Stellungnahme der Verwaltung

Durch das Stuttgarter Innenentwicklungsmodell wird überall dort, wo neues Planungsrecht für Wohnnutzungen entsteht, vom Investor ein fester Anteil der neu geschaffenen Wohnfläche für den geförderten Wohnungsbau gefordert. Aktuell wurde diese Quote durch Gemeinderatsbeschluss vom 09.05.2019 von 20 auf 30 Prozent heraufgesetzt. Damit die Wohnungen auch tatsächlich zeitnah entstehen, werden diese vertraglich mit einer Bauverpflichtung belegt. Darüber hinaus sind auf der Fläche für den geförderten Wohnungsbau zu 2/3 allgemeine Sozialmietwohnungen herzustellen. Das verbleibende Drittel wird dann als Mietwohnungen für mittlere Einkommensbezieher bzw. als preiswerte Eigentumswohnungen gebaut.

Entsteht neuer Wohnraum auf ehemals städtischen Grundstücken, so beträgt der Anteil, der für den geförderten Wohnraum zur Verfügung zu stellen ist mindestens 50 Prozent.
Neben der Förderung des Landes Baden-Württemberg für die allgemeinen Sozialmietwohnungen unterstützt die Landeshauptstadt Stuttgart mit den Förderprogrammen "Mietwohnungen für mittlere Einkommensbezieher" und "Preiswertes Wohneigentum" die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum.

Für die Umsetzung sind beispielsweise Flächen im NeckarPark Bad Cannstatt, auf dem Schoch-Areal (Wiener Platz) in S-Feuerbach oder auf dem ehemaligen Gelände des Bürgerhospitals in der Vorbereitung.

Gemeinderat
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Im Rahmen verschiedener Förderprogramme investiert die Landeshauptstadt Stuttgart umfangreich in zusätzlichen bezahlbaren Wohnraum. Für Investitionen in der Wohnbauförderung wurden im Doppelhaushalt 2020/2021 18,8 Mio. EUR zur Verfügung gestellt. insbesondere für: - die Förderung des sozialen Mietwohnungsbaus sowie Mietwohnungen für mittlere Einkommensbezieher in Höhe von insgesamt 6 Mio. EUR. - die Förderung von Eigentumsmaßnahmen durch das Familienbauprogramm in Höhe von insgesamt 8 Mio. EUR. - das Förderprogramm zur Schaffung von Wohnraum zur Miete in Höhe von insgesamt 4,8 Mio. EUR. Im Übrigen stellt die Stuttgarter Wohnungs- und Städtebaugesellschaft mbH (SWSG) im Auftrag der Landeshauptstadt Stuttgart preisgünstigen Wohnraum für breite Schichten der Bevölkerung bereit. Die SWSG zählt mit mehr als 18.800 eigenen Mietwohnungen und mehr als 50.000 Mietern zu den größten kommunalen Wohnungsunternehmen in Deutschland.
Umsetzung und Prüfung