Sicherheit der Stuttgarter Bürger durch die Feuerwehr

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
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Thema: 
Sicherheit, Ordnung
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Wirkung: 
kostenneutral

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

271
weniger gut: -20
gut: 271
Meine Stimme: keine
Platz: 
39
in: 
2011

Die Sicherheit der Stuttgarter Bürger wird in der nicht-polizeilichen Gefahrenabwehr durch die Berufs- und Freiwillige-Feuerwehr gewährleistet. Dafür wendet die Stadt nur etwa 2 Prozent ihres Haushaltes auf. Damit stehen wir an letzter Stelle aller Städte über 500.000 Einwohner in der BRD. Wichtige Investitionen in die Zukunft, können nicht beschafft werden. Um wenigstens das bestehende Sicherheitsniveau aufrecht zu erhalten, sollte das laufende Investitionsprogramm verlängert werden, die Einsatzkleidung permanent als Sicherheitselement ausgetauscht werden und Beschaffungen für eine einigermaßen aktuelle EDV-Ausstattungen investiert werden.

Zur Erhaltung des ehrenamtlichen Engagements sollte die Stadt Konzepte zur Förderung entwickeln, wie es in anderen Städten schon längst geschehen ist. Die Freiwillige Feuerwehr ist ein unverzichtbarer Bestandteil der Sicherheitsarchitektur in Stuttgart. Sollte dieses Engagement nicht mehr vorhanden sein, müssten erhebliche Beschaffungen vorgenommen werden, die den Haushalt mit weit mehr als 2 Prozent belasten würden.

Gemeinderat prüft: 
ja
Stellungnahmen und Beschlüsse
Umsetzung: 

Das Amt für Liegenschaften und Wohnen hat ein externes Gutachten erstellen lassen, das den Sanierungsbedarf der Stuttgarter Feuerwachen ermittelte. Das Sanierungskonzept soll in naher Zukunft umgesetzt werden.

Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Das Budget für die Branddirektion wurde im Doppelhaushalt 2012/2013 um insgesamt 170.000 € aufgestockt, unter anderem für die Beschaffung von Dienst- und Schutzkleidung. Außerdem erhält die Branddirektion 16 neue Stellen. Hierfür hat der Gemeinderat rund 800.000 € zur Verfügung gestellt. Im Vorgriff auf den Haushalt 2012 erhielt die Branddirektion bereits in 2011 sieben weitere Stellen (dies entspricht 350.000 €). Für die neuen Einsatzkräfte hat der Gemeinderat weitere 50.000 € für die Beschaffung neuer Dienst- und Schutzkleidung beschlossen.
Gemeinderat hat teilweise zugestimmt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Nach § 3 Absatz 1 des Feuerwehrgesetzes für Baden-Württemberg hat jede Gemeinde auf ihre Kosten eine den örtlichen Verhältnissen entsprechende leistungsfähige Feuerwehr aufzustellen, auszurüsten und zu unterhalten. Zur Sicherstellung der Leistungsfähigkeit der kommunalen Feuerwehr ist ein Feuerwehrbedarfsplan zu erstellen und in regelmäßigen Abständen fortzuführen. Mit seinem Beschluss vom 27. Juli 2011 hat der Gemeinderat dem aktuellen risiko-und bedarfsorientierten Feuerwehrbedarfsplan vom 11. Juli 2011 satzungsgemäß zugestimmt (GRDrs 621/2011) und damit abschließend die grundlegenden Festlegungen zum Sicherheitsniveau sowie zur notwendigen Dimensionierung der Feuerwehr Stuttgart (Personal, Feuerwehrtechnik und Feuerwehreinrichtungen) unter Berücksichtigung der Haushaltsgrundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit getroffen.
Auf dieser Grundlage wird die Verwaltung nunmehr die noch erforderlichen Sachbeschlüsse für eine auch in Zukunft leistungsfähige Feuerwehr vorbereiten und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorlegen. Der Feuerwehrbedarfsplan weist darauf hin, dass das einsatztaktische Gesamtkonzept der Feuerwehr Stuttgart auf einer engen Zusammenarbeit zwischen Berufs-und Freiwilliger Feuerwehr basiert und die Freiwillige Feuerwehr insbesondere dann zum Einsatz kommt, wenn sie schneller, spezieller oder verstärkend wirken kann. Der Begriff der Leistungsfähigkeit bezieht sich daher sowohl auf den hauptamtlichen als auch auf den ehrenamtlichen Bereich der Feuerwehr.
Investitionen im Personalbereich
Der Gemeinderat hat den durch die Firma RINKE im Plausibilitätsgutachten zum Feuerwehrbedarfsplan bestätigten Personalmehrbedarf von insgesamt 14 Stellen mit Beschluss vom 27. Juli 2011 (GRDrs 621/2011) bereits grundsätzlich anerkannt. Es handelt sich um 11 Stellen im mittleren feuerwehrtechnischen Dienst der Feuerwachen sowie 3 Stellen im gehobenen feuerwehrtechnischen Dienst im Bereich der Fachabteilungen. Über diese Stellenschaffungen wird im Rahmen der Haushaltsberatungen 2012/ 2013 entschieden. Darüber hinaus besteht ein weiterer Stellenmehrbedarf von bis zu 6 Stellen im gehobenen feuerwehrtechnischen Dienst der Fachabteilungen, über den im Rahmen der Beratungen des Doppelhaushalts 2014/2015 zu entscheiden ist.
Investitionen im Bereich der Feuerwehrtechnik
Hinsichtlich des Beschaffungsbedarfs von kommunalen Feuerwehrfahrzeugen und -geräten inklusive der Nachrüstung sämtlicher Fahrzeuge und stationärer Einrichtungen der Feuerwehr mit digitalem Funk wurde mit dem Gemeinderat bereits im Rahmen der Haushaltsplanberatungen 2008/2009 ein mittelfristiges Investitionsprogramm bis zum Jahr 2015 abgestimmt. Das Investitionsvolumen des 8-Jahre-Programms beläuft sich auf insgesamt 16 Millionen €. Zum Doppelhaushalt 2016/2017 bedarf es einer Fortschreibung dieser Investitionsplanung.
Investitionen im Bereich der Liegenschaften der Feuerwehr
Das Amt für Liegenschaften und Wohnen hat im Zuge der Zentralisierung des Immobilienmanagements die Verwaltung der Liegenschaften der Feuerwehr im Jahr 2007 übernommen und verschiedene Gutachten zur Sanierung und Neustrukturierung der Feuerwachen der Berufsfeuerwehr in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse werden dem Gemeinderat mit Beschlussvorlage 375/2011 (Beschlussfassung im GR am 06.10.11) vorgestellt. Für die Feuer-und Rettungswache 5 empfiehlt die Verwaltung einen Neubau auf dem Grundstück Sigmaringer Str. 125. Zur Durchplanung des Vorhabens bis zum vorgesehenen Baubeginn Anfang 2014 werden von der Verwaltung Planungsmittel in Höhe von rund 1,4 Mio. € zur Aufnahme in den Doppelhaushalt 2012/2013 angemeldet. Die Feuerwachen 1 – 4 sollen entsprechend der gutachterlichen Empfehlung in ihrer Grundstruktur erhalten und nach Fertigstellung des Neubaus der Feuer-und Rettungswache 5 ab Mitte 2015 stufenweise bis 2024 saniert werden. Der Kostenaufwand hierfür wird auf insgesamt rund 24 Mio. € geschätzt.
Auf der mit dem Gemeinderat vor Jahren abgestimmten Prioritätenliste für den Neubau von Feuerwehrhäusern für die Freiwillige Feuerwehr Stuttgart sind noch drei Vorhaben abzuarbeiten. Nachdem die planungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen sind, kann bei entsprechender Mittelbereitstellung mit dem Neubau des Feuerwehrhauses für die FF-Abteilung Stammheim im Herbst 2012 begonnen werden. Zur Realisierung der vorgesehenen Erweiterungen an den Feuerwehrhäusern der FF-Abteilungen Münster und Hedelfingen in den nächsten Doppelhaushalten werden die erforderlichen Planungsmittel benötigt. Über die Einstellung der Investitions-und Planungsmittel ist im Rahmen der Haushaltsberatungen 2012/2013 zu entscheiden.
Fazit
Die auf der Grundlage der Feuerwehrbedarfsplanung eingeleiteten Investitionsmaßnahmen sind im Hinblick auf eine auch in Zukunft leistungsfähige Feuerwehr zielführend. Wünschenswert wäre allerdings, wenn auch die Budgetvorgaben im Ergebnishaushalt zur Vermeidung einer drohenden Unterdeckung der allgemeinen Entwicklung angepasst werden würden.

Verweis auf Haushaltsanträge der Gemeinderatsfraktionen: 
723 (SÖS und LINKE)
Verweis auf Gemeinderatsdrucksachen: 
<a href="http://www.domino1.stuttgart.de/web/ksd/KSDRedSystem.nsf/3773c106d8cc9a76c1256ad900302205/1a2bf199b3744c09c125796800634059?OpenDocument">GRDrs 1180/2011</a>

Kommentare

22 Kommentare lesen

sehr wichtig und sehr guter Vorschlag

Ohne Freiwillige würden auch diverse Großveranstaltungen ersatzlos gestrichen! Deshalb wäre eine Demotivation dieser Leute schädlich für uns Mitbürger.

Die Berufsfeuerwehr in Stuttgart ist katastrophal schlecht dran, die Investitionen reichen nicht hin. Ob die Freiwillige Feuerwehr in der Großstadt das kostensparend mit stemmen kann, wage ich zu bezweifeln.
Sicherlich ist die Investition ins Ehrenamt sinnvoll, aber besser wäre vermehrte Investition in die Berufsfeuerwehr. Eine stärkere Verzahnung von Freiwillige Feuerwehr und Berufsfeuerwehr macht meiner Meinung nach Sinn.

Bei einem interkommunalen Vergleich zwischen den Städten vergleichbarer
Größenordnung fällt auf, dass in der Landeshauptstadt Stuttgart die geringste Anzahl an Einsatzkräften zur Verfügung steht. Ebenfalls ist in der Verwaltung der Branddirektion zu wenig Personal zur Verfügung um einen befriedigenden Dienstbetrieb gewährleisten zu können.

Die Feuerwehr Stuttgart ist das Schlusslicht bei der technischen Ausstattung und zusammengefasst ist anhand des kommunalen Vergleichs bestätigt, dass das Sicherheitsniveau in Stuttgart – gemessen an den Einsatzfunktionen der Feuerwehr – im Vergleich zu anderen Städten vergleichbarer Größe unterdurchschnittlich ist.

Besonders die Freiwilligen Feuerwehr Abteilungen fahren mit 20 bis 30 Jahre alten Fahrzeugen durch die Landeshauptstadt und sind insgesamt technisch "veraltet". Eine EDV Anbindung an bestehende Netze wird der Freiwilligen Feuerwehr mangels Personal bei der Branddirektion sowie fehlenden finanziellen Mitteln verwehrt.

Zusammengefasst haben wir hier in Stuttgart eine der schwäbischen Vorgabe wirkende Feuerwehr die für das "nötigste" gerüstet ist aber für das "Mögliche" nicht in der Lage ist es umzusetzen!

Diese durchaus wirtschaftliche Betrachtung führt dazu, dass insbesondere im Grundschutz die Feuerwehr Stuttgart bundesweit den letzten Platz einnimmt.

In Sicherheit zu investieren ist sinnvoll und nachhaltig. Die Frewillige Feuerwehr ist nicht nur unter dem Aspekt Sicherheit zu sehen, sondern auch unter dem Aspekt Jugendarbeit und Vermittlung sozialer Kompetenz. Eine Förderung dieser Mitbürger ist zu begrüßen und eine gute Investion für die Zukunft.

Muß erst wieder etwas schlimmes passieren, damit man merkt man hat wieder an der falschen Stelle gespart?

Diese Investitionen sind unumgänglich. Die Feuerwehr Stuttgart sei es Berufs oder Freiwillige Feuerwehr wird immer mehr gefordert, die Einsätze und die Anforderungen steigen stetig. Hier muss investiert werden, die leute die meinen hier noch sparen zu können die haben die Feuerwehr noch nie benötigt. wenn man hier liest das magere 2% der Gelder für die Feuerwehr ausgegeben werden muss man sich mal ausrechnen wie wenig das ist.

Die Feuerwehr sorgt für unsere Sicherheit deshalb sollten wir sie Unterstützen und mehr Geld investieren und nicht nur in die notwendigsten dinge sondern in das komplette Feuerwehrwesen. Die Feuerwehr Stuttgart ist ohnehin schon schlusslicht in Personal und ausrüstung.

Ich hoffe, dass dieser Beitrag von Klaus Dalferth die Verantwortlichen etwas aufrüttelt. Ein Feuerwehrwesen neu aufzubauen ist sicherlich um ein vielfaches teuerer als es (vernünftig!) aufrecht zu erhalten.

Wir sind für unsere Bürger der Stadt Stuttgart rund um die Uhr da; setzen oft unser eigenes Leben für andere ein. Da sollte doch unsere Sicherheit und Technik auf dem höchsten Stand sein. Freiwillige Feuerwehr ist auch ein Stück Kultur in den Bezirken und mit großer Tradition.
Bitte unterstützen sie uns.

"Dafür wendet die Stadt nur etwa 2 Prozent ihres Haushaltes auf. Damit stehen wir an letzter Stelle aller Städte über 500.000 Einwohner in der BRD." Das kann ja nun wirklich nicht sein. Schlusslicht in Sachen Sicherheit, da muss schnell was passieren. Peinlich für eine so wohlhabende Stadt. "Gefällt mir nicht".

Die technische Ausstattung der Feuerwehr Stuttgart ist in vielen Belangen aufgrund unzureichender Mittel unzureichend und einer modernen Großstadt nicht angemessen. Den Antrag des Stadtverbandsvorsitzenden Klaus Dalferth unterstütze ich uneingeschränkt!

Um den Bürgern der Stadt optimal helfen zu können, benötigt die Feuerwehr auch optimale Ausrüstung. Eine optimale Ausrüstung steigert die Motivation mit der die Aufgabe wahrgenommen wird. Die optimale Ausrüstung kann nur mit ausreichenden finanziellen Mitteln erreicht werden.
Die Stuttgarter sind in vielen Dingen sehr gut, nur in der eigenen Sicherheit begnügt man sich mit ungenügend.

Ich kann den Vorschlag von Klaus Dalferth nur voll und ganz unterstützen. Speziell die Entwicklung von Konzepten zur Förderung des Ehrenamts ist längst fällig. Auch sollten die Herren Stadträte überlegen, ob die Schaffung einer leistungsfähigen Feuerwehr (sowohl BF als auch FF) nicht eines der wichtigsten Themen ist und hierfür mehr als nur 2% des Haushaltes aufzuwenden sind.
Auch würde ich gerne mal erleben, was passiert, wenn es bei dem Herrn OB brennt und die Feuerwehr wegen maroder oder fehlender Ausrüstung nicht mehr löschen kann.

"Die Freiwillige Feuerwehr ist ein unverzichtbarer Bestandteil der Sicherheitsarchitektur in Stuttgart. Sollte dieses Engagement nicht mehr vorhanden sein, müssten erhebliche Beschaffungen vorgenommen werden, die den Haushalt mit weit mehr als 2 Prozent belasten würden."

Sehr guter Satz! Der trifft es genau auf den Punkt! Daher sollte die Feuerwehr im Allgemeinen unterstützt werden, vor allem im Bezug auf die meist veraltete Technik.

Ein sehr wichtiger Vorschlag.

Besonders die Freiwilligen Feuerwehr Abteilungen fahren mit 20 bis 30 Jahre alten Fahrzeugen durch die Landeshauptstadt und sind insgesamt technisch "veraltet". Eine EDV Anbindung an bestehende Netze wird der Freiwilligen Feuerwehr mangels Personal bei der Branddirektion sowie fehlenden finanziellen Mitteln verwehrt.

Der Gedanke ist doch Allen im Unterbewusstsein bekannt, nur hier wird er wieder einmal ausgesprochen - zum Glück.

Ich als Stuttgarter Bürger wundere mich immer wieder, mit welchen veralteten Mitteln die Feuerwehren arbeiten müssen. Scheinbar passieren nicht genug Unglücke (ich möchte Nichts heraufbeschwören), dass die Sparmaßnahmen immer wieder die Selben treffen. Aber sobald die Feuerwehren mal wieder im Einsatz an ihre Grenzen stoßen, beginnt die nächste Diskussion.

Auch bei den Freiwilligen- und Berufsfeuerwehren sollte nicht immer gespart werden. Eine "gesunde Investition" ist "notwendig" wie in einem Unternehmen.

Bildung und Investition heißt "Fortschritt"!

Wenn man sieht wie andere Städte, zum Teil sogar nur kleinere Kreisstädte, aufgerüstet sind, kann man in Stuttgart nur das große Grauen bekommen. Seit Jahren wird lamentiert, es ist kein Geld da, deshalb wird mit total überaltertem Fahrzeugpark gearbeitet. Wäre die WM 2006 nicht gewesen und
dadurch Mittel eingestellt worden, sähe es noch deutlich schlechter aus.
Bibliothek, Oper,usw. Neubauten, sind nur durch intakte Schutzstrukturen aufrecht zu erhalten und zu schützen.
Also eindeutig mehr Geld in den Katastrophenschutz und Feuerwehr.

Ich kann diesen Vorschlag nur unterstützen. Seit vielen Jahren wird gerade an der Feuerwehr und damit direkt an der Sicherheit aller Bewohner, Pendler und Besucher der Stadt gespart. Geld wird dringend für die Ausstattung der Gerätschaften aber auch für die Neubeschaffung der Fahrzeuge benötigt. Intern werden viele Arbeiten nicht nur doppelt sondern gleich fünf oder sechsfach gemacht, da es beispielsweise keine Gelder für eine ordentliche Vernetzung der Personaldatenverarbeitung gibt. Alle Daten werden dezentral be- und verarbeitet. Sie sind daher oft nicht aktuell und müssen von allen Stellen einzeln eingegeben und bearbeitet werden. Dadurch weiß oft die linke Hand nicht, was die rechte bereits erledigt hat und macht die gleiche Arbeit noch einmal. Dies soll nur ein kleines Beispiel sein. Ich kann den Vorschlag also nur deutlich unterstützen und dafür werben, der Feuerwehr nach langen Jahren der extremen Sparsamkeit mal wieder die finanzielle Möglichkeit zu geben, solche Missstände zu beheben.

Weiß hier denn jeder, dass wir in Stuttgart auch noch den schlechtesten Rettungsdienst der bundesdeutschen Großstädte haben? Das rundet doch das Bild der Verantwortlichen ab. Die Stuttgarter Retter können somit nur den Sicherheitsstandard an den Tag legen, der von den Verantwortlichen der Stadt dem Bürger zugemutet wird. Zum Glück haben wir seit kurzem einen dritten Notarzt auf den Fildern stationiert.

Ich weiß. Den "Verantwortlichen" schreibt man groß. Sorry. Leider kann man seinen Eintrag nicht mehr korrigieren, wenn er erst einmal versendet wurde. Ist vielleicht auch ein Verbesserungsvorschlag für die Macher dieser Seite.

Die Moderation hilft gerne bei der Korrektur von Schreibfehlern und korrigiert diese auch von sich aus. Schreiben Sie uns, wenn wir etwas übersehen haben.

So sieht´s aus! Des ist wenigstens etwas sinnvolles und wichtiges! Hierfür sollten und müssen sich die Bürger einsetzen, da dies im Sinne jedes Bürger ist, aber heutzutage investiert man seine Energie ja lieber im "Dagegen sein"! Egal gegen was, sei es ein Bahnhof oder sonstiges, Hauptsache dagegen...!
Würden die Leute endlich mal wieder ihre Köpfe einschalten, hätten wir solche Probleme nicht. Jetzt hoffen wir halt, dass sich die Bürger und Politiker besinnen und an die Feuerwehr denken, bevor es zu spät ist!