Verbindlichkeit der Vorschläge zum Bürgerhaushalt erhöhen

Nr. 11305 | von: Gast |
Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Verwaltung
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

398
weniger gut: -82
gut: 398
Meine Stimme: keine
Platz: 
442
in: 
2015

Die bestplatzierten Vorschläge des letzten Bürgerhaushalts wurden nach Gutdünken umgesetzt oder auch nicht. Auch wurden ähnliche aber nicht identische Vorschläge nach Belieben als gleich abgetan. Das motiviert die Bürger nicht gerade, sich am Bürgerhaushalt zu beteiligen.

Wenn die Stadt es mit dem Bürgerhaushalt ernst meint, dann sollte die Umsetzung der bestplatzierten Vorschläge auch verbindlich und einklagbar sein. Ansonsten ist das hier eine Alibiveranstaltung.

Kommentare

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161 |

Es ist eine eine Alibiveranstaltung.

Gloss |

Die vielen Vorschläge zur VVS ( eine einheitliche Zone, geringere bzw. keine Ticketpreise, häufigere Taktzeiten) sind letztes Jahr einfach unter gegangen.

pz2011 |

@wrsqprmpf
Bitte lesen Sie Vorschlag 12387, der die Unverbindlichkeit insofern abschafft, als ein festes Budget an jeden Stadtbezirk gehen soll, über dessen Verwendung die EinwohnerInnen kontrovers informiert werden, diskutieren und abstimmen. Vielleicht gefällt Ihnen dieser Vorschlag. Gruß pz2011

giraffenhaus |

@Gloss: Die VVS gehört nicht der Stadt, die umliegenden Kreise sind genauso beteiligt. Die Zonen zu vereinfachen wird bestimmt schon seit 20 Jahren in vielen Gremien diskutiert. Es bleibt immer die Frage: Wer bezahlt die Mehrkosten. Zone 10 und 20 zusammenlegen ist gut für Stuttgart, die anderen Kreise haben davon nur höhere Kosten.
Das hat also nichts mit Alibiveranstaltung und untergehen zu tun, sondern mit der politischen Realität. Immer nur meckern, ohne sich wirklich kundig zu machen.

Maggie Sonnenkind |

Eine sehr wichtige Grundlage für das Gelingen und den Sinn des Bürgerhaushaltes

Giggi |

Ich finde auch die gelbe Karte ist pseudodemokratisch. Ich schaue mir diesen Bürgerhaushalt noch mal an und spare ggf. Die vielen Stunden in Zukunft, die man für die Bearbeitung benötigt. Es ist hart an der Grenze der Totalverarschung, leider, man könnte etwas daraus machen.

grymel |

Ich stimme zu! Die Umsetzung der bestplatzierten Vorschläge sollte verbindlich sein.

Orca |

Nach der aktuellen Gemeindeordnung in Baden-Württemberg ist es nicht erlaubt, den Bürgern/Wählern die direkte Verfügung über Haushaltsmittel einzuräumen. Das ist übrigens auch in den anderen 15 Bundesländern sowie auf Bundesebene so. Die einzigen Maßnahmen, die möglicherweise juristisch möglich wären, ließen sich über ein Budget sowie eine Verfplichtung der Aufnahme aller Top-Vorschläge in die Haushaltsberatungen erreichen.

Dawest |

An sich eigentlich ein guter Vorschlag, aber was machen wir falls etwas sehr utopisches gewinnt... z.b. bau eines neuen Flughafens (nur als Beispiel!) Wofür kein Geld da wäre. .?!

Bornheimer |

Einladung zum Mitdiskutieren: "Wie kann der Stuttgarter Bürgerhaushalt weiter verbessert werden?" Der überparteiliche Arbeitskreis Stuttgarter Bürgerhaushalt lädt ein zu einer Veranstaltung am Freitag, 24. April, 18.30 - 21.30 in der vhs (TREFFPUNKT Rotebühlplatz) unter obigem Titel und unter der Kurs-Nr. 151-05015. Bitte unter dieser Kurs-Nr. in der vhs anmelden. Diskussion in Kleingruppen und im Plenum und Sammlung von Ideen zur weiteren Verbesserung des Bürgerhaushalts.