Grundsteuer für unbebaute Grundstücke erhöhen

Nr. 13555 | von: Gast |
Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Wohnungsbau, Wohnen
|
Wirkung: 
Einnahme

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

202
weniger gut: -242
gut: 202
Meine Stimme: keine
Platz: 
2068
in: 
2015

Mich beschäftigt die Wohnungsnot in Stuttgart. Uns gegenüber ist ein 8 ar großes Grundstück unbebaut.
Aus meiner Sicht sollte die Grundsteuer für unbebaute Wohngrundstücke noch höher sein als für bereits bebaute Grundstücke. Der Mehrertrag sollte dann direkt in den Sozialen Wohnungsbau fließen.

Kommentare

12 Kommentare lesen

grandnagus |

Glauben Sie wirklich, daß dieses irgendeinen messbaren Effekt hätte?

Sie wollen durch die Hintertür einen "Bebauungszwang" einführen.
Was kommt als nächstes? Durchgrünung und Gärten weg, Häuser drauf? Zu spät, das hat hier an anderer Stelle tatsächlich schon jemand vorgeschlagen...

HeslachRulez |

Guter Vorschlag!
Mal aus dem Grundgesetz Art. 14: "Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen."

grandnagus |

Das Grundsteuergesetz ist ein Bundesgesetz.

Und nur, weil die Kommunen die Hebesätze festlegen, heißt das nicht, daß jedes beliebige Provinznest plötzlich den Gesetzestext ändern oder aushebeln kann.

Der Vorschlag bleibt damit sinnlos, mein erster Kommentar jedoch unberührt.

Zizze |

@amigostuttgart: Haben Sie sich mal erkundigt wem das Grundstück gehört und warum es nicht bebaut ist/werden soll? Fragen Sie doch mal beim Bauamt in Stuttgart nach, wie lange die brauchen um irgendetwas zu genehmigen!

HeslachRulez |

@ grandnagus
Ich glaub Sie haben meinen Kommentar völlig falsch verstanden. Das Grundgesetz ist Bundesgesetz, gilt aber natürlich auch in Stuttgart. Gerade mit der Grundgesetzlichen Forderung dass Eigentum verpflichtet und dem Allgemeinwohl dienen soll ließe sich sogar ein Bebauungszwang rechtfertigen (wobei das politisch natürlich nicht gewollt ist), aber damit hat der Vorschlag ja auch nichts zu tun.

grandnagus |

@Vaihinger
Aber nicht doch :-)
Mein Kommentar von wegen Bundesgesetz bezog sich auf das GrStG und gilt weiter uneingeschränkt. Auf das GG würde ich nie Bezug nehmen - besonders nicht bei so einem Vorschlag.

HeslachRulez |

Soviel zum zu schnellen lesen, dann machts natürlich Sinn :-) Und Sie haben Recht, mit der derzeitigen Gesetzeslage ist das wohl nicht zu machen. Ich find den Vorschlag trotzdem gut :-) Notwendige Gesetzesänderungen kann Stuttgart ja im Deutschen Städtetag bzw. der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände thematisieren und darauf hinwirken.

amigostuttgart |

Ich halte es für problematisch, wenn mitten in einem schon 50 Jahre alten Baugebiet einfach solch ein großes Grundstück nicht bebaut wird. Wozu wurde dann das Grundstück erschlossen? Stattdessen werden dann Grünflächen in neue Baugebiete umgewandelt. In solch einem Fall halte ich einen quasi Bauzwang wirklich für überlegenswert - die Rechtslage ist mir allerdings nicht bekannt.

Fitzgerald |

Das ist wie beim Verhältnis von Vermieter zu Mieter. Der Vermieter hat ja keine Rechte mehr. Mit dem Eigentum sollte man machen können was man selber will.

Stugianer |

@Fitzgerald
Stimme Ihnen zu. Ich habe mir nach Ärger mit Mietern geschworen, keine Wohnung mehr zum vermieten zu bauen. Da investiere ich das Geld einfacher, Risiko-loser und Gewinn-bringender in breit streuende Fonds oder Edelmetalle - das sind dann auch Sachanlagen. Und was den Sozialwohnungsbau angeht: in Maßen ja aber nicht jeder muss in der Innenstadt wohnen - eine Wohnung dort zu kaufen wäre mir auch zu teuer - und dafür gibt es ja auch keinen Sozialplan.

froschbaby |

In meinen Augen gehört die Wohnungsnot zu den drängendsten Problemen der Stadt Stuttgart. Noch mehr Flächen in der ohnehin beengten und an Grünflächen armen Stadt zuzubetonieren kann aber nicht die Lösung sein. So viele Büroflächen stehen leer. Können nicht Lösungen gefunden werden, um diese zu Wohnraum umzuwidmen?

HeslachRulez |

@froschbaby
"Noch mehr Flächen in der ohnehin beengten und an Grünflächen armen Stadt zuzubetonieren kann aber nicht die Lösung sein." Sicher nicht DIE Lösung, aber EINE von vielen. "So viele Büroflächen stehen leer. Können nicht Lösungen gefunden werden, um diese zu Wohnraum umzuwidmen?" Ist zum Teil sicherlich möglich, ist aber eben auch nicht DIE Lösung, sondern EINE welche das Problem entschärft.