Kitagebühren - kinderfreundlichste Stadt

Nr. 241 | von: Adelheid |
Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Kinder, Jugend, Familie
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

203
weniger gut: -53
gut: 203
Meine Stimme: keine
Platz: 
129
in: 
2011

Als die Haushaltskassen der Stadt letztes Jahr leer waren, rückte Stuttgart - scheinbar notgedrungen und trotz der starken linken Präsenz im Gemeinderat (!) - von seinem zuvor propagierten Ziel, "kinderfreundlichste Stadt" Deutschlands zu werden, maßgeblich ab. Insbesondere die signifikante Erhöhung der Kitagebühren, die ausgerechnet kinderreiche Familien besonders hart trafen (Vergünstigungen für Geschwisterkinder wurden gestrichen) ist hier zu nennen. Stuttgart ist für Familien kein attraktiver Platz mehr zum Wohnen und Leben. Immer mehr Familien verlassen Stuttgart. Bezahlbarer Wohnraum für Familien existiert nicht und zu diesen hohen Wohnkosten kamen dann letztes Jahr noch die starken Gebührenerhöhungen der Kitas.

Welche Familie kann es sich überhaupt noch leisten, hier zu wohnen? Ist eine kinderfreundliche Stadt eine, in der es bald keine Familien mehr gibt? Nun sprudeln die Steuereinnahmen wieder, den Haushaltskassen der Stadt geht es gut. Wäre es da nicht logisch, die sinnwidrigen Maßnahmen, die man letztes Jahr ergriffen hat, um das Haushaltsloch zu stopfen, wieder rückgängig zu machen? Auch gilt es zu bedenken: Mütter, die nach der Geburt wieder arbeiten, füllen die Steuerkassen durch ihre Arbeitsleistung. Da kommt insgesamt - auch ohne Kitagebühren - mehr Geld ins öffentliche Leben zurück als die Kinderbetreuung kostet. Kitagebühren sind nicht nur kinder- und familienfeindlich, sie sind auch nicht logisch.

Gemeinderat prüft: 
ja
Stellungnahmen und Beschlüsse
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Nach einer Grundsatzentscheidung des Gemeinderats aus dem Jahr 1999 sollen die Gebühren für Kindertageseinrichtungen alle zwei Jahre angepasst werden. Der Gemeinderat hat sich im Zuge einer Gesamtabwägung dafür entschieden, die Gebühren im Jahr 2012 turnusgemäß zu erhöhen. Die Erhöhung der Gebühren dient einerseits einer besseren Finanzausstattung vor allem der freien Träger der Kindertageseinrichtungen, andererseits sind die Kosten der Kindertagesbetreuung durch verbesserte Betreuungsstandards und Bildungsangebote erheblich gestiegen. Im Vergleich mit anderen Städten liegen die Gebühren für Kindertageseinrichtungen bei der Landshauptstadt Stuttgart an der unteren Grenze.
Gemeinderat hat abgelehnt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Es liegt keine Stellungnahme der Verwaltung vor, da der Vorschlag nicht zu den TOP 121 Vorschlägen gehört.

Verweis auf Haushaltsanträge der Gemeinderatsfraktionen: 
695(SÖS und LINKE), 752(SÖS und LINKE)

Kommentare

11 Kommentare lesen

Frau Lotta |

Der Vorschlag ist eigentlich gut, aber:
Bevor die Gebühren reduziert bzw. abgeschafft werden, sollte zunächst dafür gesorgt werden, dass genügend Personal (vor allem ausreichend Springkräfte) vorhanden ist und ein Anreizsystem geschaffen werden, dass in Zukunft Stuttgart für ErzieherInnen überhaupt noch attraktiv sein lässt. Lieber Gebühren und eine qualitätsvolle Betreuung, als kostenlose Betreuung zu unerträglichen Bedingungen!

Jean |

Die kleinste und wichtigste Zelle einer Gesellschaft ist die Familie. Wird an ihr gespart, ist kein Wachstum mehr möglich. Der Ausbau von Kindertagesstätten und die damit einhergehende Reduzierung der Gebühren, sollte möglich sein. In anderen Ländern funktioniert es schließlich auch.

RB_Stuttgart |

Die Familien, die gut ohne Kita auskommen, da sie sich selbst um Kinder kümmern (nur ein Verdiener), sollten nicht durch übertriebene Subventionen benachteiligt werden.

MCBuhl |

Verglichen mit dem Umland ist Stuttgart, trotz der nicht ausreichenden Plätze, schon recht gut - und günstig. Aber da geht noch mehr!

sommerbringer |

Die Betreuungsplätze sind nicht zu teuer, sondern es gibt einfach zu wenige. Eine nach Einkommen gestaffelte Gebühr und die bevorzugte Vergabe an Familien mit zwei Verdienern (oder arbeitende Alleinerziehende) würde den Ausbau finanzierbar machen.
Familien mit nur einem Arbeitnehmer werden bereits steuerlich subventioniert.

T-Bone |

Niedrige Gebühren für die, die Kitas wirklich brauchen. Für die anderen ist es Luxus, dafür dürfen die auch gerne (auch deutlich mehr) bezahlen.
Beispiel: Alleinerziehende bekommen subventionierte Plätze.
Langt das Familieneinkommen mit einem arbeitenden Elternteil nicht, wird aufgestockt, das Vater oder Mutter eine gewisse Zeit nicht arbeiten muss.
Wer dann noch einen Tagheimplatz will, nutzt ihn des Luxus wegen.
So würde auch dem Mangel an Kitaplätzen begegnet.

Adelheid |

Die Erhöhung der Kitagebühren letztes Jahr hatte leider nichts mit qualitativen oder personellen Verbesserungen zu tun. Eine wirkliche Einkommensstaffelung gibt es zurzeit nur "theoretisch". Der Gebührenunterschied zwischen den Gut- und Schlechtverdienern ist verschwindend gering. Es wird nur zwischen Familien unter- und oberhalb von 60.000 Euro unterschieden. Die, die weniger als 60.000 verdienen, zahlen nur geringfügig weniger als die anderen.Wenn Staffelung, dann bitte so, dass die wirklichen Superverdiener auch wirklich mehr bezahlen. In Stuttgart gibt es genug Familien, die über 60.000 Euro je Jahr nur lächeln und sich in viel abgehobeneren Sphären bewegen. Für die, die drunter liegen und mehrere Kinder haben sind die Kitagebühren hingegen wirklich happig.

Andererseits sollten wir uns aber auch fragen, ob es nicht bestimmte Dinge gibt, die unserer Gesellschaft etwas wert sind? Und ob die Reise nicht doch in Richtung Beitragsfreiheit gehen sollte. Denn: wer bezahlt die Rente von morgen? Wer stellt die Arbeitskraft von morgen?

Ist das nicht eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, Kitas zu finanzieren und zwar so, dass sie auch qualitativ und personell gut funktionieren können?

godjul07 |

Ich stimme voll und ganz zu! Die Stadt hat sämtliche Kürzungen (Kitagebühren, Geschwisterbonus, FamilienCard usw.) mit der wirtschaftlichen Lage begründet. Die Wirtschaft geht aber wieder bergauf und die Stadtkassen füllen sich. Da wäre es doch logisch, wenn man die Kürzungen, die man in schlechten Zeiten vorgenommen hat, in besseren Zeiten wieder zurück nimmt!

flickflack |

Beispiel Krippenplatz 0-3 Jahre: Ist es kinderfreundlich die wenigen Plätze, die es gibt per Lotterie, Vitamin B oder Geschwisterregelung zu verteilen, unabhängig davon ob Betreuungsbedarf/ Berufstätigkeit vorliegt oder nicht? Ist es kinderfreundlich von den glücklichen Nutzern wenig Geld zu verlangen und gleichzeitig die leer ausgegangenen Eltern mit ihren Tagesmuttergebühren alleine zu lassen?
In meinem Stadtteil musste eine städtische Einrichtung über 100 Bewerbern einen Krippenplatz absagen. Was wohl die Eltern von Ihrem Vorschlag halten, die jetzt pro Betreuungsstunde bei einer Tagesmutter 5€ pro Stunde und mehr ausgeben müssen? Also statt 250€ p.m. Kita-Gebühr für mehr als 160 Stunden im Monat vielleicht 400 - 1000€ p.m. für eine Tagesmutter?
Kostenfreier Kita-Besuch bitte erst, wenn alle Aspiranten auch einen Platz haben.

willykarle |

"Adelheid" spricht mir aus dem Herzen. Ich stimme ihr in jeder Beziehung zu. Hat irgendjemand schon mal davon gehört, dass die üppige Parteien- und Politiker-Finanzierung aus derartigen Gründen reduziert worden wäre ?

Silke Ried |

Ich stimme "Sommerbringer" völlig zu!
Meine Wünsche:
1) Familien mit 2 Verdienern, die größtenteils beide arbeiten müssen, um das teure Leben in Stuttgart bezahlen zu können, brauchen dringend die Zusage auf eine verlässliche Kinderbetreuung - die übrigens nicht zum Ende der Kita-Zeit enden darf. Wer hört schon auf zu arbeiten, wenn die Kinder in die Schule kommen? Da hilft auch eine verlässliche Grundschule nicht, wenn diese in den 11 Wochen Ferien keine Betreuungslösung anbietet!
2) Ich bin mir sicher, dass zur Senkung der Kita- und auch Hort-Beitragssätze alle besser verdienenden Eltern bereit sind, einen höheren Beitrag zu leisten als diejenigen Familien, die nicht so gut verdienen.
Hat man denn schon mal über nach Einkommen gestaffelte Beiträgssätze nachgedacht?
3) Zur besseren Platzausnutzung schlage ich vor, dass Eltern, von denen nur ein Elternteil dauerhaft berufstätig ist, ihre Kinder nicht in Ganztagseinrichtungen anmelden dürfen. Hier reicht eine Betreuung im Rahmen der Kindergartenöffnungszeiten oder der verl. Öffnungszeiten bis maximal 14.00 Uhr aus. Wird das denn bei einer Aufnahme in einer Kita geprüft?