Mitbestimmung statt unverbindlicher Vorschlagsliste

Nr. 12415 | von: widemokrat |
Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Verwaltung
|
Wirkung: 
kostenneutral

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

319
weniger gut: -120
gut: 319
Meine Stimme: keine
Platz: 
891
in: 
2015

Statt diesen riesigen Aufwand für einen sogenannten Bürgerhaushalt, der nur eine unverbindliche Vorschlagsliste darstellt, zu betreiben, sollte echte Mitbestimmung der Bürger stattfinden. Da für Bürgerbegehren die Hürden in Baden-Württemberg sehr hoch sind, wären andere Möglichkeiten sinnvoll.

1. Bei Themen , de ganz Stuttgart betreffen (bisherige Beispiele wären "Rosensteintunnel", "HoteL Silber", "kommunale Wasserversorgung"gewesen), wird eine Bürgerbefragung durchgeführt. Die Fraktionen im Gemeinderat erklären, dass für sie das Ergebnis verbindlich sei. Um Kosten zu sparen, werden die Abstimmungen zusammen mit anderen Wahlen durchgeführt, zum Beispiel der Landtagswahl im nächsten Jahr, wie es in anderen Ländern üblich ist. Ein anderer Vorteil dieser Mitbestimmung wäre eine deutliche Steigerung de Wahlbeteiligung.

2. Jeder Stadtbezirk erhält einen bestimmtem Betrag an Mitteln, zum Beispiel als Einstieg das Zehnfache des jetzigen Kulturbudgets, über dessen Verwendung im Stadtbezirk die Bürger selbst entscheiden können (zum Beispiel auf einer Bürgerversammlung). Ausführliche Begründungen sind dazu im Vorschlag 12387 enthalten.

Kommentare

11 Kommentare lesen

Mels |

Echte Mitbestimmung ist sicherlich wünschenswert. Doch Deutschland ist nun mal (leider) keine direkte Demokratie; mit dem Bürgerhaushalt sind wir Stuttgarter schon extrem privilegiert.
Ich bin wahrlich kein Grünen-Fan, aber Bürgerhaushalt und "Gelbe Karte" haben wir meines Wissens ihnen zu verdanken - wo sonst dürfen "Normalos" in ähnlicher Weise mitreden?
Und irgendwie habe ich auch die Hoffnung, dass selbst nicht angenommene Vorschläge die Politiker zum Nachdenken anregen.....

uhu2 |

@Mels: Also in Potsdam zum Beispiel gab es einen Bürgerhaushalt schon einige Zeit vor dem hier in Stuttgart.

sorgenfri |

@Mels: In Stuttgart gibt es keinen Bürgerhaushalt. Die Einwohner dürfen Vorschläge machen, aber der Gemeinderat, der nicht von allen Stuttgarter Einwohnern gewählt werden darf, entscheidet. Wenn es einen Bürgerhaushalt in Stuttgart geben würde, dann würden die Bürger/Einwohner darüber entscheiden, für was Geld ausgegeben wird. Die "Gelbe Karte" gab es auch schon vor den Grünen.

filmfan1964 |

Fakt ist, dass B-W die rote Laterne trägt was Bürgermitbestimmung angeht. Selbst in Bayern gibt es Bürgerabstimmungen, nur in B-W nicht. Das hat eine gewisse Partei bisher immer sehr gut umrundet. Und die Grünen allein schaffen es nicht, die hohen Hürden abzubauen.

HeslachRulez |

Der Bürgerhaushalt so wie er ist ist doch ganz typisch für die Grünen: Man darf sich mal schön aussprechen, entschieden natürlich nicht. Stößt mir bei der Partei immer besonders auf: Schöne Sonntagsreden, Wahlversprechen, Ankündigungen und Wünsche... und dann: nix! Grüne Politik ist für mich gleichbedeutend mit einer Politik des vertröstens: Gibt manchen ein tolles Gefühl und Hoffnung aber das wars dann auch schon. Beispiel: Polizeispitzelskandal um Simon Bromma, in der Opposition noch skandalisiert und vollständige Aufklärung gefordert, kaum an der Regierung die Akten gesperrt. Aber, zugegeben, der Bürgerhaushalt ist insoweit schonmal ein Fortschritt dass die Fraktionen zu den höchstbewerteten Vorschlägen Stellung beziehen müssen. Sorry, aber wenn hier schon über die Grünen geredet werd muss ich meinen Senf dazugeben ;-)

musica |

Es gibt in Porto Alegre/ Brasilien einen Bürgerhaushalt, bei dem die Bürger direkt beteiligt sind. Ich finde den Vorschlag gut, dass die Stadtbezirke mehr finanzielle Zuständigkeit bekommen. Wenn Bürger mehr direkte Mitverantwortung - z.B. in Bürgerversammlungen - bekommen können, können sie nicht mehr einfach über "die da oben" schimpfen. Das allgemeine Interesse an der Lokalpolitik würde steigen, auch die Beteiligung an Wahlen. Da bin ich sicher. (Es wäre ein guter Anfang, um vielleicht irgendwann - das ist eine Vision - den ganzen Haushalt von allen Bürgern entscheiden zu lassen . ) Übrigens: dazu braucht es eine Änderung der Gemeindeordnung! Das wäre der allererste Schritt.

Mondscheinchen |

seht guter Vorschlag, unbedingt unterstützenswert

Heribald Mayerbaer |

Die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung sind völlig ausreichend

guanako |

Schweizer Bürgerabstimmungen wären auch bei uns nicht schlecht

Bornheimer |

Schön, dass sich viele Bürger/innen für oder gegen den Bürgerhaushalt aussprechen. Auch wenn derzeit keine Entscheidungsmöglichkeit gegeben ist, ist es nach den in Deutschland vond er Wissenschaft aufgestellten Kriterien ein echter, und zwar vergleichsweise ganz guter Bürgerhaushalt. Eine unveränderte Übernahme des Porto-Alegre-Modells ist nun mal nach unserer geltenden Gesetztelage (Gemeindeordnung) nicht möglich. Aber Verbesserungen sind bisher schon passiert, und weitere Verbesserungen sind möglich. Alle die daran Interesse haben, seien auf die Veranstaltung des überparteilichen Arbeitskreises Stuttgarter Bürgerhaushalt bei der vhs hingewiesen: Unter dem Thema "Wie kann der Stuttgarter Bürgerhaushalt weiter verbessert werden" kann sollten sich Interessenten/innen sich der vhs anmelden unter der Kurs-Nr. 151-05015. Kostet keine Gebühr, und Ideen sind gefragt!

famkos |

Demokratie ungezügelt - da wünsch ich mir auch - MANCHMAL - allerdings wär es wahrscheinlich doch eher beängstigend.
Wenn ich an die letzen großen Themen der fetten Überschriften der Zeitung mit nur fetten Überschriften denke, dann würde wahrscheinlich manches aus dem Ruder laufen.
Besser immer nur an kleinen Stellschrauben drehen, dann kann man nachher besser korrigieren.