Nr. 12302 | von: uhu2 | Stadtbezirk: Stuttgart (gesamt) | Thema: Soziales | Wirkung: Ausgabe Für unsere Stadt ist der Vorschlag:Ergebnis (nur gut):251weniger gut: -161gut: 251Meine Stimme: keine Platz: 1477in: 2015Menschen die unter Vorurteilen und Benachteiligungen leiden, brauchen eine Anlaufstelle vor Ort, wo kompetente Leute Rat und Unterstützung geben und Sprachrohr zur Gesellschaft sind. Kommentare 6 Kommentare lesen pdv | 28.03.15 Also echt, ich kann es nicht mehr hören. Auch wenn es manchen nciht gefällt. Es steht jedem frei, sich mit anderen zusammenzuschließen - für oder gegen was auch immer. Es ist nicht die Aufgabe de Stadt. HeslachRulez | 30.03.15 @pvd Natürlich ist es Aufgabe der Stadt Regelungen des Grundgesetzes oder auch der Antidiskrimminierungsrichtlinie umzusetzen oder zumindest dabei behilflich zu sein. pdv | 30.03.15 @Vaihinger: Das geschieht unter anderem dadurch, das Vereine und Organisationen, die sich gemeinnützig engagieren, von der Körperschafts-, Umsatz- und Einkommenssteuer befreit sind. Das ist der in Deutschland übliche Weg. Sonst kommen demnächst 20 Tierschutzverbände und wollen Geld von der Stadt (Tierschutz steht als Staatsziel im Grundgesetz). Danach kommen dann 20.000 andere Vereine, die irgend etwas mit Völkerverständigung machen (steht auch im Grundgesetz) und wollen auch Geld. Das Grundgesetz ist ein Schutzgesetz gegen den Staat, nicht aber eine Begründung dafür, anderer Leute Geld auszugeben. HeslachRulez | 30.03.15 @pdv Es sollen ja nicht Vereine gefördert werden (was ich im übrigen nicht schlecht fände) sondern eben staatliche Stellen eingerichtet werden. Und ja, mehr staatliches Engagement fänd ich auch im Tierschutz und in der Völkerverständigung gut. Wofür und wieviel die Stadt bzw. der Staat Geld ausgibt (nicht das "anderer Leute", sondern eben derjenigen welche die Entscheidungsträger wählen), was er als seine Aufgabe ansieht entscheidet natürlich der Staat bzw. die Stadt selbst, optimalerweise nach demokratischen Wahlen und im Sinn der Wähler. pdv | 30.03.15 Wenn der Staat (Stadt) selbst entscheidet, was er als seine Aufgabe ansieht, und wofür er zuvor unter Gewalt geraubtes Geld (Steuern) ausgibt, dann befinden wir uns in der Lehrbuchvariante einer Diktatur. Ich möchte dort nicht leben. Hatte ich schon einmal, muss ich nicht noch einmal haben. Un natürlich ist es das Geld anderer Leute. Die Stadt hat nicht einen einzigen Cent, den sie nicht zuvor über Steuern und unendlich viele andere Abgaben den Menschen mit Gewalt genommen hat. HeslachRulez | 30.03.15 @pdv Was wäre die Alternative? Wer legt sonst staatliche Aufgaben fest? Der Unterschied zwischen einer Demokratie und einer Diktatur ist nicht das Ausmaß an staatlichen Aufgaben oder das Vorhandensein oder die Höhe von Steuern sondern wer das staatliche handeln bestimmt, ob es das gesamte Staatsvolk ist oder irgendwelche Cliquen oder Einzelpersonen.
pdv | 28.03.15 Also echt, ich kann es nicht mehr hören. Auch wenn es manchen nciht gefällt. Es steht jedem frei, sich mit anderen zusammenzuschließen - für oder gegen was auch immer. Es ist nicht die Aufgabe de Stadt.
HeslachRulez | 30.03.15 @pvd Natürlich ist es Aufgabe der Stadt Regelungen des Grundgesetzes oder auch der Antidiskrimminierungsrichtlinie umzusetzen oder zumindest dabei behilflich zu sein.
pdv | 30.03.15 @Vaihinger: Das geschieht unter anderem dadurch, das Vereine und Organisationen, die sich gemeinnützig engagieren, von der Körperschafts-, Umsatz- und Einkommenssteuer befreit sind. Das ist der in Deutschland übliche Weg. Sonst kommen demnächst 20 Tierschutzverbände und wollen Geld von der Stadt (Tierschutz steht als Staatsziel im Grundgesetz). Danach kommen dann 20.000 andere Vereine, die irgend etwas mit Völkerverständigung machen (steht auch im Grundgesetz) und wollen auch Geld. Das Grundgesetz ist ein Schutzgesetz gegen den Staat, nicht aber eine Begründung dafür, anderer Leute Geld auszugeben.
HeslachRulez | 30.03.15 @pdv Es sollen ja nicht Vereine gefördert werden (was ich im übrigen nicht schlecht fände) sondern eben staatliche Stellen eingerichtet werden. Und ja, mehr staatliches Engagement fänd ich auch im Tierschutz und in der Völkerverständigung gut. Wofür und wieviel die Stadt bzw. der Staat Geld ausgibt (nicht das "anderer Leute", sondern eben derjenigen welche die Entscheidungsträger wählen), was er als seine Aufgabe ansieht entscheidet natürlich der Staat bzw. die Stadt selbst, optimalerweise nach demokratischen Wahlen und im Sinn der Wähler.
pdv | 30.03.15 Wenn der Staat (Stadt) selbst entscheidet, was er als seine Aufgabe ansieht, und wofür er zuvor unter Gewalt geraubtes Geld (Steuern) ausgibt, dann befinden wir uns in der Lehrbuchvariante einer Diktatur. Ich möchte dort nicht leben. Hatte ich schon einmal, muss ich nicht noch einmal haben. Un natürlich ist es das Geld anderer Leute. Die Stadt hat nicht einen einzigen Cent, den sie nicht zuvor über Steuern und unendlich viele andere Abgaben den Menschen mit Gewalt genommen hat.
HeslachRulez | 30.03.15 @pdv Was wäre die Alternative? Wer legt sonst staatliche Aufgaben fest? Der Unterschied zwischen einer Demokratie und einer Diktatur ist nicht das Ausmaß an staatlichen Aufgaben oder das Vorhandensein oder die Höhe von Steuern sondern wer das staatliche handeln bestimmt, ob es das gesamte Staatsvolk ist oder irgendwelche Cliquen oder Einzelpersonen.
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