Ergebnisse der Umfrage zum Bürgerhaushaltsverfahren in 2021

Vom 28. Juli bis 7. August 2022 wurde eine Befragung unter den Teilnehmerinnen und Teilnehmern am Bürgerhaushalt durchgeführt. Um auf die Befragung hinzuweisen, wurden 37.209 Personen per E-Mail angeschrieben, die sich online registriert und den Newsletter abonniert hatten.

354 E-Mails kamen als unzustellbar zurück, sodass insgesamt 36.855 Personen erreicht werden konnten. 1.127 Fragebögen wurden ausgefüllt.

Damit haben rund 3 von Hundert der Angeschriebenen an der Befragung teilgenommen (Rücklaufquote 3 %).

In 2018 fand eine vergleichbare Befragung zum Bürgerhaushalt 2017 statt. Damals wurden 9.392 der aktiven Personen befragt und 1.619 Fragebögen ausgefüllt. Somit hatten rund ein Sechstel der Angeschriebenen an der Befragung teilgenommen. Die Beteiligungsquoten können nicht direkt miteinander verglichen werden, da in 2022 auch längere Zeit inaktive Personen angeschrieben wurden. Die Ergebnisse sind dennoch vergleichbar, da wie in vorherigen Umfragen vor allem die aktiven Personen geantwortet haben. Dies zeigt sich auch im Antwortverhalten.

Lesen Sie im Weiteren die Antworten der Befragten auf die einzelnen Fragen.

Die Umfrage wurde von der Stadtkämmerei der Stadt Stuttgart und der Firma buergerwissen konzipiert, durchgeführt und ausgewertet.

Haben Sie sich am 6. Bürgerhaushalt beteiligt?

Von den Befragten beantworteten 1.104 die Frage, ob Sie sich am 6. Stuttgarter Bürgerhaushalt aktiv beteiligt hatten. 732 Personen oder 66 Prozent antworten hierauf mit ja, 379 (34 Prozent) mit nein. Unter den registrierten Personen befinden sich demnach auch einige Personen, die keine der Aktivitätsformen genutzt haben. Gegenüber der Umfrage in 2018 (zum Bürgerhaushalt 2017) ist der Anteil der Inaktiven, die an der Umfrage teilgenommen haben, um 13 Prozentpunkte gestiegen. Dies ist auf die geänderte Grundgesamtheit der Angeschriebenen zurückzuführen mit einem wesentlich höheren Anteil an Inaktiven.

Von den Befragten beteiligten sich 665 durch das Vornehmen von Bewertungen, 198 durch das Einreichen eines Vorschlags und 104 durch das Einstellen eines Diskussionsbeitrags. Da Mehrfachnennungen möglich waren, werden keine Prozentwerte angegeben.

An der Befragung nahmen also vor allem Personen teil, die Bewertungen vorgenommen oder Vorschläge eingestellt hatten.

Haben Sie sich am 6. Stuttgarter Bürgerhaushalt beteiligt? (Werte in Klammern Umfrage 2018)

  %
2022 (2018)
Anzahl
2022 (2018)
ja 66 (79) 732 (1.281)
nein 34 (21) 379 (338)

 

Ich habe mich beteiligt durch:
(mehrfache Nennungen möglich)
  Anzahl
Vornehmen von Bewertungen 665 (1.163)
Einreichen eines Vorschlags 198 (414)
Einstellen eines Diskussionsbeitrags 104 (207)

Wie haben Sie vom Bürgerhaushalt erfahren?

Die meisten der Befragten geben an, über den E-Mail Newsletter (617) vom Bürgerhaushalt erfahren zu haben. In den Vorjahren gab es diese Antwortoption nicht. Weitere der häufig genannten Antworten sind: Zeitungen (215), die Homepage der Stadt (192), Freunde und Bekannte (177), das städtische Amtsblatt (136) oder Social Media wie Facebook (68). Plakate an Gehwegabschrankungen (9), das Banner am Rathaus (7) und die Telefonschleife (7) können fast vernachlässigt werden. In einem freien Textfeld konnten weitere Angaben gemacht werden. 34 mal wurde dieses Feld genutzt (2018: 187).

Die Reihenfolge der Wirksamkeit der Maßnahmen hat sich gegenüber der Umfrage in 2018 nur wenig verändert. Auffällig ist die Bedeutungszunahme von Social Media. Ein In­for­ma­tions­flyer an alle Haushalte wie in den Jahren davor wurde in 2021 nicht verteilt.

Die Antworten unterstreichen die Bedeutung des E-Mail Newsletters, der Berichterstattung in der Presse, der Internetseite der Stadt, der Mund-zu-Mund-Propaganda durch Freunde und Bekannte sowie des Amtsblatts. Diese Wege zur Mobilisierung von Teilnehmenden sind am effektivsten.

Die Bedeutung der Quellen ist dabei über die Jahre erstaunlich stabil. Gegenüber 2018 gibt es nur wenige Unterschiede. Die Reihenfolge der vorgegebenen Antwort-Kategorien ist nahezu gleich geblieben. Offene Antworten gibt es vergleichsweise wenig.

Wie haben Sie vom Bürgerhaushalt in 2021 gehört?
(mehrfache Nennungen möglich)

Medium, Vorgabe Anzahl 
2022 (2018)
E-Mail, Newsletter 617 (-)
Presse z.B. Stuttgarter Zeitung, Stuttgarter Nachrichten 215 (434)
Homepage der Stadt 192 (490)
Freunde, Bekannte 177 (459)
Amtsblatt 136 (239)
Social Media 68 (109)
Faltblatt zum Bürgerhaushalt 52 (-)
Multiplikatoren 38 (144)
Plakate in den Bussen der SSB 36 (61)
Infoscreens an den Stadtbahnhaltestellen 33 (55)
Fahrgastfernsehen in Stadtbahnen und an -haltestellen 26 (-)
Plakate, City-Light-Poster 20 (43)
Werbeanzeigen z.B. Stuttgarter Wochenblatt 18 (-)
Plakate an Gehwegabschrankungen 9 (-)
Banner am Rathaus 7 (19)
Telefonschleife 7 (5)
Sonstige, freies Textfeld  
Vorherige Bürgerhaushalte 11 (23)
Vereine 2 (10)
Bezirksbeirat 2 (5)
Schule 1 (5)
Partei 1 (3)
Sonstige 10 (13)
weiß nicht 7 (8)

Information im Vorfeld und Informations-Veranstaltungen

Gefragt wurden die Teilnehmenden, wie sie die Informationen im Vorfeld des Bürgerhaushalts bewerten? Insgesamt wird die Öffentlichkeitsarbeit von den 998 Antwortenden mit 2,8 (befriedigend) bewertet. In 2018, als diese Frage zuletzt ausgewertet worden war, war der Durchschnittswert mit 2,7 etwas besser. Zu berücksichtigen ist jedoch, dass die Werbekampagne zum Bürgerhaushalt 2021 inmitten des Corona- Lock-down stattfand und Werbemaßnahmen im öffentlichen Raum somit vermutlich eine geringere Aufmerksamkeit erzielen konnten, als üblich.

Die Broschüre zum Haushalt wird etwas besser mit 2,6 oder gut bis befriedigend bewertet. Hierbei fällt aber besonders auf, dass diese Broschüre 485 Personen von den insgesamt 1.127 Antwortenden nicht bekannt war. Dies deckt sich nahezu mit den Ergebnissen in 2018. Seinerzeit betrug der Mittelwert 2,4 und 669 Personen kannten die Broschüre nicht. In 2018 hatten 1.619 an der Umfrage teilgenommen.

Coronabedingt fanden in 2021 auch keine Informations-Veranstaltungen zum Bürgerhaushalt in den Stadt­be­zirken statt. In der Umfrage wurde deshalb danach gefragt, wie sich die Befragten bisher am Verfahren beteiligt haben und ob Informations-Veranstaltungen in den Stadtbezirken weiterhin erforderlich sind.

Auf die Frage, "In welcher Form haben Sie sich bisher an den Bürgerhaushalts-Verfahren 2011-2021 beteiligt?", antworteten 83 Prozent mit "nur online" und 9 Prozent "bisher noch gar nicht", 7 Prozent haben schriftlich und online und 1 Prozent nur schriftlich teilgenommen. Das Gros der Befragten hat also entweder online oder bisher noch gar nicht aktiv teilgenommen. Dies ist bei einer Online-Befragung ein erwartbares Ergebnis.

In diesem Lichte sind die Antworten auf die Frage nach der Erforderlichkeit von Informations-Veranstaltungen im Stadtbezirk interessant. Obwohl die Befragten fast ausschließlich online aktiv waren, hält eine Mehrheit von 61 Prozent derartige Veranstaltungen für erforderlich. Auch wenn der Wert gegenüber den 66 Prozent in 2018 und 2016 etwas niedriger ausfällt, ist das Antwortverhalten hier sehr stabil. Diese Antwort überrascht noch mehr, wenn einbezogen wird, dass in 2018 nur 15 Prozent der Befragten angaben, eine solche Veranstaltung besucht zu haben. Hier zeigt sich das paradoxe Ergebnis, dass Veranstaltungen vor Ort mehrheitlich für wichtig erachtet werden, obwohl nur wenige tatsächlich Veranstaltungen vor Ort besuchen – 2018 nahmen insgesamt nur rund 400 Einwohnende an den Informations-Veranstaltungen teil.

In welcher Form haben Sie sich bisher an den Bürgerhaushalts-Verfahren 2011-2021 beteiligt?
  % Anzahl
nur online auf der Internetplattform 83 918
nur schriftlich (Unterschriftenliste/ Formular) 1 12
schriftlich (Unterschriftenliste/ Formular) und online 7 74
bisher noch gar nicht 9 105

Halten Sie eine Informations-Veranstaltung in Ihrem Stadtbezirk weiterhin für erforderlich? (Oder wird aus Ihrer Sicht auf anderen Kanälen (Online-Plattform, Flyer, Presse, Social Media…) ausreichend über den Bürgerhaushalt informiert?)

  %
2022 (2018)
Anzahl
2022 (2018)
erforderlich 61 (66) 666 (1.042)
nicht erforderlich 39 (34) 427 (534)
Wie bewerten Sie die Öffentlichkeitsarbeit?
Durchschnitt: 2,8 ( befriedigend), (2018: 2,7)
  Anzahl
sehr gut 60
gut 430
befriedigend 292
ausreichend 98
mangelhaft 80
ungenügend 38
nicht bekannt 93
Wie bewerten Sie die Broschüre Bürgerhaushalt?
Durchschnitt: 2,6 (gut bis befriedigend) (2018: 2,4)
  Anzahl
sehr gut 42
gut 286
befriedigend 160
ausreichend 51
mangelhaft 26
ungenügend 11
nicht bekannt 485

Nutzerfreundlichkeit

Es wurden drei Fragen zur Bewertung der Internet-Plattform mit Schulnoten gestellt. Die digitale Beteiligung über die Plattform wurde mit der mittleren Note 2,3 (noch gut) bewertet. Die Nutzerfreundlichkeit wurde mit 2,6 (gut bis befriedigend) beurteilt. Aufbau und Gestaltung der Plattform wurden mit der mittleren Note 2,5 (gut bis befriedigend) bewertet. Am häufigsten, 544 mal, wird sie mit gut bewertet. Im Vergleich zur Umfrage 2018 haben sich die Werte kaum verändert.

Die Antworten auf die Frage "Wo bestanden für Sie Schwierigkeiten bei der Nutzung der Online-Plattform www.buergerhaushalt-stuttgart.de?" geben Hinweise darauf, wo Probleme bei der digitalen Beteiligung liegen. Die Reihenfolge hat sich gegenüber der Umfrage in 2018 nur geringfügig geändert. Erfreulich ist, dass die Antwort "nirgendwo" mit 379 Nennungen auf dem zweiten Platz liegt.

Mit 428 mal wird wie schon in Vorjahren am häufigsten das "Auffinden von Vorschlägen" genannt. Mit 365 Nennungen folgt auf dem dritten Rang das "Filtern von Vorschlägen" sowie das Auffinden von Informationen (233). Diese Angaben spiegeln die grundsätzliche Schwierigkeit wieder, sich in mehreren tausend Vorschlägen auf der Online-Plattform zurecht zu finden.

Erfreulich ist, dass die Kernfunktionen der Plattform: anmelden (65), vorschlagen (89), bewerten (147) und kommentieren (81) am wenigsten Schwierigkeiten bereiten.

Aus der Anzahl der Nennungen allein kann jedoch nicht geschlossen, welche der Kernfunktionen die meisten Schwierigkeiten bereiteten. Hier ist auch die Häufigkeit der Nutzung mit einzubeziehen.

Auch bei den freien Antworten werden Übersichtlichkeit (8) und zu viele Vorschläge (7) weiterhin am häufigsten genannt. Dies wird bisweilen mit dem Hinweis verbunden, dass mehr Vorschläge zusammen gelegt werden sollen (2).

Die insgesamt gute Verteilung der Bewer­tun­gen auf alle Vorschläge und die äußerst hohe Zahl von rund 2.000.000 Be­wer­tun­gen (einschließlich der Option "nicht-bewerten") zeigen, dass die bewusst gewählte Zufallsanzeige der Vorschläge und das behutsame Zusammenfassen von Vorschlägen zielführend ist, auch wenn es aus Sicht des Einzelnen etwas lästig und un­über­sicht­lich erscheint. Jede Verbesserung der Übersichtlichkeit bedeutet eine größere Selektivität und kann dazu führen, dass einigen Vorschlägen zu wenig Beachtung geschenkt wird; ein Gesamtbild kann so wesentlich schlechter entstehen. Dies gilt es bei Veränderungen abzu­wä­gen.

Wie beurteilen Sie die digitale Beteiligung über die Online-Plattform?
Durchschnitt: 2,3 (gut) (2018: 2,5)

  Anzahl
2022 (2018)
sehr gut 159 (211)
gut 804 (947)
befriedigend 431 (434)
ausreichend 136 (96)
mangelhaft 60 (59)
ungenügend 6 (10)

Wie beurteilen Sie die Nutzer­freund­lich­keit der Online-Plattform?
Durchschnitt: 2,6 (gut bis befriedigend) (2018: 2,5)

  Anzahl
2022 (2018)
sehr gut 81 (159)
gut 511 (804)
befriedigend 312 (431)
ausreichend 83 (136)
mangelhaft 50 (60)
ungenügend 15 (6)

Wie beurteilen Sie den Aufbau/die Gestaltung der Online-Plattform www.buergerhaushalt-stuttgart.de?
Durchschnitt: 2,5 (gut bis befriedigend)

  Anzahl
sehr gut 76
gut 544
befriedigend 325
ausreichend 76
mangelhaft 33
ungenügend 20
Wo bestanden für Sie Schwierigkeiten bei der Nutzung der Online-Plattform www.buergerhaushalt-stuttgart.de?
(mehrfache Nennungen möglich)
Aktivität Anzahl
2022 (2018)
Auffinden von Vorschlägen 428 (644)
Nirgendwo 379 (518)
Filtern von Vorschlägen 365 (527)
Auffinden von Informationen 233 (300)
Auffinden der Ergebnisse des Gemeinderats 215 (296)
Suchfunktion 213 (257)
Bewertung von Vorschlägen 147 (199)
Eingeben von Vorschlägen 89 (78)
Kommentieren von Vorschlägen 81 (89)
Registrierung 65 (107)
Ergänzende freie Antworten
Übersichtlichkeit 8 (14)
zu viele Vorschläge 7 (14)
Umsetzung durch Politik 5 (0)
diverse 5 (11)
Nutzung auf Smartphones 4 (5)
Zusammenlegen verbessern 2 (4)
keine 2 (0)
zu lange her 2 (4)
Mehrfach-Zuordnung zu Stadtteilen 1 (0)

 

Online und per Papier teilnehmen?

Diejenigen Personen, die sich über Papierformulare beteiligt hatten, wurden zusätzlich gefragt, ob sie auch an einem reinen Online-Verfahren teilnehmen würden. Die überwiegende Zahl an Personen, 71 Prozent, antworten, dass sie auch an einem reinen Online-Verfahren teilnehmen würden.

Alle Teilnehmenden an der Umfrage konnten verschiedenen Aussagen zustimmen und eigene Aussagen ergänzen. Gegen eine Teilnahme auf Papier spricht hier vor allem, dass "online die Vielfalt der Vorschläge anderer Teilnehmender besser wahrgenommen wird" (611 Nennungen). Das passt zu der Zustimmung zur Aussage: "nur wer viele Vorschläge kennt, kann abwägen, welche Ideen wichtig sind für Stuttgart" (562 Nennungen). Am dritthäufigsten wurde der Aussage zugestimmt: "es reicht aus, wenn Papierformulare nur Personen ohne Interneterfahrung zur Verfügung stehen" (414 Nennungen). 202 Personen sprechen sich stattdessen gegen einen rein digitalen Bürgerhaushalt aus.

Bei der freien ergänzenden Antwortmöglichkeit wurde am häufigsten angeführt, dass eine digital, papierlose Beteiligung zeitgemäß, ökologisch und klimafreundlich sei (12 Nennungen).

Würden Sie am Bürgerhaushalt teilnehmen, wenn das Beteiligungs-Verfahren nur online auf der Internetplattform stattfindet ohne schriftliche Beteiligungs-Möglichkeiten (Unterschriftenliste/ Formulare)?

  Anzahl (%)
ja 140
(71%)
eher nicht 47
(24%)
ich würde aus anderen Gründen nicht mehr am Bürgerhaushalt teilnehmen 9
(5%)

 

Welche Vorteile eines rein digitalen Bürgerhaushalts-Verfahrens treffen aus Ihrer Sicht zu? (Papierformulare erhalten nur Personen ohne Interneterfahrung, auf Unterschriftenlisten wird verzichtet.)
(mehrfache Nennungen möglich)
die Vielfalt der Vorschläge anderer Teilnehmender wird besser wahrgenommen 611
nur wer viele Vorschläge kennt, kann abwägen, welche Ideen wichtig sind für Stuttgart 562
es reicht aus, wenn Papierformulare nur Personen ohne Interneterfahrung zur Verfügung stehen 414
organisierte Interessensgruppen haben durch Unterschriftenlisten zu viel Einfluss auf die Ergebnisse des Bürgerhaushalts 346
ich bin gegen einen rein digitalen Bürgerhaushalt 202
ich sehe keine Vorteile im Verzicht auf Unterschriftenlisten 109
Ergänzende freie Antworten
papierlos ist ökologisch, klimafreundlich und zeitgemäß 12
nicht alle werden erreicht 4
mit Papier haben Interessengruppen zu viel Einfluss 3
anderes 6

 

Moderation des Online-Dialogs

Die Online-Moderation wird im Durchschnitt mit der Note 2,5 (gut bis befriedigend) bewertet. Am häufigsten, 433 mal, wird die Wertung gut genannt.

Die Antworten zur Frage "Wo sehen Sie Ver­besserungs­be­darf bei der Moderation des Bürgerhaushalts-Ver­fah­rens?" geben Hinweise für Ver­besse­rungen. Mit 468 mal am häufigsten wird das Zusammen­legen von ähnlichen Vorschlägen genannt. Allerdings haben umgekehrt 44 Personen angegeben, dass weniger Vorschläge zusammen­geführt werden sollen.

Beim Bürgerhaushalt 2021 wurden rund 700 vorwiegend ähnliche Vorschläge von der Moderation aus dem Netz genommen beziehungsweise zusammengelegt. Angesichts von rund 2.150 verbliebenen Beiträgen entspricht dies einer Quote von 25 Prozent herausgenommener oder zusammengeführter Vorschläge (in 2018 waren es 21 Prozent). Teilweise als doppelt oder ähnlich wahrgenommene Vorschläge konnten nicht zusammengelegt werden, da sie sich in wichtigen Details unterschieden; manchmal sind, insbesondere für die Vorschlagenden, gerade Details entscheidend. (Scheinbare) Doppelungen wurden daher in Kauf genommen.

Ein noch stärkeres Zusammenlegen würde erfordern, einzelne Ideen zu Konzepten zusammen zu führen - beispielsweise beim Radverkehr oder hinsichtlich der Preisgestaltung bei Bussen und Bahnen. Dies würde allerdings eine gewisse Einigungsbereitschaft bei den Vorschlagenden voraussetzen, die zumeist bereits aus Zeitgründen erfahrungsgemäß nicht vorhanden ist. Würde die Moderation stärker eingreifen, besteht zudem das Risiko, dass dies als Manipulation gewertet würde und damit das Vertrauen in das Verfahren leiden könnte.

Erfreulich ist: 230 Antwortende sehen keinen Verbesserungs­bedarf.

143 mal wird auf das Korrigieren von Beiträgen mit regelwidrigen Inhalten hingewiesen und 104 mal auf das Achten des Einhaltens der Regeln des Online-Dialogs. Hier zeigen sich Unterschiede in der Frage, was als regelwidrig zu beurteilen ist. Aus Sicht einer möglichst wenig eingreifenden Moderation wurden alle regelwidrigen Inhalte zeitnah entfernt. Würden die Grenzen enger gezogen, besteht die Gefahr, dass der Moderation Zensur unterstellt wird, was einige Male bereits der Fall war.

122 mal wird das Beantworten von Fragen und 89 mal die Antwortzeiten genannt. Es ist nicht aus­zu­schließen, dass E-Mails entweder die Moderation oder umgekehrt die fragende Person nicht erreicht haben. Jedoch wurden grundsätzlich alle Fragen schnellst­möglich beantwortet. Für die Beantwortung mancher Fragen mussten allerdings oft auch umfangreiche In­for­ma­tio­nen eingeholt werden.

Wie waren Sie mit der Moderation der Online-Plattform zufrieden?
Durchschnitt: 2,5 (gut bis befriedigend), (2018: 2,4)

  Anzahl
2022 (2018)
sehr gut 48 (79)
gut 433 (630)
befriedigend 244 (316)
ausreichend 68 (65)
mangelhaft 25 (19)
ungenügend 10 (10)
Wo sehen Sie Verbesserungsbedarf bei der Moderation des Bürgerhaushalts-Verfahrens?
(mehrfache Nennungen möglich)
  Anzahl
2022 (2018)
Zusammenlegen von ähnlichen Vorschlägen 468 (659)
Nirgendwo 230 (362)
Korrigieren von Beiträgen mit regelwidrigen Inhalten 143 (128)
Beantworten von Fragen 122 (139)
Hilfe bei technischen Problemen 120 (112)
Achten auf Einhalten der Regeln des Online-Dialogs 104 (120)
Antwortzeiten 89 (67)
weniger Vorschläge zusammenfassen 44 (59)
Ergänzende offene Antworten
Doppelungen besser vermeiden 5
zu viele Vorschläge 5
Umsetzung durch Politik verbessern 3
Beleidigungen stärker ahnden 2
Themen verfeinern 2
war ok 1
Vorschläge verknüpfen 1
weiß nicht 9
Sonstige 5

Beurteilung der Umsetzung der Bürgervorschläge

Die Berücksichtigung der Bürgervorschläge im Rahmen der politischen Entscheidung im Gemeinderat der Stadt Stuttgart wird im Mittel mit der Note 3,1 (befriedigend) bewertet. Am häufigsten wird 367 mal die Note befriedigend vergeben.

Die Rechenschaftslegung auf der Plattform wird ähnlich bewertet, im Mittel mit der Note 3,2 (befriedigend).

Dies zeigt, dass ein Bedürfnis nach mehr Transparenz über die Entscheidungen des Gemeinderats besteht und es hinsichtlich der Umsetzung der Bürgervorschläge das größte Verbesserungspotential gibt. Für die weitere Teilnahme Vieler dürfte die Aussicht auf eine Umsetzung der best-bewerteten Vorschläge ein zentraler Punkt sein.

Wie beurteilen Sie die Be­rück­sich­ti­gung der Bürger­haus­halts-Vor­schläge in den Haus­halts­be­ra­tun­gen?
Durchschnitt: 3,1 (befriedigend) (2018: 3,0)

  Anzahl
2022 (2018)
sehr gut 49 (88)
gut 325 (465)
befriedigend 367 (557)
ausreichend 122 (180)
mangelhaft 121 (156)
ungenügend 36 (57)
Wie beurteilen Sie die Rechen­schafts­le­gung über die Ent­schei­dun­gen des Gemeinderats zu den Bürger­vor­schlä­gen auf der Online-Platt­form?
Durchschnitt: 3,2 (befriedigend) (2018: 3,1)
  Anzahl
2022 (2018)
sehr gut 35 (50)
gut 287 (439)
befriedigend 354 (559)
ausreichend 151 (222)
mangelhaft 120 (142)
ungenügend 40 (47)

Verbesserungsbedarfe

Bei der Frage nach Verbesserungs­be­dar­fen wird am häufigsten genannt "Transparenz über die Entscheidungen des Gemeinderats zu den Bürgerhaushalts-Vorschlägen" (754). Am zweithäufigsten wird genannt "Berücksichtigung von Vorschlägen in Haushaltsberatungen" (550). Dies deckt sich mit der nur befriedigenden Bewertung der Frage zur Umsetzung im vorherigen Kapitel.

Am dritthäufigsten wird die Öffentlichkeitsarbeit als verbesserungswürdig eingeschätzt (506). Hier ist anzumerken, dass der Stuttgarter Bürgerhaushalt hinsichtlich der Zahl der Teilnehmenden mit 20.000 Teilnehmenden (5% der Wahlberechtigten) einer der erfolgreichsten Bürger­haus­halte und Online-Dialoge bundes­weit ist.

Bei der Online-Plattform wird der geringste Bedarf für Verbesserungen gesehen (266).

Bei den freien Antworten fällt die enorme Bandbreite von Anregungen auf, die kaum eine Zusammenfassung zulässt. Deswegen listen wir diese hier als Einzelaussagen auf (ohne Tippfehler zu korrigieren).

Wo sehen Sie generell Verbesserungs­be­darf bei der Durchführung des Bürgerhaushalts-Verfahrens? (mehrfache Nennungen möglich)


Medium (Vorgabe) Anzahl
2022 (2018)
Transparenz über die Entscheidungen des Gemeinderats zu den Bürgerhaushalts-Vorschlägen 754 (-)
Berücksichtigung von Vorschlägen in Haushaltsberatungen 550 (800)
Öffentlichkeitsarbeit 506 (665)
Online-Plattform 266 (347)


Freie Antworten

  • Alle Bürger beteiligen / erreichen. nicht nur Menschen die online aktiv sind .
  • Ausscheiden von Vorschlägen und Bewertungen von Nicht-Stuttgartern und Nicht-Bürgern (z. B. Organisationen)
  • Berücksichtigung der Interessen von Minderheiten, z.B. Senioren, Behinderte, PoC, Queere.
  • Berücksichtigung der Teilorte ist insbesondere in große Stadtbezirken mangelhaft
  • Berücksichtigung vernünftiger Vorschläge, auch wenn keine Organisation dahinter steht. Gute Einzelvorschläge sind chancenlos.
  • Bessere Priorisierung nach Themen, die "alle" betreffen (Oper, S21, ...) und "Partikularinteressen" wäre extrem wünschenswert
  • Bezirksbeiräte besser einbinden
  • Bezirksübergreifende Vorschläge müssen möglich sein
  • Bürgerhaushalt abschaffen
  • Bürgerwille muss politisch umgesetzt werden, sonst Bürgerhaushalt abschaffen.
  • Da die Stellungnahmen der Verwaltung zu den Punkten des Bürgerhaushalts teilweise falsch bis wahrheitswidrig
  • das ist alles viel zu umständlich und schreckt mich ab. Macht das bitte einfacher
    Sache bekannter machen! Regional operierend wie "nebenan.de"; Eigene Linkedin-Seite (bisher nur Jugendamt?), Plakate > SSB

  • Eine App wäre gut
  • Einfluss größerer Interessengruppen verringern/ausgleichen
  • Entkriminalisieren bitte
  • Es geht über so einen langen Zeitraum, dass ich mich nicht mehr an viel erinnere.
  • Es ist ein Unding, daß zuerst d Verwaltung d Vorschläge abwürgt, die dann natürlich kein vernünftiger GR mehr ins Gremium bringt
  • Es muss verhindert werden, dass Interessengruppen durch intensive Mobilisierung zu viel Einfluss bekommen.
  • Es sollten auch die jeweiligen TOP10 der einzelnen Kategorien berücksichtigt werden (z.B. zum Thema Sauberkeit oder Verkehr)
  • Es werden fast nur Vorschläge zum Geldausgeben gemacht. Wer solch einen Vorschlag macht, sollte auch einen zum Einsparen machen.
  • Es werden nur die größeren Stadtteile beachtet. Die Kleineren fallen durch
  • Fehlender Prozess
  • Für eine Grossstadt wie Stuttgart ist ein Bürgerhaushalt aufgrund der unzähligen Vorschläge vollkommen ungeeignet.
  • Gestaltung der Seite, UX-Design
  • große Gruppen wie z.B. Schulen oder Vereine = viele aktivierbare Menschen => führt zu Ungleichgewicht bei Vorschlägen/Bewertung
  • Grundsätzlich ist das verfahren genial, empfinde aber die Auswertung als mangelhaft. Vorschläge müssen zusammengeführt werden!
  • Halte den Bürgerhaushalt inzwischen für entbehrlich.
  • Ich empfinde den Bürgerhaushalt als Farce, da selbst erstplatzierte Anliegen vom Gemeinderat hinweggewischt werden.
  • Ich finde es okay, wie es ist.
  • Interessengsgem. (Schulen etc.) zu viel Einfluss. So haben kleinere aber genauso wichtige Vorschläge keine Chace.Dringend ändern
  • Kleine Stadtteile in großen Stadtbezirke bekommen ungenügend Berücksichtigung - mehr als 2 min. zu prüfende Vorschläge notwendig
  • konkrete und klare Begründung für die Ablehnung von Vorschlägen statt Standardtexten
  • Lange Rückmeldezeiten, Prozessdauer vom Vorschlag bis zur Rückmeldung ist sehr lange
  • Leider geht es nur um Quantität u Gruppe die keine lobby haben zu kurz kommen. Gelder wären da wenn in Krieg gespart würde.
  • Lokal begrenzte Änderungen haben es schwer, können aber trotzdem sehr sinnvoll sein, z.B. die Verkehrsberuhigung bestimmter Stra
  • maximale Transparenz
  • Nicht nur die mit den meisten Stimmen sondern die Sinnhaftigkeit besser prüfen.
  • Nichtssagende Äußerungen des Gemeinderates zu Vorschlägen. Ungenügende Transparenz. Öffentl. Tägl. Dokumentation zu Fortschritt.
  • Nirgends
  • Organisierte Interessengruppen nutzen ihren Vorteil aus gegenüber Einzelbürger.
  • Prozess vereinfachen. Aktuell beteiligen sich vorwiegend Personen, die zuviel Zeit haben.
  • spezifische Gruppen auf spezifische Themen vor und währen der Phasen ansprechen
  • Stärkere Berücksichtigung der Teilbezirke insbesondere bei den größeren Stadtteilen mehr als 2 Vorschläge
  • Tranzparenz über das Abstimmungsverhalten der einzelnen Mitglieder/Fraktionen in Gemeinde- bzw. Bezirksbeirat.
  • Viele Kommentare sind zu krass, es wird oft nicht sachlich diskutiert +verschiedene Perspektiven erläutert sondern Meinungen ab
  • Viele Vorschläge sind einfach mit "Gelber Karte" abgewunken worden, obwohl es um grundsätzliche Anleigen gegangen ist
  • Vorschläge sollten auch abgelehnt werden können
  • Welcher GR bringt denn einen Vorschlag ein, den die Verwaltung vorher verneint hat. Verfahrensumkehr!!
  • Wichtige Themen wie S21 werden einfach ignoriert

Teilnahme am nächsten Bürgerhaushalt

Von den Befragten geben 97 Prozent an, dass sie ganz sicher oder zumindest eventuell am nächsten Bürgerhaushalt teilnehmen werden. Das Ergebnis entspricht den ersten vier Umfragen, bei denen jeweils vergleichbare Werte zwischen 95 und 97 erreicht wurden. Lediglich 3 vom Hundert beantworteten die Frage mit Nein.

Bei den Gründen für die Nicht-Teilnahme wird am häufigsten darauf verwiesen, dass organisierte Interessen zu viel Einfluss hätten (6) oder dass die Person selbst zu wenig Einfluss hätte (4). Weitere Gründe sind: Umzug (4), mehr Vorschläge umsetzen (3), die behandelten Themen seien zu unwichtig (3) und es sollten mehr Vorschläge kleinerer Stadtteile aufgenommen werden (2). Die aufgeführten Gründe für die Nicht-Teilnahme decken sich mit einigen der in vorherigen Frage zum Verbesserungsbedarf genannten Anliegen.

Werden Sie sich am nächsten Stuttgarter Bürgerhaushalt 2023 beteiligen?

  %
 2022 (2018)
Anzahl
2022 (2018)
ja, ganz sicher 59 (60) 655 (954)
eventuell 38 (37)  418 (598)
nein 3 (3) 29 (46)
Gründe für Nicht-Teilnahme
  Anzahl
Organisierte haben zu viel Einfluss 5
zu wenig Einfluss 4
Umzug 4
mehr umsetzen 3
zu unwichtige Themen 3
mehr Vorschläge kleiner Stadtteile aufnehmen 2
Sonstige 14

Ergebnisse der Umfrage zum Bürgerhaushaltsverfahren in 2021

Vom 28. Juli bis 7. August 2022 wurde eine Befragung unter den Teilnehmerinnen und Teilnehmern am Bürgerhaushalt durchgeführt. Um auf die Befragung hinzuweisen, wurden 37.209 Personen per E-Mail angeschrieben, die sich online registriert und den Newsletter abonniert hatten.

354 E-Mails kamen als unzustellbar zurück, sodass insgesamt 36.855 Personen erreicht werden konnten. 1.127 Fragebögen wurden ausgefüllt.

Damit haben rund 3 von Hundert der Angeschriebenen an der Befragung teilgenommen (Rücklaufquote 3 %).

In 2018 fand eine vergleichbare Befragung zum Bürgerhaushalt 2017 statt. Damals wurden 9.392 der aktiven Personen befragt und 1.619 Fragebögen ausgefüllt. Somit hatten rund ein Sechstel der Angeschriebenen an der Befragung teilgenommen. Die Beteiligungsquoten können nicht direkt miteinander verglichen werden, da in 2022 auch längere Zeit inaktive Personen angeschrieben wurden. Die Ergebnisse sind dennoch vergleichbar, da wie in vorherigen Umfragen vor allem die aktiven Personen geantwortet haben. Dies zeigt sich auch im Antwortverhalten.

Lesen Sie im Weiteren die Antworten der Befragten auf die einzelnen Fragen.

Die Umfrage wurde von der Stadtkämmerei der Stadt Stuttgart und der Firma buergerwissen konzipiert, durchgeführt und ausgewertet.