Der Bürgerhaushalt

Was ist der Bürgerhaushalt?

Der Bürgerhaushalt ist eine Bürgerbeteiligung bei Fragen rund um die Verwendung von öffentlichen Geldern. Für welche Bereiche des öffentlichen Lebens soll die Stadt Stuttgart Ihrer Meinung nach mehr Geld ausgeben – und für welche weniger? Welche Ideen gibt es, um die Einnahmen der Stadt zu verbessern? Sie als Bürgerinnen und Bürger sehen aus Ihrer Perspektive manches, was in der Haushaltsplanung der Stadt berücksichtigt werden sollte. Deswegen gibt es in Stuttgart den Bürgerhaushalt. Mit diesem Verfahren haben Sie die Möglichkeit, sich an der Haushaltspolitik Ihrer Stadt zu beteiligen.

Drei gute Gründe für den Bürgerhaushalt:

  1. Die Bürgerinnen und Bürger gestalten ihre Stadt. Gemeinderat und Verwaltung können die Stadt Stuttgart nur voranbringen, wenn sie die Präferenzen der Bürgerinnen und Bürger kennen. Sie geben mit Ihren Vorschlägen daher wichtige Entscheidungshilfen.
  2. Wer Stadtleben mitgestaltet, fühlt sich der Stadt verbunden: Auch das ist ein guter Grund, sich zu beteiligen!
  3. Bürgerinnen und Bürger, die am Bürgerhaushalt mitwirken, lernen die Komplexität der städtischen Finanzen kennen. Informierte Bürger können Entscheidungen der Politik besser nachvollziehen und abwägen.

Wie funktioniert der Bürger­haushalt?

Am Bürgerhaushalt können sich alle Menschen beteiligen, die in Stuttgart einen Wohnsitz angemeldet haben. Am 29. Januar 2019 startet der Bürgerhaushalt auf der Internetplattform www.buergerhaushalt-stuttgart.de. Hier können die Bürgerinnen und Bürger Vorschläge machen, diese kommentieren und später bewerten.

Wer sich ausführlich informieren, Fragen stellen oder diskutieren möchte, ist herzlich zu den Informations- und Diskussionsveranstaltungen der Stadtbezirke eingeladen:

Info-Veranstaltungen:
7. bis 29. Januar 2019

Mo. 07.01.19, 19 Uhr: Wangen
Kelter, Eberhard Ludwig Saal, Ulmer Str. 334

Di. 08.01.19, 19 Uhr: Innenstadtbezirke
Rathaus Stuttgart, Großer Sitzungssaal

Di. 15.01.19, 18 Uhr: Münster
Bezirksrathaus Münster, Zimmer 1, EG

Di. 15.01.19, 18 Uhr: Untertürkheim
Bezirksrathaus Untertürkheim, Sitzungssaal

Di. 15.01.19, 18 Uhr: Zuffenhausen
Zehntscheuer Zuffenhausen, Zehnthof 1

Mi. 16.01.19, 18 Uhr: Feuerbach
Bezirksrathaus Feuerbach, Sitzungssaal, 2. OG.

Do. 17.01.19, 18 Uhr: Hedelfingen
Bezirksrathaus Hedelfingen, Sitzungssaal

Do. 17.01.19, 18 Uhr: Obertürkheim
Bezirksrathaus Obertürkheim, Sitzungssaal, 1. OG

Do. 17.01.19, 18 Uhr: Weilimdorf
Bezirksamt Weilimdorf, Zimmer 104, 1. OG

Mo. 21.01.19, 18:30 Uhr: Mühlhausen
Bezirksrathaus Mühlhausen, Sitzungssaal

Di. 22.01.19, 18 Uhr: Bad Cannstatt
Verwaltungsgebäude Bad Cannstatt, Marktplatz 10, Sitzungssaal 2.OG

Di. 22.01.19, 19 Uhr: Stammheim
Schloss-Scheuer, Korntaler Str. 1 A

Mi. 23.01.19, 18 Uhr: Möhringen
Bürgerhaus Möhringen, Filderbahnplatz 32, Ursula-Ida-Lapp-Saal

Mi. 23.01.19, 18 Uhr: Plieningen und Birkach
Bezirksrathaus Plieningen-Birkach, Sitzungssaal

Mi. 23.01.19, 18 Uhr: Sillenbuch
Deutsch-Französischen Grundschule Sillenbuch, Silberwaldstraße 22, Mensa

Do. 24.01.19, 19 Uhr: Botnang
Bürgerhaus Botnang, Bürgersaal, Griegstr. 18

Mo. 28.01.19, 17 Uhr: Degerloch
Bezirksrathaus Degerloch, Sitzungssaal, 1. OG

Di. 29.01.19, 18 Uhr: Vaihingen
Alte Kelter, Otto F. Scharr-Saal, Kelterberg 5

Diskussions-Veranstaltungen:
11. bis 21. März 2019

Mo. 11.03.18,18 Uhr: Mühlhausen
Bezirksrathaus Mühlhausen, Sitzungssaal

Mo. 11.03.19, 18 Uhr: Wangen
Kelter, Eberhard Ludwig Saal, Ulmer Str. 334

Di. 19.03.19, 18 Uhr: Bad Cannstatt (geändert)
Verwaltungsgebäude Bad Cannstatt, Marktplatz 10, Sitzungssaal 2.OG

Di. 12.03.19, 18 Uhr: Münster
Bezirksrathaus Münster, Zimmer 1, EG

Di. 12.03.19, 18 Uhr: Untertürkheim
Bezirksrathaus Untertürkheim, Sitzungssaal

Di. 12.03.19, 18 Uhr: Vaihingen
Alte Kelter, Otto F. Scharr-Saal, Kelterberg 5

Di. 12.03.19, 18 Uhr : Zuffenhausen
Zehntscheuer Zuffenhausen, Zehnthof 1

Mi. 13.03.19, 18 Uhr: Plieningen und Birkach
Bezirksrathaus Plieningen-Birkach, Sitzungssaal

Mi. 13.03.19, 18 Uhr: Sillenbuch
Deutsch-Französischen Grundschule Sillenbuch, Silberwaldstraße 22, Mensa

Do. 14.03.19, 17 Uhr: Degerloch
Bezirksrathaus Degerloch, Sitzungssaal, 1. OG

Do. 14.03.19, 18 Uhr: Feuerbach
Bezirksrathaus Feuerbach, Sitzungssaal, 2. OG.

Do. 14.03.19, 18 Uhr: Hedelfingen
Bezirksrathaus Hedelfingen, Sitzungssaal

Do. 14.03.19, 18 Uhr: Obertürkheim
Bezirksrathaus Obertürkheim, Sitzungssaal, 1. OG

Do. 14.03.19, 18 Uhr: Weilimdorf
Bezirksamt Weilimdorf, Zimmer 104, 1. OG

Mo. 18.03.19, 18 Uhr: Möhringen
Bürgerhaus Möhringen, Filderbahnplatz 32, Ursula-Ida-Lapp-Saal

Do. 21.03.19, 19 Uhr: Botnang
Bürgerhaus Botnang, Bürgersaal, Griegstr. 18

Do. 21.03.19, 19 Uhr : Stammheim
Schloss-Scheuer, Korntaler Str. 1 A

Vorschlagen und kommentieren: 29. Januar bis 18. Februar 2019

Ab dem 29. Januar 2019 haben die Stuttgarterinnen und Stuttgarter drei Wochen lang die Möglichkeit, ihre Vorschläge und Ideen für den städtischen Haushalt und die Verteilung der Finanzen zu äußern. Die Vorschläge müssen den städtischen Haushalt betreffen und zum Aufgabenbereich der Stadt gehören. Eine Orientierung, was Aufgaben und Themen des städtischen Haushalts sind, erhalten Sie in dieser Broschüre. Die Bürgerinnen und Bürger können ihre Vorschläge online, schriftlich per Formular oder telefonisch abgeben. Parallel können die Beiträge auf der Internetplattform kommentiert werden.

Bearbeiten der Vorschläge

Nach der Vorschlagsphase ist die Internetplattform für drei Wochen geschlossen. In dieser Zeit werden doppelte oder sehr ähnliche Vorschläge zusammengefasst und jene ausgefiltert, die den städtischen Haushalt nicht betreffen. In den Stadtbezirken finden in dieser Phase Diskussionsveranstaltungen statt. Hier können Bürgerinnen und Bürger miteinander zum Beispiel über Inhalte und Hintergründe der einzelnen Vorschläge diskutieren.

Gut für mich – gut für die Stadt?

Rund 613.000 Einwohnerinnen und Einwohner zählt Stuttgart, die ganz verschiedene Interessen, Sorgen und Wünsche haben. Der Bürgerhaushalt ist ein wirksames Instrument, um Verwaltung und Gemeinderat über diese zu informieren. Die Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger zeigen sowohl, was sie sich für die gesamtstädtische Gemeinschaft wünschen, als auch, was sie in ihrem Quartier umtreibt. Manches Thema kann der Bürgerhaushalt nicht aufgreifen, etwa weil es sich um eine privatwirtschaftliche oder Ländersache handelt. Für welche Anliegen ist der Bürgerhaushalt besonders geeignet, für welche gar nicht? Diskussions-Veranstaltungen in den Bezirksrathäusern bieten die Möglichkeit, sich dazu mit anderen Teilnehmern zu beraten.

Ideen, Anregungen oder Beschwerden, die nicht den städtischen Haushalt betreffen, können ganz einfach über die Gelbe Karte – das Ideen- und Beschwerdemanagement der Stadt Stuttgart – eingereicht werden. Online auf www.stuttgart.de/gelbe-karte oder über die Stuttgart App per E-Mail unter gelbe.karten@stuttgart.de sowie schriftlich über das Gelbe-Karten-Formular an der Infothek am Rathaus.

Bewerten: 12. März bis 1. April 2019

Ab dem 12. März 2019 können die Bürgerinnen und Bürger alle Vorschläge drei Wochen lang bewerten: entweder online über die Internetplattform oder schriftlich über spezielle Formulare und Unterschriftenlisten, die die Stadtkämmerei zur Verfügung stellt. Bewertungen über selbsterstellte Formulare, Postkarten und Unterschriftenlisten oder per Telefon sind nicht möglich. Für Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die ihre Bewertungen schriftlich abgeben möchten, liegen während der Bewertungsphase Listen der eingegangenen Vorschläge in verschiedenen städtischen Einrichtungen aus, zum Beispiel in Bezirksrathäusern oder Stadtteilbibliotheken. Schriftliche Bewertungen per Formular müssen bis spätestens 28. März 2019 abgegeben sein, damit sie bis zum Ende der Bewertungsphase auf der Internetplattform berücksichtigt werden können.

Auszählen und anpacken – die Top 100

Nach Abschluss der Bewertungsphase ermittelt die Stadtkämmerei die 100 Vorschläge, die von den Stuttgarterinnen und Stuttgartern die meisten positiven Stimmen erhalten haben: die Top 100. Um den kleineren Stadtbezirken ebenso Einfluss zu geben wie den größeren, wird die Top 100 Liste um die zwei am höchsten bewerteten Vorschläge jedes Stadtbezirkes erweitert, sofern diese darunter nicht bereits vertreten sind. Die Verwaltung prüft die Top-Vorschläge anschließend fachlich. Bezirksbeiräte können Stellung zu den Vorschlägen nehmen, die ihren Bezirk betreffen. Die Mitglieder des Gemeinderats können zudem alle eingegangenen Vorschläge einsehen. Die Ergebnisse der fachlichen Prüfung der Top-Vorschläge sowie die Stellungnahmen der Bezirksbeiräte legt die Verwaltung dem Gemeinderat im Juli 2019 vor. Dieser entscheidet anschließend innerhalb der Haushaltsplanberatungen, welche Vorschläge geprüft, umgesetzt oder nicht angenommen werden können.

Über diese Beschlüsse und den Stand der Umsetzung informieren das Stuttgarter Amtsblatt und die Internetplattform www.buergerhaushalt-stuttgart.de

Weitere Informationen

Die Internetseite www.buergerhaushalt-stuttgart.de informiert ausführlich über das Thema.

Bei Fragen wenden Sie sich an:
Telefon 0711/216-91 222
Fax 0711/216-95 91 222
E-Mail: buergerhaushalt@stuttgart.de

Landeshauptstadt Stuttgart
Stadtkämmerei
Schmale Straße 9-13
70173 Stuttgart

Formulare für Vorschläge und Bewertungen finden Sie:

  • in allen Bezirksrathäusern
  • in allen Bürgerbüros
  • in allen Stadtteil­biblio­the­ken
  • in der Stadt­biblio­thek am Mailänder Platz

Wer online am Bürgerhaushalt teilnehmen will und zuhause keinen Internetanschluss hat, kann den kostenlosen Internetzugang in der Stadtbibliothek am Mailänder Platz und in allen Stadtteilbibliotheken nutzen.