Anhebung der Sondernutzungsgebühren auf öffentlichen Flächen

Nr. 1766 | von: Gast |
Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
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Thema: 
Steuern, Finanzen
|
Wirkung: 
Einnahme

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

41
weniger gut: -42
gut: 41
Meine Stimme: keine
Platz: 
1415
in: 
2011

Drastische Anhebung der Sondernutzungsgebühren auf öffentlichen Flächen am Schlossplatz, in der Königstr, und angrenzenden Quartieren, mit der Hoffnung, das Angebotsniveau bei Veranstaltungen spürbar zu heben. Es ist auch nicht nötig, dass unter anderem wegen der niederen Gebühren über Jahre die Harz IV-Gegner sich da nach Lust und Laune austoben. Weitere Negativ-Beispiele ließen sich mühelos finden.

Gemeinderat prüft: 
nein

Kommentare

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Orca |

Demonstrationen können überhaupt nicht mit Gebühren belegt werden. Ansonsten sind die Gebühren ohnehin schon recht hoch, die die Stadt erhebt.

HeslachRulez |

Mir ist zwar nicht klar was mit diesem Satz über HartzIV-Gegner gemeint ist, aber eine höhere Sondernutzungsgebühr ist an sich sicher nicht verkehrt, zumindest bei kommerziellen Veranstaltungen. Und da für Versammlungen im Sinne des Versammlungsrechts (also alles mit einem mehr oder weniger politischen Hintergrund) rechtlich sowieso keine Gebühr verlangt werden darf (wurde bereits versucht und wurde glücklicherweise gerichtlich verboten, würde ja die grundgesetzlich verankerte Versammlungsfreiheit einschränken) mach ich mir mal wegen unkommerziellen Veranstaltungen und Versammlungen von HartzIV-Gegnern keine Sorgen.

User |

Irgendwie verstehe ich den Vorschlag noch nicht so ganz: Man will doch die Stadt beleben, da ist doch sowas sehr kontraproduktiv. Und wieso sollen finanzkräftige Veranstalter und Gastronomen prinzipiell besser sein?

Innenstädtler |

Teile der Stadt verkommen tatsächlich zum Rummelplatz. Das hat nichts mehr mit Stadtbelebung zu tun.

User |

Dann sollte man aber vielleicht lieber die Kriterien prüfen, nach denen die Sondernutzungsrechte vergeben werden.

Ich finde es jedenfalls positiv, dass es jetzt viel mehr Bars, Cafés, Restaurants usw. gibt, die im Sommer auch draußen auf Plätzen usw. gemütliche Sitzgelegenheiten anbieten, das macht die Stadt, wenn man sie mit vor 10 oder 15 Jahren vergleicht, deutlich attraktiver. Das sollte man auf keinen Fall gefährden.

Übrigens fällt mir bei "Rummelplatz" gerade ein ganz bestimmter Teil der Innenstadt ein, wo aber von keiner Behörde ein Sondernutzungsrecht vergeben wurde, sondern die Leute habe dort einfach ihren eigenen Rummelplatz eröffnet und man lässt sie einfach gewähren. ;-)