Direkte Wahl der Bezirks-Schultes (Bezirksvorsteher) durch die Bürger

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
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Thema: 
Verwaltung
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Wirkung: 
kostenneutral

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

337
weniger gut: -82
gut: 337
Meine Stimme: keine
Platz: 
779
in: 
2015

Das ist dann die demokratische Legitimation der Bürger für die gut bezahlten Bezirksvorsteher. Die ja in den Außenbezirken hauptamtlich tätig sind.

Das Postengeschacher, Absprache zur Gemeinderatswahl, Entsendung der Parteien dazu im Hinterzimmer ist heute nicht mehr zeitgemäß. Mehr Bürgerbeteiligung an der Basis im Bezirk als Order de Mufti.

Kommentare

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Dem Vorschlag kann ich nur voll zustimmen. Aber auch gleich ausweiten auf die Bezirksbeiräte, auch hier parteisches Postengeschacher .
Die Bezirksbeiratswahl kann , um Kosten zu sparen, zeitgleich mit der Gemeinderatswahl erfolgen. Listenwahl für jede angetretene Partei der Gemeinderatswahl, da sich die Anzahl der Sitze am Gemeinderatsergebnis orientiert. Keine Festlegung der Parteien im Hinterzimmer. Hat eine Partei im Stadtbezirk keinen Bewerber, bekommt diese auch keinen Sitz dort. So bleiben uns einige Überrraschungen erspart.

Direktwahl von BezirksvorsteherInnen und Bezirksbeiräten erscheint mir auf dem Weg zu einem "richtigen" Bürgerhaushalt der erste notwendige Schritt, weil damit endlich diese Gremien demokratisch ordentlich legitimiert wären. Dann könnten sie auch mehr Kompetenzen und ein - übers "Beerlesfescht" hinausgehendes Budget bekommen. Der nächste Schritt dann ist ein wirkliches Bürgerbudget für den Stadtbezirk, ausdiskutiert und beschlossen in Bürgerversammlungen jeweils für den Stadtteil, so dass die unsägliche Konkurrenz und "Neiddebatte" überflüssig wird und auch Stadtteile mit mehr Sozial Benachteiligten, geringerem Bildungsniveau oder vielen MigrantInnen endlich nicht mehr mit den "reichen" Stadtteilen konkurrieren müssen.
Eine Listenwahl für die Bezirksbeiräte befürworte ich nicht, sondern eher eine Persönlichkeitswahl, weil man sich dann aussuchen kann, welche Personen aus dem Stadtbezirk sich wirklich für ihr Umfeld einsetzen - jenseits von politischem Blabla.

Die Entsendung der Bezirksbeiräte durch die Gemeinderat-Fraktionen, ohne, dass sie sich durch eine Wahl eine Legitmation erworben haben, ist so mittelalterlich wie undemokratisch. Woher kommt sie noch, die Abwendung der Bürger von der Politik ?
Bewährte Einwohner im Bezirk sind bekannt, angesehen und werden ihrer Tüchtigkeit wegen gewählt. Ihnen geht es um den Stadtbezirk, genauso wie ihren Kollegen der anderen Parteien - deswegen ist Stadtbezirkspolitik sinnvoll und erfolgreich - fehlt nur noch ein anständiges Stadtbezirkbudget.

Es sind schon jetzt genug Stimmzettel auszufüllen. Da würde noch mehr Aufwand beim Wahlkampf und der Durchführung der Wahl bedeuten. Davor würde ich lieber die Bezirksbeiräte komplett abschaffen. Warum soll der Gemeinderat nicht gut für seine Bezirke sorgen können? Weil dann jeder Angst hat zu kurz zu kommen.

Das ist praktisch nicht unproblematisch, wennauch richtig gedacht. Die Qualität der Bezirksvorsteher ist oft nicht gut, muss ich auch feststellen, wenn ich als Betreuungsstadtrat Sitzungen folge, die wird durche eine Direktwahl sicher nicht sinken. Bei den Bezirksbeiräten würden kleinere Listen beim aktuellen, nachteiligen Wahlrecht allerdings de facto zu Lücken oder Zusammenarbeit gezwungen und würden vermutlich auf Bezirksebene an Einfluss und Repräsentanz verlieren, v.a. in kleinen Bezirken, wovon v.a. CDU und GRÜNE profitieren würden.

da bin ich aber von sowas dabei.