Ergebnis Haushaltsberatungen:
Antrag wurde mehrheitlich angelehnt. Die Maßnahme ist derzeit nicht finanzierbar.
Gemeinderat hat abgelehnt
Stellungnahme der Verwaltung:
Zu diesem Thema ging bereits zum Bürgerhaushalt 2012/2013 eine entsprechende Anregung ein, die dem Gemeinderat mit der GRDrs. 1211/2011 vom Technischen Referat wie nachfolgend beantwortet wurde. An dieser Stellungnahme hat sich nichts geändert:
Mit GRDrs. 806/2008 wurde im Gemeinderat über die Bachwasserleitung zwischen Kaltental und Unteren Schlossgartenanlagen sowie die Verbesserung der Wasserqualität Eckensee berichtet. Unter den vorgestellten Varianten für die Einleitung von Nesenbachwasser in Anlagenseen und Wasserrinnen wurde auch eine verkürzte Lösung mit Baukosten in Höhe von ca. 1.500.000 € untersucht, die eine Bachwasserleitung zwischen Kaltental (Nesenbachquellen) und der Innenstadt zum Inhalt hat. Eine externe juristische Prüfung zu dieser Variante ergab, dass nach ihrer Realisierung jährlich Abwassergebühren in Höhe von 600.000 € anfielen. Da die Landeshauptstadt Stuttgart aus rechtlichen Gründen auf die Erhebung dieser Abwassergebühr nicht verzichten kann, kommt diese verkürzte Bachwasserleitung nicht in Betracht.
Der Bau der kompletten Bachwasserleitung zwischen Kaltental und Unteren Schlossgartenanlagen kann erst nach dem Bau des Dükers für den Hauptsammler Nesenbach im Zuge von Stuttgart 21 (ca. 2014) durchgeführt werden. Diese Variante stellt nicht nur eine ökologische, sondern auch eine wirtschaftliche Lösung dar, da durch die abschließende Einleitung des Bachwassers in die Anlagenseen keine Entgeltpflicht nach der Abwasserbeseitigungssatzung ausgelöst wird. Die Kosten für diese Variante betragen ca. 2.500.000 € mit einem Kostenschlüssel Land zu Stadt von 1 zu 3.
Verweis auf Haushaltsanträge der Gemeinderatsfraktionen:
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