Freie Schulen besser fördern

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
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Thema: 
Schulen, Bildung
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Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

141
weniger gut: -55
gut: 141
Meine Stimme: keine
Platz: 
363
in: 
2011

Im letzten Jahr hat der Gemeinderat die Kürzung des Sachkostenzuschusses für die Freien Schulen von 60% auf 45% beschlossen. Wir fordern für den nächsten Haushalt die Rücknahme dieser Kürzung und die Wiedereinführung der 60%-Regel. Denn: Die Freien Schulen wollen weder eine Verschlechterung des Unterrichts aufgrund fehlender Finanzmittel noch eine soziale Ausgrenzung von Kindern, deren Eltern sich das Schulgeld nicht (mehr) leisten können - jedes Kind soll die Schule besuchen können, die für Sie oder ihn am besten ist.

Gemeinderat prüft: 
ja
Stellungnahmen und Beschlüsse
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Trotz der im Rahmen der Haushaltskonsolidierung reduzierten Zuschüsse liegt die Landeshauptstadt Stuttgart bei der freiwilligen Förderung von Schulen in freier Trägerschaft an der Spitze in Baden-Württemberg. Nach dem Privatschulgesetz ist das Land für die Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft zuständig. Der Antrag auf Rücknahme der Kürzung der Zuschüsse für freie Träger wurde im Rahmen der Haushaltsplanberatungen zurückgezogen.
wird nicht umgesetzt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Es liegt keine Stellungnahme der Verwaltung vor, da der Vorschlag nicht zu den TOP 121 Vorschlägen gehört.

Verweis auf Haushaltsanträge der Gemeinderatsfraktionen: 
625 (Freie Wähler)

Kommentare

1 Kommentar lesen

Wir unterstützen diesen Vorschlag. Es ist nicht einzusehen, dass die Stadt für die Kinder, die eine Schule in freier Trägerschaft besuchen, weniger bezahlt.
Die neue Landesregierung hat vor der Wahl hierzu auch Zusagen gemacht. Sie sollte jetzt auch handeln.