Jahr für Jahr findet dasselbe Prozedere bei der Stuttgarter Straßenbahnen AG (SSB) statt: Die Fahrpreiserhöhung. Zuletzt hatte sich beispielsweise von 2014 auf 2015 eine Zweizonen-Umweltkarte um 3,8 Prozent erhöht. Diese Erhöhungen finden jedoch jedes Jahr in allen Tarifmodellen der SSB statt.
Vorgeschoben werden als Argumente für die Tariferhöhungen, mal die rege Bautätigkeit, mal die gestiegenen Personalkosten. Gleichzeitig haben wir einen grünen Oberbürgermeister, der sich eine Stärkung des ÖPNV und eine Senkung der Feinstaubbelastung auf die Fahne geschrieben hat. Herr Kuhn wirbt bei seinen Bürger immer wieder, auf den ÖPNV umzusteigen, und sucht nach Anreizmodellen, die den Umstieg erleichtern sollten.
Gleichzeitig ist Oberbürgermeister Kuhn der Aufsichtsrats-Vorsitzender der SSB AG. Als solcher hat er durchaus Mitspracherecht bei den Geschäftsentscheidungen der SSB-Vorstände, zumindest kann er sein Veto einlegen. Zudem ist die Stadt Stuttgart der Haupteigentümer der SSB AG.
Somit hätte Oberbürgermeister Kuhn durchaus das Instrumentarium die Tarifpolitik so zu gestalten, dass der ÖPNV in Stuttgart attraktiver als der Privatverkehr wird. Zumal er als Stadtoberhaupt und somit oberster Vertreter der Haupteigentümerin durchaus das Unternehmensziel "Kostendeckung" an Stelle von "Umsatz steigern, Ergebnis verbessern" (http://www.ssb-ag.de/Unternehmer-430-0.html) vorgeben. Er könnte also seine Position durchaus dazu nutzen, für seine Bürger bessere und konstantbleibende Fahrticketpreise zu erzielen.
Somit plädiere ich dafür, dass der Gemeinderat hier eine Kontrolle initialisiert, die die Tätigkeiten und Entscheidungen des Oberbürgermeisters und aller Stadträte, die eine Funktion bei der SSB AG haben, im Sinne der Bürgerschaft überwacht. Der Oberbürgermeister und alle weiteren beteiligten Gemeinde-/Stadträte sollten angehalten werden, weniger gewinnorientierte
Entscheidungen zu treffen, da das beim ÖPNV nicht im Sinne der Akzeptanz desselben ist.
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