Stellungnahme der Verwaltung

Das Gerätehaus der Freiwilligen Feuerwehr Sillenbuch ist aktuell zusammen mit dem Bezirksrathaus in einem angemieteten Gebäude in der Aixheimer Str. 28 untergebracht und entspricht zwischenzeitlich nicht mehr den heutigen Anforderungen an eine solche Nutzung.

Bereits vor über 10 Jahren wurde ein Grundsatzbeschluss (Gemeinderatsdrucksache 543/2008) zum Neubau eines Bürger- und Veranstaltungszentrums auf dem Standort der ehemaligen Buswendeschleife in der Kirchheimer Straße getroffen. Dabei sollen die im Gebäude Aixheimer Straße 28 befindlichen Nutzungen (Bezirksrathaus, freiwillige Feuerwehr) im Neubau untergebracht werden.

Das Vorhaben wurde von der Verwaltung bereits zum Doppelhaushalt 2010/2011 vorgeschlagen. Die Bereitstellung von Planungskosten wurde seither für alle nachfolgenden Haushaltsplanberatungen beantragt, die Mittel aber jeweils nicht bereitgestellt und die Planungen bis auf weiteres zurückgestellt.

Der Flächenbedarf der Freiwilligen Feuerwehr hat sich gegenüber dem Stand der ursprünglichen Planung von 2008 teilweise erhöht. Dies und die in der Entwurfsplanung des Wettbewerbssiegers noch offenen Fragen bezüglich der Einhaltung der grundlegenden Anforderungen des Unfall- und Gesundheitsschutzes sowie der einschlägigen Rechtsgrundlagen müssen im weiteren Planungsprozess ausgeräumt werden. Es zeichnet sich ab, dass die Feuerwehrnutzung im Wohngebiet heutzutage deutlich kritischer zu sehen ist, was Fragen des Immissionsschutzes und möglicher Abwehransprüche der Anwohner anbelangt. Dies muss im weiteren Verfahren geklärt werden.

Entsprechend dem aktuellen Antrag und der Anfrage Nr. 17/2019 "Ein Bürgerzentrum für Sillenbuch auf den Weg bringen", in dem sich sämtliche Fraktionen für eine Weiterplanung des Vorhabens aussprechen, ist vorgesehen, im Rahmen der Aufstellung des Doppelhaushalts 2020/2021 über die Bereitstellung von Planungsmitteln zu entscheiden.