Ausstieg aus Stuttgart 21!

Nr. 11907 | von: Gast |
Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Zusätzliche Themen
|
Wirkung: 
Sparidee

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

552
weniger gut: -349
gut: 552
Meine Stimme: keine
Platz: 
60
in: 
2015

Das Projekt Stuttgart 21 hat sich als unsinnig herausgestellt, da es ein Leistungsrückbau ist.
Der geplante Tiefbahnhof wird mit nur 8 Gleisen weniger leisten können als der Kopfbahnhof heute schon kann.
So soll mit vielen Milliarden Euros ein Nadelöhr gebaut werden, das nie mehr erweiterbar ist.

Hinzu kommen viele weitere Nachteile des Tiefbahnhofs gegenüber dem Kopfbahnhof wie zum Beispiel die 6-fach erhöhte, gefährliche Gleisneigung, zu eng dimensionierte Bahnsteige, der doppelte Energieverbrauch, die fehlende Barrierefreiheit, die Gefahr für den Untergrund (Gipskeuper) und die Mineralquellen, die Zerstörung der Natur und so weiter.

Die Stadt Stuttgart darf für so einen Schildbürgerstreich kein Geld zur Verfügung stellen.
Daher muss die Stadt sofort aus dem Projekt Stuttgart 21 aussteigen!

Der Kopfbahnhof kann für einen Bruchteil des Geldes saniert werden und kann mehr Züge abfertigen.
Die Stadt Stuttgart (und die anderen Projektpartner) würden viel Geld sparen und einen besseren Bahnhof bekommen.

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Der Antrag wurde in den Haushaltsplanberatungen behandelt, aber mehrheitlich vom Gemeinderat abgelehnt.
Gemeinderat hat abgelehnt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Die Stadt kann nicht über die Fortführung des Projekts „Stuttgart 21“ entscheiden, da sie nicht Bauherrin ist. Bauherrin sind allein die Unternehmen der Deutschen Bahn AG. Die Bahn hat das Recht zu bauen, dies wurde mehrfach gerichtlich bestätigt.

Der Gemeinderat hat mit großer Mehrheit zum Ausdruck gebracht, dass er das Projekt Stuttgart 21 verwirklicht sehen möchte. Auf dieser Grundlage hat die Stadt sich vertraglich verpflichtet, einen bestimmten Teil der Projektkosten zu tragen. Verträge müssen eingehalten werden, wenn sie nicht auf rechtlich möglichem Weg beendet werden können. Dies ist ein elementarer Grundpfeiler unseres Rechtsstaates. Die Kündigung eines Vertrages ist nur zulässig, wenn dafür ein gesetzlich oder vertraglich vorgesehener Kündigungsgrund gegeben ist; der politische Wille zur Kündigung allein genügt nicht.

Verweis auf Haushaltsanträge der Gemeinderatsfraktionen: 
621/2015 (SÖS-LINKE-PluS)

Kommentare

28 Kommentare lesen

tyset |

Bin mir nicht sicher, aber gab es da nicht mal eine Volksabstimmung zu dem Thema...? Was war das Ergebnis...?

Stuttgarter Bürgerin |

Erstens basierte die sogenannte Volksabstimmung auf Lug und Trug (insbesondere auf der Ausstiegkostenlüge) und zweitens ist sie sowieso längst Makulatur, da ihre Grundlage (die Einhaltung des Kostendeckels von 4,5 Mrd. Euro) entfallen ist!
Dies bestätigt auch Professor Wieland, der "Vater" der Volksabstimmung.

sajuz |

Langsam fange ich an mir Sorgen zu machen um die Bahnhofsgegner. Es ist legitim und richtig, den vom Baden-Württembergischen Volk in freien Wahlen (!) gebilligten Bahnhofsneubau kritisch zu begleiten. Aber mir scheint, als führte diese politische Tätigkeit bei einigen Engagierten zu einem persönlichen Leidensdruck. Ich wäre dafür hier ein spezielles sozialpädagogisches Angebot zu schaffen, um hier Menschen den Bahnhof verarbeiten zu helfen. Ich meine das völlig unironisch.

Stuttgarter Bürgerin |

Murks bleibt Murks! Auch wenn man es den Bürgern anders verkauft, sie schamlos belügt und hinterher abstimmen lässt.

Allen Bahnhofs-Noch-Befürwortern empfehle ich dringend, sich mal über den Brandschutz bei S21 zu informieren. Dazu gab es heute abend eine sehr aufschlussreiche Veranstaltung im Rathaus. Wird bald auf Fluegel.TV auch im Netz zu sehen sein. Das "Brandschutzkonzept" von S21 ist eine Katastrophe und gefährdet Leib und Leben der Bürger!!
Das wird noch viel schlimmer als beim BER!!

Kritikus |

Seid ihr Gegner von Stuttgart21 denn alle irrgläubig?? Schaut euch doch mal über die Brücke vom Bahnhof zu den Gleisen den Baufortschritt an. Da gibt es kein zurück!!! Besser wäre es, die Neugestaltung des ehemaligen Bahnhofbereiches konstruktiv zu begleiten! Als der Motorwagen vom Daimler erfunden wurde, gingen komischerweise keine Demonstranten wegen dem Abschaffen der Kutsche auf die Straße. Heute kommen die Demonstranten auch mit Autos zur Montagsdemo. Was interessiert mich die Vergangenheit...

Stuttgarter Bürgerin |

Es gibt natürlich immer ein Zurück! Und zwar jederzeit, solange die alten Gleise noch nicht entfernt wurden.
Dieses Projekt ist mit so vielen gravierenden Mängeln behaftet, das kann man nicht konstruktiv begleiten, sondern nur ABBRECHEN, und zwar so schnell wie möglich! Siehe Mängelliste auf der Homepage der Ingenieure22.

Alleine aufgrund des mangelhaften Brandschutzkonzepts dürfte überhaupt nicht weitergebaut werden!
Sonst erlebt man in Stuttgart ein BER hoch drei!

Kassandra |

Das Projekt stellt sich immer mehr als Rückschritt und Geldverschwendung dar, wogegen der bestehende Kopfbahnhof billiger und effektiver wäre.

Kassandra |

Stuttgart 21 basiert auf Täuschung der Bürger im Interesse der Investoren.

LewaLoa |

Zu "Kritikus | 16.03.15"

"Seid ihr Gegner von Stuttgart21 denn alle irrgläubig?"

=> Also, ich als einer der Ingenieure22 (mehr: www.ingenieure22.de) glaube gar nichts. Ich ermittle, berechne, erkenne und bewerte nach wissenschaftlich-technischen Methoden. Was ich sehe ist zweitrangig. Was tatsächlich ist, ist wichtig, jedoch nicht was versucht wird, mir vorzugegaukeln.

"Schaut euch doch mal über die Brücke vom Bahnhof zu den Gleisen den Baufortschritt an. Da gibt es kein zurück!!!"

=> Wegen diesen etwa 2% des Gesamtbauwerks soll es kein Zurück geben? Lassen Sie sich doch nicht verar...en von dem hektischen Getue der DB AG und ihrer Antreiber. Schauen Sie sich doch mal die Baustellen an und überlegen Sie, wie die Dinge die dort gebaut werden (wenn überhaupt; denn es wird auch immer noch abgerissen und eingerichtet), andersweitig für einen gesunden, wirklich leistungsfähigen Bahnknoten Stuttgart verwendet werden können -- falls das Projekt in seiner jetztigen Form aufgegeben wird. Was am Bahnhof passiert, ist Abreißen der vormals unter den Kopfbahnhofsgleisen liegenden unterirdischen Gebäude und Gänge nebst Einrichten der Baustraße. Ein Unbedarfter, der vom Projekt nichts weiß, könnte auch annehmen, wenn er durch die "Fenster" auf die Grube schaut, dass hier eine neue, unter den Gleisen liegende Einkaufspassage oder der zentrale Busbahnhof oder Technikräume (z.B. für ein dringend benötigtes neues Stellwerk) mit direkten Zugang zu den Bahnsteigen entstehen und anschließend die Gleise wieder bis zur Querhalle zurückgelegt werden -- wenn er denn genügend Fantasie hat und sich nicht von der auffälligen Tätigkeit dort ablenken lässt.

"Besser wäre es, die Neugestaltung des ehemaligen Bahnhofbereiches konstruktiv zu begleiten!"

=> Das versuche ich und viele meiner Mitstreiter seit ca. 1998 -- es wurde und wird nicht zugehört. Mittlerweile hören wenigstens die Medien zu, um was für ein unsinniges und am Ende nicht durchführbares und nur schwer - wenn überhaupt - in Betrieb gehendes "Projekt" es sich handelt. Zum konstruktiven Begleiten gehört, mindestens für die Ingenieure22, auch, dass sachlich, fachlich bestehende Mängel (siehe "Mängelliste": www.ingenieure22.de/images/publikat/stuttgart_21_maengelliste.pdf) aufgezeigt werden und das Projekt als Ganzes in Frage gestellt wird. "Konstruktiv" heißt ja nicht "Bauen auf Teufel komm raus", sondern kann als gesundes Ergebnis und Resultat der begleitenden Beurteilung auch schlicht "lassen wir's lieber" heißen. Konstruktiv ist ein Abbruch dann vielleicht für den Bürger, Steuerzahler, Autofahrer, Bahnreisenden und Pendler, wenn sie für's Geld einen nützlicheren Bahnhof und Bahnknoten erhalten.

"Als der Motorwagen vom Daimler erfunden wurde, gingen komischerweise keine Demonstranten wegen dem Abschaffen der Kutsche auf die Straße."

=> Woher wissen Sie das? Dabei waren Sie ja wohl nicht. Woher wissen Sie, ob die Quellen die wir heute dazu haben oder die Sie kennen, alle Quellen sind und die Wahrheit wiedergeben? Aber unabhängig von der Antwort hierauf, was soll das Beispiel hier? Wenn es damals tatsächlich keine Proteste gab, dann eben weil die Erfindung zu gut, zu vielversprechend war und jeden überzeugt hat -- auch die fachlich, sachlichen Beäuger. Stuttgart 21 tut das halt nicht, weshalb viele, die sich ihre Sinne nicht vernebeln lassen, die Abschaffung des auch objektiv besseren Kopfbahnhofs nicht gutheißen können. -- Solche versucht suggestiven Vergleiche sind durchschaubare "Ablenkungsmanöver" und tun nichts zu Sache. Sie zeigen höchstens, dass dem Streiter keine "echten" und brauchbaren Argumente mehr einfallen.

"Heute kommen die Demonstranten auch mit Autos zur Montagsdemo. Was interessiert mich die Vergangenheit..."

=> Ich und fast alle, die ich Montags auf der Demo treffe, auch nicht. Rechnen Sie hoch. Das tut aber auch nichts zur Sache. Was wollen Sie damit sagen? Dass wir für den Erhalt der Kutsche auch demonstrieren sollen? Oder deshalb im Unrecht mit dem aktuellen Projekt sind, weil wir eine andere, nicht zu ändernde Geschichte nicht genauso unsinnig finden?

Ich kann Ihnen nur raten, seien Sie wachsam. Lassen Sie sich kein U für ein X vor machen -- vor allem nicht von denen, die Ihnen an die Geldbörse wollen, sondern schauen Sie genau hin. Dazu gibt es u. a. die Seite und die Informationen der Ingenieure22.

A propos: S21 ist keine neue S-Bahn-Linie und hilft dem kranken S-Bahn-System in der Region wenig, schadet eher: www.s-bahn-chaos.de

leander |

unsinnig, überteuert, lebensgefährlich, gegen die Bervölkerung/ANWOHNER gerichtet, Leistungsrückbau. Wer hier als Anwohner lebt sieht den "sogenannten Fortschritt". Wer sich für S-21 interessiert sollte sich mal wirklich kritisch damit auseinander setzen und dann eine Bewertung abgeben - sich nicht auf die Presse und TV verlassen. Wir sind doch ein Volk das große Dichter und Denker hervorgebracht hat, also befasst Euch mit den Fakten oder schaut Euch nochmal die Schlichtung an, welche "guten Argumente" von damals (DB und Politik) heute noch greifen?
Es geht wie immer bei allen Großprojekten nur um den Mammon und die Selbstdarstellung der Politik.
Wir benötigen dringend bezahlbaren Wohnraum sowie eine angemessene Bezahlung der Bevölkerung.

b19674 |

Das ist wohl die Plattform für S21-Gegner ?! Was kann uns Stuttgartern besseres passieren als S21?
Das Land BW zahlt einen Anteil von ca. 850 Mio.; bekommt aber einen Bahnhof für 6 - 8 Mrd.
Die Gegner von S21 sollten endlich die leidigen Demos unterlassen, die nichts bringen und nur Kosten und Ärger
für den "Normalbürger" verursachen.

LewaLoa |

@ b19674 | 20.03.15

"bekommt aber einen Bahnhof für 6 - 8 Mrd."

Falsch!

Wir bekommen für ca. 1 Mrd. eine bessere Haltestelle in der Größe eines Vorstadtbahnhofs (wie z. B. Bad Cannstatt: 8 Gleise). Der Rest des Geldes wird in den Zulaufstrecken buchstäblich im Tunnel vergraben.

Das ist die Realität und nicht Ihre Schönrederei!

Und: Wir Stuttgarter haben schon einen Bahnhof, da brauchen wir keine Haltestelle, die ein klarer Rückbau des Knotens ist:
Heute: 16 Gleise, acht Bahnsteige, 16 Züge gleichzeitig in die gegenseitig Umgestiegen werden kann.
S21: 8 Gleise, vier Bahnsteige (mit weniger als der Hälfte der Fläche heute!), 8 Züge gleichzeitig in die gegenseitig Umgestiegen werden kann, die aber weniger lang halten.

Was ist besser?

CriticalMass |

Worauf b19674 noch hinzuweisen wäre, ist dass von den anfallenden 6-8 Mrd Euro nie und nimmer die Bahn alleine den Betrag übernimmt, sondern sie wird mit den Projektgegnern endlose gerichtsstreitigkeiten führen, die letztlich auf einen vergleich hinauslaufen.
Da haben wir ganz schnell noch eine Milliarde an der Backe (kann man bei Kita-Ausbau und Schwimmbädern einsparen). Wir sehen es ja schon am Flughafen, wo jetzt praktisch nochmal 60 Millionen zugeschossen wurden - trotz "Kostendeckel".
B19674 sollte vor fast einem Jahr nach guter schwäbischer Sitte weise geworden sein - ich hoffe dies wirkt sich allmählich aus.

CriticalMass |

Gerichtsprozesse mit den Projekt-"Partnern", nicht -gegnern. Das war wohl ein Freud'scher Verschreiber ...

PS33469 |

Ein weiterer Nachteil von S21 ist der doppelt so hohe Energieverbrauch der Züge nach Ulm und von dort nach Stuttgart, wegen des hohen Luftwiderstandes in den Tunnelröhren und des wesentlich höheren Scheitelpunktes auf der Schwäbischen Alb im Vergleich zur jetzigen flacher geführten Strecke bei Geislingen.

spe |

Wegen der bedenklichen Mischfinanzierung "muss" die Stadt aus dem unsäglichen Projekt aussteigen!

Sinnstiftenddenken |

Wie man sieht, gibt es sowohl bei S21, ähnlich wie auch beim Berliner Großflughafen, ein immanentes Brandschutzdesaster. Hier wie dort immer wieder Neues oder auch Nichts-Neues: Die Fertigstellung des Berliner Großflughafens scheitert seit Jahren am desaströsen Brandschutz und er wird viel teurer als ursprünglich verlautbart. Dazu ist er auch heute schon zu klein. … Und S21 ist im vergleich etliche Dimensionen größer – und seine Probleme und Unzulänglichkeiten auch.
Ja - und was lernen die Verantwortlichen für solche Großprojekte, hier bei S21, daraus?
Antwort: Nichts.
Für einen aufmerksamen Beobachter eigentlich ein weiteres Beispiel zum Verzweifeln in unserer Weltmaxime nach immer mehr „Wachstums“, nach größer, noch schneller, höher oder gerne auch mal tiefer.
Eigentlich ist es unglaublich, dass die Bauarbeiten zu S21 an vielen Stellen (sprachlich auch Zwischenangriffen) begonnen wurden, ohne dass vorher ein wirkungsvoller und funktionierender Brandschutz geplant und genehmigt wurde. Zahlreiche Politiker (und natürlich gerne die beteiligten profitierenden Baufirmen) können ohne diese wichtige Hürde eines funktionierenden Brandschutzes, die unabdingbar vor einem Baubeginn genommen sein müsste, dieses Wahnsinnsprojekt einfach voran treiben. Dazu muss dann auch immer wieder eine Volksabstimmung mit ihren falschen Versprechungen ihre Handlungen legitimieren.
Diese milliardenteure Stuttgarter Untertunnelung ist allein schon in dieser Hinsicht einfach unglaublich verantwortungslos. Verantwortungslos gegenüber allen Bahnfahrern und auch natürlich gegenüber den Bürgern, die sich für die Bewahrung eines schützenswerten schöneren Stuttgarts einsetzen.
An dieser Stelle möchte ich auch gar nicht groß auf die völlig unzureichende Zugangsfreundlichkeit für ältere oder für behinderte Menschen, für Mütter mit Kleinkindern und Kinderwagen eingehen, oder auf die Ressourcenverschwendung, auch gerade im Zeichen einer fortschreitenden Klimaerwärmung während des Baus und – sollte der Wahnsinn einmal zu Ende geführt werden – dem höheren Energieverbrauch und den höheren laufenden Kosten während des Betriebs. Hier gibt es nicht einmal eine Mehrkostenuntersuchung, was diese Kosten betrifft. Auf die weiteren zahlreichen Unzulänglichkeiten, auch auf die rücksichtslose brutale Stuttgarter Stadtzerstörung wurde schon x-Male hingewiesen.
Das Ganze Unternehmen S21 ist - und ihre Folgen sind - eigentlich nur erschreckend und abschreckend. Und im Sinne - im Unsinne: Wer A sagt – muss auch B sagen (und natürlich zahlen) – macht (meist) Mann einfach weiter. Das macht einen fassungslos – es ist einfach deprimierend.

2162alllesgeve |

Baustopp sofort!

Gaisburger |

Kaum möglich. Höchstens noch Kombi-Bahnhof.

Aber was ist jetzt mit den gesammelten (Dezember 2014) über 21.000 Unterschriften (Storno21) ??

Michael Köstler |

darauf ein ganz lautes OBEN BLEIBEN !!!

steueropfert |

Für dieses volksschädliche Projekt existiert keine Planrechtfertigung

cocoverde |

Hat die Stadt Stuttgart eigentlich bereits Rücklagen gebildet? Schließlich will die Bahn die Bürger Stuttgarts vor den Kadi zerren um die Mehrkosten wegen der katastrophalen Finanzplanung wieder reinzuholen. Ich möchte nicht, dass noch mehr Schulden wegen S21 gemacht werden während unsere Erzieher streiken müssen um anständig bezahlt zu werden.

Manfred Fischer |

Herr Brunnhuber, der neue Vorsitzende des Vereins Bahnprojekt Stuttgart-Ulm, möchte nach eigenen Aussagen S21 transparent machen, und gleichzeitig nach eigenen Aussagen den Menschen nur die Vorzüge des Projekts näher bringen. Da sich diese beiden Aussagen widersprechen, kann/ muss sich die Stadt, wenn sie glaubwürdig bleiben will, die Kosten für diesen Halbwahrheitenverein sparen!

sorgenfri |

21 Milliarden Euro für einen Haltepunkt, der dann auch noch einen Leistungsrückbau darstellt, ist absolut nicht hinnehmbar. Bei Stuttgart 21 handelt es sich um keinen Bahnhof, wie immer propagandiert wird. In einem Bahnhof kann gewendet werden, Züge neu zusammengestellt werden, in beide Richtungen ein und ausgefahren werden und und und. Die schräge Haltestelle ist noch schäbiger wie jede heute bereits existierende Stadtbahnhaltestelle.

Oki |

Ich bin schon gespannt, wie lausig die ach so moderne und zukunftsweisende Tunnelstation und das Röhrensystem nach nur 10 Jahren der Nicht-Investitionen aussehen, geschweige denn funktionieren werden.

Erweiterungsfähig wird dieses neue System sowieso niemals sein.

Dann wird man wieder nach einem Standort für ein neues Bahnhofssystem schauen müssen. Nur, wohin damit? Und wer bezahlt das? Unsere Kinder und Kindeskinder, auf die sich die heutigen (monetären) Profiteure immer so gerne berufen?

Stuttgarterwacht |

Wenn Befürworter sich selbst als "Normalbürger" bezeichnen, sagt das schon alles über deren Haltung aus. Was bitteschön ist denn ein "Normalbürger"? Solch eine Ausdrucksweise und Einstellung ist ebenso traurig, wie die desaströse Planung dieses ganzen Projektes. Eigentlich schade, daß man nicht ausschließlich die sogenannten "Normalbürger" für die immensen Kostensteigerungen der letzten Jahre bei Stuttgart 21 "ganz normal"steuerlich haftbar machen kann...damit sie den Status ihrer "Normalität" wahren können.

Fitzgerald |

Die Bürger haben entschieden und dabei bleibt es!!!!!!

Orca |

Also von mir aus können wir als LHS sehr gerne aus dem Projekt aussteigen, auch wenn die Verhandlungen mit den Projektpartnern darüber, vorsichtig formuliert, eher unspaßig wären. Aber ganz im Ernst: die Mehrheitsverhältnisse auch im aktuellen Gemeinderat geben einen Ausstieg zu meinem Bedauern nicht her. Es ist richtig, dass mit der vorhersehbaren, vor der Volksabstimmung geleugneten deutlichen Sprengung des Kostenrahmens juristisch die Geschäftsgrundlage für die Vereinbarung entfallen ist, wir sind also weder an die Verträge noch an den Ausgang der unter anderen Voraussetzungen abgehaltenen Volksabstimmung länger gebunden und wenn wir jetzt aussteigen, ist der Gesamtschaden geringer, als wenn man wartet, bis dieses Projekt ähnlich wie der Flughafen BER, nur mit einem noch größeren Knall, von selbst in der Sackgasse endet.