Bessere Integration durch Mehrstaatlichkeit

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
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Thema: 
Soziales
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Wirkung: 
kostenneutral

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

35
weniger gut: -43
gut: 35
Meine Stimme: keine
Platz: 
1490
in: 
2011

Bevor ich auf meinen Vorschlag eingehe, kopiere ich hier einen Auszug aus der Stuttgarter Zeitung das sich eingehend mit der rückläufigen Zahl der Einbürgerungen und Integration auseinander setzt:
"...Bei der Entscheidung der Migranten, ob sie Deutsche werden wollen, spielt nach Ansicht von Werner Brachat-Schwarz vom statistischen Landesamt noch ein anderer Punkt eine Rolle: die Frage, ob die Einwanderer ihre alte Staatsbürgerschaft behalten können oder nicht. Der Referatsleiter hat festgestellt, dass türkische Zuwanderer unter den neu Eingebürgerten zwar die größte Gruppe stellen, die Einbürgerungsquote unter der türkischen Bevölkerung aber gerade bei einem Prozent liegt. Bei Menschen aus Sri Lanka, dem Irak oder dem Iran dagegen liegt sie bei fünf bis sechs Prozent. Letztere können damit rechnen, ihre ursprüngliche Staatsangehörigkeit auch mit deutschem Pass behalten zu können. Obwohl Deutschland prinzipiell auf einer Mono-Staatsangehörigkeit besteht, gibt es einige Ausnahmen.

Die Mehrstaatlichkeit ist etwa dann möglich, wenn ein Migrant aus seiner alten Staatsangehörigkeit nicht entlassen wird, was bei Ländern wie Brasilien, Algerien oder Marokko der Fall ist. Auch EU-Bürger können ihre ursprüngliche Staatsangehörigkeit behalten. Oder Asylberechtigte, die ihre Flüchtlingseigenschaft auch bei der Einbürgerung noch nachweisen können. Von den 1378 im Jahr 2008 Eingebürgerten konnten immerhin 48Prozent ihre alte Staatsangehörigkeit behalten. Für Türken jedoch ist es schwierig, zwei Pässe zu erwerben, sie müssen in 90 Prozent der Fälle ihre alte Staatsbürgerschaft aufgeben. "Das wollen viele nicht, weil die Bindungen zur alten Heimat zu stark sind", sagt Kerim Arpad.

Ob Stuttgart mit seiner Kampagne den Rückgang bei den Einbürgerungen auf Dauer stoppen kann, ist nach Ansicht von Werner Brachat-Schwarz fraglich. "Es war zu erwarten, dass die Zahlen langfristig zurückgehen, da immer weniger Menschen nach Deutschland einwandern. Und diejenigen, die lange im Land leben und einen deutschen Pass wollen, haben sich schon darum bemüht." Trotzdem begrüßt der Statistiker die Kampagne der Stadt, warnt aber vor einer Schlussfolgerung: "Man sollte nicht denken, dass nur die Migranten, die sich einbürgern lassen, integrationsbereit sind." Für viele Zuwanderer, etwa aus den EU-Staaten biete die deutsche Staatsangehörigkeit einfach zu wenige Vorteile, da sie als EU-Bürger ohnehin schon die volle Freizügigkeit und ein eingeschränktes Wahlrecht genießen.." (http://content.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/2172509_0_5004_-migranten...)

Nun zu meinem Vorschlag aufgrund der Sachlage: Wenn man für mehr Integration wirbt, dann sollte man auch die passenden Rahmenbedingungen schaffen und auch den Nicht-EU-Bürger ein Stück weit entgegenkommen, indem man ihnen, wie den EU-Bürger auch, eine Mehrstaatlichkeit unter den selben Voraussetzungen (Strafunauffälligkeit, Arbeitsnachweis, etc.) gewährt, bzw. verleiht.

Gemeinderat prüft: 
nein

Kommentare

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Das kann die Stadt Stuttgart aber nicht regeln: hier ist der Bundestag gefragt; sogar internationale bilaterale Regeln (Türkei) können hier nötig werden.

Ich wäre eher für eine Art Greencard wie in den USA

@Orca: Das besondere Verwaltungsrecht regelt die speziellen Sachbereiche eines behördlichen Handelns, mitunter auch das Ausländerrecht. Es kann zwischen Bundes-, Landes- und Gemeinderecht unterschieden werden. In vielen Bereichen ist heute auch das überlagernde Europarecht zu beachten. D.h. wenn die Regelung das überlagerte EU-Recht nicht verletzt, ist der Gemeinderat durchaus in der Lage diesbezüglich eigenständige Regelungen zu finden.

Thema sollte nicht - falls überhaupt zulässig - solitär für Stuttgart geregelt werden.