Keine Übernahme von Mehrkosten für Stuttgart 21

|
Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Zusätzliche Themen
|
Wirkung: 
Sparidee

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

756
weniger gut: -255
gut: 756
Meine Stimme: keine
Platz: 
24
in: 
2013

Wir fordern, dass die Stadt Stuttgart sich nicht an den Mehrkosten des Projekts Stuttgart 21 beteiligt. Sowohl in naher als auch in ferner Zukunft. Die Stadt ist weder gesetzlich noch moralisch zu einer Kostenübernahme verpflichtet. Die Bahn als Bauträger ist allein verantwortlich für die Durchführung oder den Abbruch des Projekts. Dies gilt insbesondere aufgrund der zahllosen Zusicherungen seitens der Bahn, dass es keine Mehrkosten geben werde, da alles bestens geplant und durchdacht sei. Die Stadt Stuttgart hat auf freiwilliger Basis bereits eine hohe Beteiligung an Stuttgart 21 übernommen, und sich dadurch verschuldet. Aus den bisherigen Zuschüssen ergibt sich jedoch keinesfalls eine Verpflichtung zu weiteren Zahlungen. Daher appelieren wir an die Stadt, diesbezüglichen Forderungen seitens der Bahn und des Bundes nicht nachzukommen.

Gemeinderat prüft: 
ja
Stellungnahmen und Beschlüsse
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Der Gemeinderat hat mit großer Mehrheit zum Ausdruck gebracht, dass er das Projekt Stuttgart 21 verwirklichen möchte. Auf dieser Grundlage hat sich die Stadt vertraglich verpflichtet, einen bestimmten Teil der Projektkosten zu tragen. Darüber hinausgehende Zahlungen wird die Landeshauptstadt Stuttgart nicht leisten.
Gemeinderat hat abgelehnt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Der Oberbürgermeister hat öffentlich bestätigt, dass die Landeshauptstadt Stuttgart über die vertraglich eingegangenen Zahlungsverpflichtungen hinaus sich an keinen Mehrkosten von Stuttgart 21 beteiligen wird.

Verweis auf Haushaltsanträge der Gemeinderatsfraktionen: 
809 (SÖS)

Kommentare

11 Kommentare lesen

unbedingt unterstützenswert!

Eigentlich schon bei der OB-Wahl so verabschiedet... ;-)

Könnte man S21 Vorschläge nicht konsequent aus dem Bürgerhaushalt ausklammern - letztes mal war das ganze Forum "zugemüllt".

Hinweis der Moderation:
Nur in wenigen Fällen - wie Doppelungen - nimmt die Moderation Vorschläge aus dem Netz. Da die Vorschläge zu Stuttgart 21 die Finanzen der Stadt Stuttgart betreffen, gibt es keinen Anlass, diese aus dem Netz zu nehmen.

Die Stadt muss, was sie veranlasst (hat), bezahlen. Dies betrifft auch nicht realisierte Mehrkosten.

Wer eine gut gemeinte Idee kaputt machen will, der stimmt einfach für eine dieser wenig zielführenden Vorschläge.
Wer sich nicht traut diese Vorschlage herauszunehmen, ja der glaubt auch das man Gewissenhaft 2942 Vorschläge durchliest.
So ist das Bürgerforum, das was es ist. Wer sich im Facebock gut organisiert, bekommt seinen Opportunismus ganz gut durch gesetzt.
Demokratie geht für mich anders.

S21 kostet Geld und so lange dies negativ ins Konto eingreift, gehört diskutiert, warum wir das bezahlen sollen? Ich habe nicht darum gebeten.

Gleichgesinnt noch:
6300 kein Geld für S21
6078 S21 abschreiben
4879 Streichung S21-PR-Mittel

Die gegensätzlichen Vorschläge 5603 und 4054 sind dann meines Erachtens natürlich auch gegensätzlich zu bewerten...

Wenn vom Land der Kostendeckel umgangen wird, indem ein zweiter Topf aufgemacht wird,
schaffen wir wieder die bestens bekannte Geldmarktspaltung in Bad-Banken und
Good-Banken.

Die Bad-Bank löst sich wieder auf, sobald die Bank auf Kosten ihrer Kunden wieder Gewinn erwirtschaftet,
der Bad-Baden-Württemberg-Topf bleibt aber für alle Zeiten bestehen,
weil die Bahn nur in Höhe ihrer begrenzten Eigenfinanzierung Gewinn erwirtschaften kann.

GENAU!!! Das Geld soll fortan für Sinnvolles genutzt werden, das uns als Stuttgarter Bürgern einen Nutzen bringt. Beispiele: Sanierungen und Erhalt von Schulgebäuden, Krankenhäusern, Schwimmbädern, Sporthallen, etc.

Zudem soll der ÖPNV für alle Stuttgarter ausgebaut und verbessert werden - einen Rückbau der Schieneninfrastruktur braucht in heutigen Zeiten kein Mensch!!!

Volle Zustimmung !