Ergebnisse der Umfrage zum Bürgerhaushaltsverfahren in 2013

Vom 1. bis 12. Februar 2014 wurde eine Befragung unter den Teilnehmern und Teilnehmerinnen am Bürgerhaushalt durchgeführt. Um auf die Befragung hinzuweisen, wurden 19.256 Personen per E-Mail angeschrieben, die sich online registriert hatten.

811 E-Mails kamen als unzustellbar zurück, sodass insgesamt 18.445 Personen erreicht wurden. 3.670 Fragebögen wurden ausgefüllt, davon 2.648 vollständig bis zur letzten Frage, die übrigen Personen beantworteten nur einen Teil der Fragen.

Damit haben ein Fünftel der Angeschriebenen an der Befragung teilgenommen (Rücklaufquote 20 %).

Die Umfrage wurde von der Stadtkämmerei der Stadt Stuttgart, dem Arbeitskreis Bürgerhaushalt und der Firma buergerwissen konzipiert, durchgeführt und ausgewertet.

Die Auswertung kann auch als pdf-Dokument aufgerufen werden (120 KB).

Haben Sie sich am 2. Bürgerhaushalt beteiligt?

Von den Befragten haben 3.443 auf die Frage geantwortet, ob Sie sich am ersten Stuttgarter Bürgerhaushalt beteiligt hatten. 2.458 Personen oder 71 Prozent antworten hierauf mit ja, 985 Antwortende (29 Prozent) mit nein. Unter den registrierten Personen gibt es also auch Personen, die keine der Aktivitätsformen genutzt haben.

Von den Befragten beteiligten sich 2.118 durch das Vornehmen von Bewertungen, 751 durch das Einreichen eines Vorschlags und 458 durch das Einstellen eines Diskussionsbeitrags. Da Mehrfachnennungen möglich waren, können keine Prozentwerte angegeben werden.

Deutlich wird, dass sich an der Befragung vor allem Personen beteiligt haben, die Vorschläge eingestellt oder Bewertungen vorgenommen haben.

Haben Sie sich am 2. Stuttgarter Bürgerhaushalt beteiligt?
  Anzahl %
ja 2.458 71
nein 985 29

 

Ich habe mich beteiligt durch:
(mehrfache Nennungen möglich)
  Anzahl
Vornehmen von Bewertungen 2.118
Einreichen eines Vorschlags 751
Einstellen eines Diskussionsbeitrags 458

Wie haben Sie vom Bürgerhaushalt erfahren?

Die meisten der Befragten geben an, über eine Zeitung (1.197), Freunde und Bekannte (1.098), die Homepage der Stadt (782), das Amtsblatt der Stadt (632), Informationsflyer im Briefkasten (440) oder über Multiplikatoren (232) vom Bürgerhaushalt erfahren zu haben. Facebook (137), Infoscreens (79) oder Plakate (76) werden hingegen wesentlich seltener genannt. Das Banner am Rathaus (27), Pickup-Karten (26), Kinowerbung (10) und die Telefonschleife (6) können fast vernachlässigt werden.

Zeitungen wurden bereits in der Umfrage zum Bürgerhaushalt in 2011 am häufigsten genannt. Freunde und Bekannte waren bei dieser ersten Umfrage nicht ausdrücklich genannt worden und sind die zweit-wichtigste Quelle. Bei der 1. Umfrage wurde diese Quelle bei der freien Antwort am häufigsten genannt.

In einem freien Textfeld konnten weitere Angaben gemacht werden. 353 mal wurde dieses Feld genutzt. Mit 93 Nennungen werden E-Mails und mit 40 Nennungen der 1. Bürgerhaushalt als Quellen am häufigsten genannt. Die E-Mails stammen sowohl von der Moderation als auch von Vereinen und anderen Organisationen. Als wichtige Mulitplikatoren erweisen sich Schulen (25), Vereine (24), das Stuttgart 21 Umfeld (23), die Bezirksbeiräte (22) und Parteien (20). Außerdem werden noch 22 mal das Internet, Foren und Blogs genannt.

Die Antworten unterstreichen die Bedeutung der Mund-zu-Mund-Propaganda, die Berichterstattung in der Presse, auf der Internetseite der Stadt und im Amtsblatt. Diese Wege zur Mobilisierung von Teilnehmenden sind am effektivsten.

Wie haben Sie vom Bürgerhaushalt in 2013 gehört?
(mehrfache Nennungen möglich)

Medium (Vorgabe)
Anzahl
Zeitungen wie Stuttgarter Zeitung, Stuttgarter Nachrichten 1.197
Freunde, Bekannte 1.098
Homepage der Stadt 782
Amtsblatt 632
Informations-Flyer im Briefkasten 440
Mulitplikatoren 232
Facebook 137
Infoscreens an den Stadtbahnhaltestellen 79
Plakate, City-Light-Poster 76
Banner am Rathaus 27
Pickup-Karten 26
Kinowerbung 10
Telefonschleife 6

Sonstige (freies Textfeld)
 
E-Mail 93
1. Bürgerhaushalt 40
Schule 25
Vereine 24
Stuttgart 21 Umfeld 23
Internet 22
Bezirksbeirat 22
Partei 20
Stuttgarter Wochenblatt 6
Sonstige 54
weiß nicht 25

Informationsveranstaltungen

Von den Veranstaltungen in den Stadt­be­zirken hat die Hälfte der Befragten (50 Prozent) erfahren. Von der Auftakt­ver­an­stal­tung beim 1. Bürger­haus­halt hatten nur 42 Prozent der in 2012 Befragten Kenntnis. Da nur registrierte Personen befragt wurden, dürfte dieser Wert im Be­völke­rungs­durch­schnitt wesentlich niedriger sein.

Auf die Frage, ob die Befragten an einer Ver­anstal­tung in ihrem Stadt­bezirk teilgenommen haben, antworteten 19 Prozent mit ja. Im Vergleich mit der Frage in 2012, ob sie an einer solchen Veranstaltung teil­neh­men würden, ist dies eher wenig. Seinerzeit antworteten rund dreiviertel (76 vom Hundert) mit "ja", dass sie an einer solchen Veranstaltung teilnehmen würden. Dieser Unterschied zwischen dem beabsichtigten und dem tatsächlichen Verhalten findet sich aber in vielen sozial­wissenschaft­lichen Unter­suchungen und ist insofern nicht über­raschend.

Im Mittel wurden die Informationsveranstaltungen in den Stadtbezirken mit der Note 2,4 (gut bis befriedigend) bewertet. Die Antworten auf die Frage "Welche Inhalte würden Sie sich bei einer Veranstaltung zum Bürgerhaushalt in Ihrem Stadtbezirk wünschen?" zeigen, dass die Veranstaltungen weiterhin in ähnlicher Form angeboten werden können. Inhalt der Veranstaltungen in den Stadtbezirken waren insbesondere Informationen zum Bürgerhaushaltsverfahren und dem städtischen Haushalt. Auch Diskussionen waren vielfach möglich. Offensichtlich besteht jedoch auch der Wunsch, in den Veranstaltungen bereits konkrete Vorschläge zum Bürgerhaushalt zu erarbeiten.

Die ergänzenden 118 frei formulierten Angaben waren so unterschiedlich, dass eine kategoriale Zusammenfassung kaum möglich ist. Die Bandbreite reicht von einzelnen Themenvorschlägen bis zur  Kritik an einzelnen Veranstaltungselementen.  Mehrmals wird darauf hingewiesen:

Haben Sie von den Infor­mations­ver­an­stal­tun­gen erfahren, die vor Beginn des Bürger­haus­halts in jedem Stadt­be­zirk statt­ge­funden haben?
  Anzahl %
ja 1.448 50
nein 1.428 50
Haben Sie an einer dieser Veranstaltungen teilgenommen?
  Anzahl %
ja 278 19
nein 1154 81
Wie beurteilen Sie die Infor­mations­ver­an­staltungen?
Durchschnitt: 2,4 (gut bis befriedigend)
  Anzahl
sehr gut 37
gut 128
befriedigend 74
ausreichend 26
mangelhaft 9
ungenügend 1
nicht bekannt 2
Welche Inhalte würden Sie sich bei einer Veranstaltung zum Bürger­haus­halt in Ihrem Stadtbezirk wünschen?
(mehrfache Nennungen möglich)
Thema (Vorgabe) Anzahl
Allgemeine Informationen zum Stadthaushalt 1.627
Gemeinsames Erarbeiten von Vorschlägen 1.503
Informationen zum Bürgerhaushaltsverfahren 1.395
Diskussionen 1.099
  • dass die Veranstaltungen überflüssig sind,
  • dass vor allem bezirkliche Themen aufgegriffen werden sollen,
  • dass die Umsetzbarkeit von Vorschlägen erläutert werden soll,
  • dass eine wirkliche  Bürger­be­teili­gung angeboten werden soll,
  • dass ein Bürger- oder Bezirks­bud­get eingeführt werden soll.

Öffentlichkeitsarbeit und Broschüre

Die Öffentlichkeitsarbeit wird mit der mittleren Note 2,6 (gut bis befriedigend) bewertet. Am häufigsten, 1.282 mal, wird sie mit gut bewertet. Hinweise zu möglichen Gründen konnten dem vorherigen Kapitel entnommen werden.

Die Broschüre zum Haushalt wird etwas besser mit 2,5 oder gut bis befriedigend bewertet. Hierbei fällt aber besonders auf, dass diese auffällig vielen, 1.007 Personen, nicht bekannt ist.

Im Vergleich zur 1. Befragung sind diese Bewertungen nahezu konstant geblieben. Insgesamt erfüllt die Aufbereitung der Informationen zum Haushaltsplan in Form der Broschüre die Notwendigkeit, die Beteiligten über grundlegende Aspekte des Haushalts zu informieren.

Wie bewerten Sie die Öffentlichkeitsarbeit?
Durchschnitt: 2,6 (gut bis befriedigend)
  Anzahl
sehr gut 165
gut 1.282
befriedigend 862
ausreichend 228
mangelhaft 150
ungenügend 37
nicht bekannt 163
Wie bewerten Sie die Broschüre Bürgerhaushalt?
Durchschnitt: 2,5 (gut bis befriedigend)
  Anzahl
sehr gut 118
gut 986
befriedigend 533
ausreichend 133
mangelhaft 40
ungenügend 12
nicht bekannt 1.007

Moderation des Online-Dialogs

Die Online-Moderation wird mit der mittleren Note 2,4 (gut bis befriedigend) bewertet. Am häufigsten, 1.124 mal, wird sie mit gut bewertet.

Die Antworten zur Frage "Wo sehen Sie Verbesserungsbedarf bei der Moderation des Bürgerhaushalts-Verfahrens?" geben Hinweise für Verbesserungen. Mit 1.342 mal am häufigsten wird genannt das Zusammenlegen von ähnlichen Vorschlägen. Hierauf wurde zum Teil bereits im Abschnitt Nutzerfreundlichkeit eingegangen.

Einiger der von den Teilnehmern als doppelt oder ähnlich erkannte Vorschläge konnten nicht zusammengelegt werden. In vielen Fällen war dies nicht zielführend, da sich die  Vorschläge doch in wichtigen Details unterschieden; manchmal sind, insbesondere für die Vorschlagenden, gerade Details entscheidend. Außerdem wurden Vorschläge nur mit Zustimmung mit den Autoren zusammengeführt. In letzter Instanz sollten die Vorschlagenden selbst entscheiden dürfen, ob ihr Vorschlag erhalten bleibt. Das Vertrauen in das Verfahren und das Vermeiden des Verdachts von Zensur sind sehr wichtig. (Scheinbare) Doppelungen wurden daher in Kauf genommen .

Dennoch wurden rund 650 vorwiegend ähnliche Vorschläge von der Moderation aus dem Netz genommen. Angesichts von rund 3.000 verbliebenen Beiträgen entspricht dies einer Quote von 18 Prozent herausgenommener oder zusammengeführter Vorschläge. Ein stärkeres Zusammenlegen würde erfordern, einzelne Ideen zu Konzepten zusammenzuführen - wie etwa beim Radverkehr oder hinsichtlich der Preisgestaltung bei Bussen und Bahnen. Dies würde allerdings eine gewisse Einigungsbereitschaft bei den Vorschlagenden voraussetzen, die zumeist bereits aus Zeitgründen erfahrungsgemäß nicht vorhanden ist. Würde die Moderation stärker eingreifen, besteht das Risiko, dass dies als Manipulation gewertet würde und damit das Vertrauen in das Verfahren leiden könnte.

Erfreulich ist, dass 530 Antwortende keinen Verbesserungsbedarf sehen.

267 mal wird auf das Korrigieren von Beiträgen mit regelwidrigen Inhalten hingewiesen und 260 mal auf das Achten des Einhaltens der Regeln des Online-Dialogs. Hier zeigen sich Unterschiede in der Frage, was als regelwidrig zu beurteilen ist. Aus Sicht einer möglichst wenig eingreifenden Moderation wurden alle regelwidrige Inhalte zeitnah entfernt. Würden die Grenzen enger gezogen, dann besteht die Gefahr, dass der Moderation Zensur unterstellt wird, was einige Male bereits der Fall war.

Noch seltener werden genannt das Beantworten von Fragen (251) und die Antwortzeiten (163). Es ist zwar nicht auszuschließen, dass E-Mails entweder die Moderation oder umgekehrt die fragende Person nicht erreicht haben. Jedoch wurde grundsätzlich versucht, alle Fragen schnellstmöglich zu beantworten. Für die Beantwortung einiger Fragen mussten allerdings oft auch umfangreiche Informationen eingeholt werden, sodass Verzögerungen bei der Beantwortung der Fragen nicht ganz ausgeschlossen werden konnten.

Wie waren Sie mit der Moderation der Online-Plattform zufrieden?
Durchschnitt: 2,4 (gut bis befriedigend)
  Anzahl
sehr gut 152
gut 1.124
befriedigend 530
ausreichend 112
mangelhaft 38
ungenügend 11
Wo sehen Sie Verbesserungsbedarf bei der Moderation des Bürgerhaushalts-Verfahrens?
(mehrfache Nennungen möglich)
  Anzahl
Zusammenlegen von ähnlichen Vorschlägen 1.342
Nirgendwo 530
Sperren von ähnlichen Vorschlägen 489
Korrigieren von Beiträgen mit regelwidrigen Inhalten 267
Achten auf das Einhalten der Regeln des Online-Dialogs 260
Beantworten von Fragen 251
Hilfe bei technischen Problemen 199
Antwortzeiten 163
Ergänzende offene Antworten  
negative Stimmen abschaffen 16
inhaltlich unpassende Vorschläge aussortieren 13
mehr moderieren 11
Vorschläge (mehr) zusammenführen 6
Einfluss von Interessengruppen begrenzen 6
bessere Übersicht geben 4
Umsetzung verbessern 4
Sonstige 37
weiß nicht 35

 

Zu den geschlossenen Fragen werden 135 offene Antworten ergänzt. Neben "Sonstigen" Einzelhinweisen mit 37 und "weiß nicht" mit 35 Zuordnungen wird 16 mal darauf hingewiesen, dass negative Stimmen abgeschafft werden sollen. Hier besteht der Verdacht, dass einige systematisch andere Vorschläge abwerteten. Andere können sich nicht vorstellen, dass ihr Vorschlag überhaupt negativ bewertet werden könnte.

11 mal wird gewünscht, dass die Moderation stärker eingreifen solle und sechsmal wird das Zusammenlegen von Vorschlägen angemahnt. Überdies soll der Einfluss von Interessengruppen begrenzt (6) werden. Und es soll eine bessere Übersicht über die Vorschläge gegeben werden. Viermal wird gewünscht, dass die Umsetzung der Vorschläge verbessert werden soll.

Beurteilung der Umsetzung der Bürgervorschläge

Die Umsetzung der Bürgervorschläge im Rahmen der politischen Entscheidung im Gemeinderat der Stadt Stuttgart wird im Mittel mit der Note 3,1 (befriedigend) bewertet. Am häufigsten wird 975 mal die Note befriedigend vergeben.

Die Rechenschaftlegung auf der Plattform wird ähnlich bewertet, im Mittel mit der Note 3,2 (befriedigend).

Dies zeigt, dass es hinsichtlich der Umsetzung der Bürgervorschläge das größte Verbesserungspotential gibt. Für die weitere Teilnahme Vieler dürfte die Aussicht auf eine Umsetzung der best-bewerteten Vorschläge ein zentraler Punkt sein.

Wie beurteilen Sie die Be­rück­sich­ti­gung der Bürger­haus­halts-Vor­schläge in den Haus­halts­be­ra­tun­gen?
Durchschnitt: 3,1 (befriedigend)
  Anzahl
sehr gut 118
gut 725
befriedigend 975
ausreichend 343
mangelhaft 279
ungenügend 96
Wie beurteilen Sie die Rechen­schafts­le­gung über die Ent­schei­dun­gen des Gemeinderats zu den Bürger­vor­schlä­gen auf der Online-Platt­form?
Durchschnitt: 3,2 (befriedigend)
  Anzahl
sehr gut 71
gut 619
befriedigend 1.000
ausreichend 385
mangelhaft 284
ungenügend 78

Verbesserungsbedarfe

Bei der Frage nach Verbesserungs­be­dar­fen wird am häufigsten genannt "Be­rück­sichti­gung von Bürger­haus­halts-Vor­schlä­gen in Haus­halts­­plan­be­­ra­tun­gen" (1.279 mal). Dies deckt sich mit der nur befriedigenden Wertung der Umsetzung Frage im vorherigen Kapitel.

Am zweit-häufigsten wird die Öffentlich­keits­ar­beit als verbesserungswürdig eingeschätzt (1.087 Nennungen). Hier ist anzumerken, dass der 2. Stuttgarter Bürgerhaushalt hinsichtlich der Zahl der Teilnehmenden mit 6,5 Prozent der Wahl­be­rechtigten, rund 27.000 Personen, der mit Abstand erfolgreichste Bürger­haus­halt und Online-Dialog bundes­weit ist.

Ähnlich bedeutsam erscheint, dass das Bewertungssystem verbessert werden soll (1.084 Nennungen). Hier ist zu berücksichtigen, dass es nur wenige Verfahren gibt, die mehr Bewertungen je teilnehmender Person erreicht haben. 952.580 Bewertungen sind wichtige Informationen. Insofern müssen Ände­run­gen wohl überlegt sein. Neben der Möglichkeit, auf negative Be­wer­tun­gen zu verzichten, sind auch differenziertere Bewertungen mit einer mehrstufigen Skala denkbar. Oder es werden relative anstatt absolute Aus­wer­tungen genutzt.

Bei den freien Antworten tauchen erneut auf: das Bewertungsverfahren ändern (65) und die Umsetzung verbessern (34). Der Einfluss von Interessengruppen soll beschränkt (24), Vorschläge sollen inhaltlich stärker aussortieret werden (16), um insbesondere die Über­sicht­lich­keit zu verbessern (5).

Zudem finden sich Hinweise zur Öffent­lich­keits­ar­beit (12), insbesondere sollen sozial benachteiligte Gruppen stärker aktiviert werden (9).

Wo sehen Sie generell Verbesserungs­be­darf bei der Durchführung des Bürgerhaushalts-Verfahrens?
(mehrfache Nennungen möglich)

Medium (Vorgabe) Anzahl
Berücksichtigung von Bürgerhaushalts-Vorschlägen in Haushaltsplanberatungen 1.279
Öffentlichkeitsarbeit 1.087
Bewertungssystem der Vorschläge 1.084
Informationsveranstaltungen in den Stadtbezirken 789
Online-Plattform 443
Sonstige (freies Textfeld)  
Bewertung ändern 65
Umsetzung verbessern 34
Interessengruppen beschränken 24
inhaltlich aussortieren 16
Öffentlichkeitsarbeit 12
benachteiligte erreichen 9
Stuttgart 21 6
Übersichtlichkeit verbessern 5
Umfrage früher 5
gut so 3
Sonstige 49
weiß nicht 8

 

Die Umfrage soll früher durchgeführt werden, damit das Verfahren präsenter ist (5). Sechsmal wird Stuttgart 21 erwähnt. Drei Befragte finden den Bürgerhaushalt gut, wie er ist.

Teilnahme am nächsten Bürgerhaushalt

Von den Befragten geben 96 Prozent an, dass Sie ganz sicher oder eventuell am nächsten Bürgerhaushalt teilnehmen werden; lediglich 3 vom Hundert antworten hier mit Nein.

Das Ergebniss entspricht hier dem Ergebnis der 1. Umfrage, wo 97 Prozent erreicht wurden. Allerdings waren sich in 2012 mit 69 Prozent mehr Personen ganz sicher, in 2014 sind es 61 Prozent.

Bei den Gründen für die Nicht-Teilnahme wird die Enttäuschung über die (unklare) Umsetzung oder nicht angemessene Berücksichtigung von Vorschlägen 32 mal genannt. 20 mal wird angeführt, dass es sich bei dem Verfahren um keine wirkliche Bürgerbeteiligung handele. 18 Befragte bemängeln, dass sich Interessengruppen zu sehr durchsetzen. Zwölfmal wird das Bewertungssytem mit der Möglichkeit des Abwertens ins Feld geführt. Ebenfalls zwölfmal ziehen Befragte um und elfmal ist ihnen der Zeitaufwand zu groß.

Werden Sie sich am nächsten Stuttgarter Bürgerhaushalt 2015 beteiligen?
  Anzahl %
ja, ganz sicher 1.643 61
eventuell 930 35
nein 95 4

Gründe für Nicht-Teilnahme
  Anzahl
Umsetzung zu unklar 32
keine wirkliche Beteiligung 20
Interessengruppen setzen sich durch 18
Bewertung 12
Umzug 12
Zeitaufwand 11
Sonstiges 26