Regeln und Datenschutz

Regeln

Teilnahme und Ablauf

Am Bürgerhaushalt der Stadt Stuttgart dürfen alle teilnehmen, die in Stuttgart mit Erst- oder Zweitwohnsitz gemeldet sind. Für die Teilnahme gibt es keine Altersbeschränkung.

Um teilzunehmen, müssen Sie sich mit Ihrem Namen und einer gültigen E-Mail-Adresse anmelden. Zusätzlich benötigen Sie einen einmaligen Login-Namen. Hier empfehlen wir eine anonyme Teilnahme mit einem "Phantasienamen". Außerdem müssen Sie sich einem Stadtbezirk zuordnen und Ihre Wohnadresse angeben. Damit kann der Missbrauch durch mehrfache Anmeldungen begrenzt werden.

Auf der Online-Plattform ist ausschließlich der von Ihnen bestimmte Login- oder Nutzername sichtbar.

Ohne Internet teilnehmen

Wenn Sie keinen Internetzugang oder wenig Erfahrung im Umgang mit dem Internet haben, können Sie Ihre Vorschläge und Bewertungen auch über spezielle Formulare und Unterschriftenlisten an die Stadt Stuttgart senden:

Landeshauptstadt Stuttgart
Stadtkämmerei
Stichwort: Bürgerhaushalt
70161 Stuttgart

Diese Formulare und Listen liegen für Sie aus an der Infothek im Rathaus und bei allen Bezirksrathäusern, Bürgerbüros, Stadtteilbibliotheken, der Bibliothek am Mailänder Platz sowie in der Stadtkämmerei.

Bitte beachten Sie, dass Vorschläge und Bewertungen schriftlich nur über die von der Stadt ausgelegten Formulare und Listen und nicht über formlose Schreiben oder selbstgestaltete Formulare, Unterschriftenlisten und so weiter abgegeben werden können. Die schriftliche Beteiligung ist auch nur für Personen vorgesehen, die nicht über die Internetplattform teilnehmen können.

Die schriftlich per Formular oder Unterschriftenliste abgegebenen Vorschläge und Bewertungen müssen von der Stadtkämmerei rechtzeitig auf die Internetplattform übertragen werden. Die Formulare für die schriftliche Beteiligung müssen daher bereits einige Tage vor Ende der Vorschlagsphase oder der Bewertungsphase an die Stadt Stuttgart geschickt werden. Der konkrete Abgabetermin steht jeweils auf den Formularen.

Für die Bewertungsphase liegen Listen mit allen Vorschlägen des Bürgerhaushaltsverfahrens an der Infothek im Rathaus, in den Bezirksrathäusern, Stadtteilbibliotheken, der Bibliothek am Mailänder Platz sowie in der Stadtkämmerei aus.

Vorschläge bewerten

Jeder Vorschlag auf dieser Online-Plattform darf von Ihnen nur persönlich und nur einmal bewertet werden. Ein Vorschlag darf nicht schriftlich per Formular und auf der Online-Plattform bewertet werden.

Ranglisten und Umsetzung der Vorschläge

Jeder Vorschlag kann positiv mit „gut“ oder negativ mit „weniger gut“ bewertet werden. Durch die Bewertungen, die die Teilnehmenden vornehmen, werden die Vorschläge in eine Rangordnung gebracht. Dabei werden die am besten bewerteten 100 Vorschläge ermittelt (TOP Vorschläge). Die Rangordnung der Vorschläge ergibt sich ausschließlich aus der Anzahl der positiven Bewertungsstimmen. Negative Bewertungsstimmen wirken sich nicht auf die Rangfolge der Vorschläge aus, sondern werden lediglich als Information auf der Online-Plattform und in späteren  Auswertungen dargestellt. Sie zeigen jedoch, welche Vorschläge von den Teilnehmern umstritten gesehen werden.

Um insbesondere kleinere Stadtbezirke beim Bürgerhaushalt nicht zu benachteiligen, wird die Liste der bestbewerteten 100 Vorschläge um die zwei am höchsten bewerteten Vorschlägen eines jeden Stadtbezirkes erweitert, sofern diese nicht bereits unter den TOP 100 Vorschlägen vertreten sind. Damit ist gewährleistet, dass sich auch Vorschläge kleiner Stadtbezirke unter den TOP Vorschlägen befinden.

Die bestbewerteten Vorschläge werden durch die Verwaltung fachlich geprüft. Auch die Bezirksbeiräte können zu den Vorschlägen, die ihren Stadtbezirk betreffen, Stellungnahmen abgeben. Die Vorschläge werden gemeinsam mit den Stellungnahmen dem Gemeinderat zur Entscheidung vorgelegt. Über die Entscheidung des Gemeinderats legen Verwaltung und Politik Rechenschaft ab.

Ein Vorschlag je Idee

Formulieren Sie für jede Ihrer Ideen einen eigenen Vorschlag, damit eine eindeutige Bewertung möglich ist. Formulieren Sie ihre Idee so konkret wie möglich, damit verständlich ist, was umgesetzt werden soll.

Vermeiden Sie Vorschläge mit gleichem Inhalt

Bevor Sie Ihre eigene Idee eingeben, empfehlen wir Ihnen zu prüfen, ob Ihr Vorschlag bereits vorhanden ist. Dafür können Sie die Vorschläge nach Themen und Stadtbezirken sortieren oder die Option “Suchen“ benutzen.

Gibt es Vorschläge mit identischen oder sehr ähnlichen Inhalten, können sie bis auf einen gesperrt oder zusammengefasst werden.

Sinnvolle Überschriften - Wichtiges zuerst schreiben

Die Überschrift zu Ihrem Vorschlag oder Kommentar soll auf den Inhalt hinweisen. Schreiben Sie im Text das Wichtigste zuerst. Andere können dann leichter erkennen, worum es in Ihrem Vorschlag geht.

Vorschläge kommentieren

Alle Vorschläge können nur direkt auf der Online Plattform kommentiert werden. Schriftlich, persönlich oder telefonisch abgegebene Kommentare werden nicht auf die Online –Plattform übertragen.

Schreiben Sie verständlich. Fassen Sie sich kurz.

Schreiben Sie Ihre Vorschläge und Kommentare verständlich. Schreiben Sie in kurzen Sätzen und fassen Sie sich kurz. Dann wird Ihr Vorschlag eher gelesen und verstanden.

Weitere Hinweise

Eine Online-Moderation achtet darauf, dass die Regeln eines fairen Dialogs eingehalten werden. Eine Online-Redaktion der Verwaltung steuert fachliche Hinweise bei.

Seien Sie respektvoll!

Am anderen Ende des Computernetzes sitzen Ihnen Menschen gegenüber, die respektvoll behandelt werden wollen. Treten Sie für Ihre Meinungen und Interessen ein, aber verletzten Sie nicht die Gefühle Anderer. Greifen Sie Argumente auf, aber nicht Personen an. Beleidigungen, Bedrohungen, Beschimpfungen sowie strafbare Äußerungen sind nicht erlaubt.

Nutzen Sie Ihre Anonymität verantwortungsvoll!

Auf diesen Internetseiten können Sie Beiträge eingeben, ohne dass öffentlich sichtbar ist, wer Sie sind. Missbrauchen Sie diesen Schutz Ihrer Privatsphäre nicht, um zum Beispiel eine andere reale Person vorzutäuschen oder in Misskredit zu bringen. Die missbräuchliche Nutzung der Namen Dritter ist nicht erlaubt.

Keine Gerüchte verbreiten

Stellen Sie sicher, dass Informationen, die Sie ins Netz stellen, wahr sind. Trennen Sie zwischen Ihrer persönlichen Meinung und Tatsachen.

Beachten Sie die Besonderheiten eines schriftlichen Gesprächs!

Bei einer schriftlichen Unterhaltung ist die Gefahr von Missverständnissen groß. Vermeiden Sie Ironie oder schwer verständliche Anspielungen. Überprüfen Sie bei Kommentaren durch mehrfaches Lesen, ob der Autor oder die Autorin wirklich das gemeint hat, was Sie kommentieren wollen.

Bleiben Sie beim Thema!

Schreiben Sie ausschließlich Vorschläge und Kommentare, die sich auf den Haushalt der Stadt Stuttgart beziehen. Nicht erlaubt sind Werbung, Kettenbriefe und anderer Spam. Vorschläge, die offensichtlich keinen Bezug zum städtischen Haushalt haben, können durch die Moderation gesperrt werden oder an das Ideen- und Anregungsmanagement (Gelbe Karte) der Stadt Stuttgart weitergeleitet werden.

Redaktion

Die Stadtverwaltung Stuttgart stellt eine Redaktion. Die Redaktion gibt Hinweise zu einzelnen Vorschlägen oder beantwortet inhaltliche Fragen.

Moderation

Der Online-Dialog wird durch eine unabhängige Moderation geleitet, die auf die Einhaltung der Regeln achtet. Vorschläge oder Kommentare, die einem fairen Dialog widersprechen, können von der Moderation geändert oder gesperrt werden.

Die Moderation korrigiert offensichtliche Tippfehler und schreibt Abkürzungen aus, damit alle Vorschläge gut verständlich sind. Gibt es Vorschläge mit identischen Inhalten, dann können sie bis auf einen gesperrt oder zusammengefasst werden. Sind in einem Beitrag mehrere Vorschläge enthalten, dann darf die Moderation diese in mehrere Beiträge aufteilen. Werden Vorschläge den falschen Stadtbezirken, Themen und so weiter zugeordnet, kann diese Zuordnung geändert werden.

Benutzerkonten, mit denen gegen Regeln verstoßen wird oder mit denen der Online-Dialog gestört wird, können gesperrt oder gelöscht werden.

Datenschutzerklärung

In diesem Online-Dialog gelten die üblichen Urheberrechte und Datenschutzgesetze. Die Teilnehmenden veröffentlichen ihre Texte und Bilder unter der Creative Commons Lizenz 3.0 by-nc. Für die weitere Verwendung müssen der Nutzernamen zum Vorschlag oder Kommentar und die Plattform genannt werden.

Es gilt die Datenschutzerklärung für die Seiten der Landeshauptstadt Stuttgart. Abweichungen davon werden hier erläutert.

Moderation und Nutzerdaten

Die Moderation führt eine Liste der Teilnehmenden, die sich aktiv angemeldet haben (double opt-in). Diese Liste enthält den Nutzernamen, die E-Mail Adresse, weitere Angaben wie die Wohnadresse sowie technische Verbindungsdaten. Die IP-Adressen werden durch Änderung der letzten drei Ziffern anonymisiert.

Der Nutzername ist öffentlich sichtbar.

Kontakt: E-Mail, Newsletter, Kontaktformular

Die Moderation kann die Teilnehmenden per E-Mail anschreiben. Über wichtige Ereignisse werden alle registrierten Teilnehmenden per Newsletter informiert (siehe dazu "Meine Seite"). Bei einem Verdacht auf Missbrauch der Plattform können die Adressdaten überprüft werden.

Die Nutzenden können über neue Kommentare automatisiert per E-Mail informiert werden. Außerdem gibt es ein Kontaktformular, über dass die Nutzenden anonym zueinander Kontakt aufnehmen können.

Cookies

Für die aktive Nutzung der Seite ist es nötig, im Internetbrowser Cookies zu erlauben.

Verhinderung von Spam

Um Missbrauch der Internetseite (wie Spam) zu verhindern, kann die Protokollierung der IP-Adresse so genau erfolgen, dass personalisierte Auswertungen möglich sind. Dies geschieht nur in Ausnahmefällen.

Piwik, Auswertungen

Die Daten für Piwik werden hier anonymisiert und im Unterschied zu den anderen Seiten der Stadt Stuttgart ohne Cookies erfasst.

Auswertungen der Nutzerdaten werden nur anonymisiert und aggregiert veröffentlicht. In keinem Fall werden personenbezogene Daten kommerziell verwertet oder weitergegeben.

Änderung und Löschung der Nutzerdaten

Bis auf die Zuordnung zum Stadtbezirk können die Daten durch die Nutzenden geändert werden (siehe dazu "Meine Seite"). Angaben in Pflichtfeldern können geändert, aber nicht gelöscht werden.

Die Nutzenden können ihren Zugang und Ihre Nutzerdaten entfernen. Die eingegebenen Inhalte wie Vorschläge, Kommentare oder Bewertungen bleiben erhalten und werden einem anderen Nutzernamen - zum Beispiel "Gast" - zugeordnet.

Weitere Hinweise

Im übrigen gelten die Hinweise zum Datenschutz auf der Internetseite der Landeshauptstadt Stuttgart:

http://stuttgart.de/datenschutzerklaerung

Ansprechpartner ist der behördliche Datenschutzbeauftragte der Landeshauptstadt Stuttgart (www.stuttgart.de/datenschutz), er gibt weitere Auskünfte zum Thema Datenschutz (poststelle.dsb@stuttgart.de).