -187
gut: 894
Meine Stimme: keine
Platz: 
27
in: 
2021

Zum sechsten Mal fordern die Schüler Freie Fahrt im Bürgerhaushalt, denn Bildung muss nicht am Tisch stattfinden. Deshalb werden im Schul- und Betreuungsbereich regelmäßige Exkursionen zu Bildungsangeboten wie Museen, Veranstaltungen im Sport- und Forschungsbereich, Theaterbesuche, Betriebe, Naturerlebnisse ermöglicht. Dies erfordert die Nutzung des ÖPNV mit den Schülergruppen.

Wegen dem dafür nötigen Kauf von Fahrscheinen ist die Umsetzung solcher Exkursionen für die Betreuer mit hohem Planungsaufwand verbunden: Briefe schreiben, wohin es gehen soll, wie viel Geld mitgebracht werden soll, überlegen welche Zonen gebraucht werden, Kinder und Eltern erinnern, Geld einsammeln für die Fahrscheine, Schüler mit School-Abo müssen berücksichtigt werden, unangemeldete Schüler kommen spontan dazu, und so weiter. Am Fahrkartenautomat dauert es sehr lange, bis die Fahrkarten aus dem Automaten kommen. Nebenher müssen die Kinder beaufsichtigt werden. Grundschüler besitzen in der Regel kein Schoolabo. Daher fordern wir in der "kinderfreundlichsten Stadt Deutschlands" die ,"Freie Fahrt" im VVS-Netz für Stuttgarter Schülergruppen und deren Betreuer/Lehrer.

Die Idee:
Jede Kinder- und Jugendeinrichtung erhält eine Fahrkarte, die ausweist, dass die Schülergruppe dieser Schule oder dieser Einrichtung im Rahmen von Bildungs- und Freizeitexkursionen mit dieser Fahrkarte kostenlos unterwegs sein darf. Seit 2006 hat der Schülerhort Helfergasse von Schülern, Erziehern, Lehrern, Eltern mittlerweile über ca. 10.000 Unterschriften gesammelt und öffentlich mit der Presse Oberbürgermeister Dr. Schuster überreicht. Immer am Weltkindertag, 20. September, macht der Schülerhort Helfergasse mit Aktionen auf das Thema "Freie Fahrt für Schülergruppen" aufmerksam. Bitte unterstützen Sie unser Anliegen und stimmen Sie im Bürgerhaushalt für die kostenlose Beförderung ALLER Stuttgarter Schülereinrichtungen und Schulklassen innerhalb des VVS.

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Der Antrag wurde in den Haushaltsplanberatungen behandelt, aber mehrheitlich vom Gemeinderat abgelehnt. Es sollen zunächst die Ergebnisse des Pilotprojekts abgewartet und ausgewertet werden.
Gemeinderat hat abgelehnt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Der Verwaltungsausschuss hat am 10.04.2019 beschlossen, die freie Fahrt für Schülergruppen zunächst im Rahmen eines Pilotprojekts zu erproben. So startete im Schuljahr 2019/2020 der Pilotversuch „Freie Fahrt für Schülergruppen“ an 9 Stuttgarter Grundschulen und einer Grundschule in freier Trägerschaft innerhalb des Stadtgebiets Stuttgart.

Aufgrund der Corona-Pandemie und des damit verbundenen Verbots von Schulausflügen endete der Pilotversuch vorzeitig im März 2020 und wurde auch im Schuljahr 2020/2021 nicht fortgesetzt. Am 19.05.2021 wurde die Wiederaufnahme des Pilotversuchs ab dem kommenden Schuljahr in der Sitzung des Verwaltungsausschusses beschlossen. Zudem wird die Verwaltung beauftragt, die flächendeckende Einführung der „Freien Fahrt für Schülergruppen“ an Grundschulen zu prüfen. Nach der Evaluation des Pilotprojekts wird entschieden, ob der Pilotversuch auf alle Stuttgarter Grundschulen ausgeweitet wird.

Zur genauen Kostenabrechnung mit der SSB wurde eine App entwickelt über welche Tickets für Schülergruppen gekauft werden können. Tickets für private Begleitpersonen können über dieses System ebenfalls erworben werden. Dieses System hat sich als sehr sinnvoll erwiesen, die Rückmeldungen der teilnehmenden Schulen waren durchweg positiv. Die Tickets für Lehrer müssen, aufgrund ihres Status als Landesmitarbeiter, weiterhin getrennt erworben werden.

Eine schnelle Übertragung des Pilotprojekts an allen Stuttgarter Schulen ist möglich. Die Rahmenbedingungen, auch bezüglich des Beschaffungs- und Abrechnungsverfahrens, sind bereits bekannt. Dieses Pilotprojekt ist somit ein erster Schritt um den Vorschlag „Freie Fahrt für Stuttgarter Schülergruppen“ zu analysieren und umzusetzen.

28 in 2021 | Stuttgart muss grüner werden: Plätze bepflanzen

Stuttgart muss grüner werden: Plätze bepflanzen

|
Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Bäume
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

873
weniger gut: -102
gut: 873
Meine Stimme: keine
Platz: 
28
in: 
2021

Stuttgart hat zwar schon viel Bäume, aber Stuttgart, benötigt noch viel mehr Grün, wegen des Klimawandels, des Feinstaubs und so weiter. Zum Beispiel könnte man die trostlosen Plätze wie den Marienplatz, Südheimer-Platz und beim Milaneo bepflanzen. Da ist mehr Asphalt als Grünfläche!

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Der Vorschlag wurde im Rahmen der Haushaltsplanberatungen behandelt, kann jedoch aus Gründen des Urheberrechts nicht umgesetzt werden.
wird nicht umgesetzt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Die Gestaltung des Marienplatzes, Südheimer Platzes und Mailänder Platzes sind alles Ergebnisse von Wettbewerbsverfahren. Nachträgliche Eingriffe durch dauerhafte Baumpflanzungen bedeuten eine Verletzung von Urheberrechten, die mit den Preisträgern in jedem Einzelfall abzuklären wären. Denkbar sind mobile Pflanzkübel, die allerdings stadtgestalterisch hinsichtlich ihrer Realisierbarkeit zu überprüfen wären.

29 in 2021 | Tagesticket einführen (24-Stunden-Ticket)

Tagesticket einführen (24-Stunden-Ticket)

|
Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Tarife, Tickets
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

871
weniger gut: -104
gut: 871
Meine Stimme: keine
Platz: 
29
in: 
2021

In Stuttgart möge der Tag wie auch in vielen anderen deutschen und europäischen Städten auch 24 Stunden lang sein. Es ist unverständlich wenn man abends anreist und am kommenden Tag noch in der Stadt noch etwas unternehmen möchte oder Kinder betreuen muss und am nächsten Tag für die Rückfahrt noch einmal bezahlen muss.

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Der Vorschlag wurde von keiner Gemeinderatsfraktion beantragt.
Von keiner Gemeinderatsfraktion beantragt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Im VVS-Tarif wurde der Preis des TagesTickets zur Tarifreform am 1. April 2019 deutlich ermäßigt und wird seither in fünf Preisstufen (1 bis 4 Zonen, Netz) angeboten. Der Preis beträgt exakt das doppelte des jeweiligen EinzelTickets (= Hin- und Rückfahrt), bereits die dritte Fahrt ist damit für die Kunden kostenfrei. Damit wurde das TagesTicket bewusst als Basisangebot im Gelegenheitsverkehr positioniert. Für Fahrten in Stuttgart kostet das TagesTicket damit jetzt nur noch 5,10 Euro beim Kauf mit dem Handy beziehungsweise 5,40 Euro beim Kauf beim Automaten oder Busfahrer. Dies ist der günstigste Preis für ein TagesTicket unter allen Großstädten in Deutschland. In einzelnen Verkehrsverbünden gibt es zwar ein 24-Stunden-Ticket, das aber in der Regel deutlich teurer ist als das TagesTicket in Stuttgart. Die meisten Verkehrsverbünde bieten – wie der VVS – nach wie vor ein TagesTicket an. Das TagesTicket im VVS gilt zudem bis 7:00 Uhr am Folgetag. Für eine 24-Stunden-Gültigkeit ist bei den aktuellen Preisen kein Spielraum.

30 in 2021 | Stadtacker Wagenhallen e.V. mit Flächen unterstützen

Stadtacker Wagenhallen e.V. mit Flächen unterstützen

|
Stadtbezirk: 
Stuttgart-Nord
|
Thema: 
Plätze
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

869
weniger gut: -144
gut: 869
Meine Stimme: keine
Platz: 
30
in: 
2021

Der Gemeinschaftsgarten Stadtacker Wagenhallen e.V. in Stuttgart-Nord, der ein Ort der Integration und Naturbildung ist, soll zusätzlich und längerfristig zentraler Ort für eine lokale Infrastruktur werden. Ziel ist es durch freiwillige Beteiligung der BürgerInnen ein autarkes Versorgungssystem zu schaffen, indem Bioabfall und Grünschnitt aus der näheren Umgebung gesammelt wird, um daraus fruchtbare Erde und Nahrung herzustellen.
Dies erhöht, durch biologisches Gärtnern, die Biodiversität und durch freiwillige Beteiligung der BürgerInnen auch die Resilienz der Stadtgesellschaft.

Da der Stadtacker im Zuge der Neubebauung des Gebiets C1 umziehen muss, ist es wichtig, dass es einen direkten Umzug auf eine möglichst dauerhafte Ersatzfläche gibt, um eine vorübergehende Pausierung des Vereins zu vermeiden. Dazu braucht es eine Zusage zur Nutzung der aktuellen Fläche bis Baubeginn auf C1 und finanzielle Unterstützung diesen Ort in so einer schwierigen Phase zu erhalten.

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Der Stadtacker Wagenhallen e.V. bespielt seit 2012 Teile des öffentlichen Raums im Umfeld der Wagenhallen mit Gemeinschaftsgärten im Stuttgarter Nordbahnhofviertel und trägt dadurch in ökologischer als auch gesellschaftlicher Hinsicht zu einer positiven Stadtentwicklung bei. Im Zuge der Planungen zu "Maker City" ist der Stadtacker Wagenhallen e.V. ebenfalls von einer für die Planung erforderlichen Standortverlagerung betroffen. Der Gemeinderat möchte den Verein unterstützen und hat für das Jahr 2022 einen Zuschuss zur Umgestaltung des neuen Geländes in Höhe von 12.000 Euro und die Förderung von 1,5 Stellen für die Jahre 2022 und 2023 beschlossen.
Gemeinderat hat teilweise zugestimmt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Im Rahmen des durchgeführten Akteursprozesses zur Maker-City hat das Amt für Stadtplanung und Wohnen gemeinsam mit den Akteuren des Stadtackers e. V. einen Weg entwickelt, der den Umzug zu einem neuen dauerhaften Standort im C1-Gebiet, das im Wesentlichen das Umfeld der Wagenhalle umfasst, sicherstellt. Der zeitliche Ablauf des Umsiedlungsvorgangs ist grob abgestimmt.

Mit dem Vorlauf von aktuell noch 1,5 Jahren wird eine detailliertere Abfolge des Umzugs in enger Abstimmung mit dem Stadtacker e.V. entwickelt. Das Ziel dabei ist, den Umzug direkt auf die neue Fläche - also ohne dass die Vereinstätigkeit vorübergehend ausgesetzt werden muss - anzustreben. Die städtebauliche Planung nimmt im Bereich des künftigen Standortes sehr bewusst Bezug auf Gestaltung und den besonderen Charakter des Stadtackers. Die Infrastruktur und Bedarfe werden bereits abgestimmt und fließen in die weiteren Planungen ein. Insbesondere der Aspekt der Biodiversität und die Koexistenz mit verschiedenen Tierarten ist hier hervorzuheben.

Ein Aspekt in der Akteursbeteiligung mit dem Stadtacker e.V. ist, inwieweit sich der Stadtacker über den vorgesehenen neuen Standort hinaus in die MakerCity hinein entwickeln wird. Eine enge räumliche und soziale Vernetzung wird seitens des Vereins mit den Öko- und Sozialpionieren angestrebt.

Im Rahmen des Förderprogramms Urbane Gärten, Förderbereich "Erstanlage und Erstausstattung", können Kosten gefördert werden, die für die Neuanlage und Ausstattung der neuen Fläche anfallen. Das sind gem. aktueller Förderrichtlinie Urbane Gärten bis zu 4.000 Euro bei einer Anteilsfinanzierung von 70 Prozent: https://www.stuttgart.de/leben/stadtentwicklung/stadtplanung/stadterneue...

Bezirksbeiratshinweis: 

Der Bezirksbeirat Nord befürwortet den Vorschlag einstimmig. Freiwilliges Engagement der Bürgerinnen und Bürger für ein weitgehend autarkes Versorgungssystem ist unterstützenswert. Ebenso wird die finanzielle Unterstützung befürwortet.