Umsetzung:
Im Zuge der Umsetzung des 10-Punkte-Programms wurde in 2014 insbesondere die sogenannte Erweiterung der Reinigungszone I in Angriff genommen und umgesetzt. Eine neue Beschlussvorlage zur Gehwegreinigungsgebühr 2015 befindet sich aktuell im verwaltungsinternen Abstimmungsprozess. Die Sonntagsleerung von Papierkörben an Brennpunkten im kompletten Stadtgebiet wurde ab 1. Januar 2014 wieder eingeführt.
Ergebnis Haushaltsberatungen:
Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen wurde dem Gemeinderat ein 10-Punkte-Programm zur Sauberkeit vorgelegt. Für die Umsetzung der den Eigenbetrieb Abfallwirtschaft Stuttgart betreffenden Maßnahmen hat der Gemeinderat zusätzliche Mittel beschlossen, die im städtischen Haushalt ab 2014 bzw. ab 2015 zur Verfügung gestellt und dem Eigenbetrieb AWS künftig als erhöhte Leistungsentgelte zufließen werden.
Gemeinderat hat teilweise zugestimmt
Stellungnahme der Verwaltung:
Die LHS hat im Stadtgebiet ca. 4.900 Abfallkörbe mit unterschiedlichen Fassungsvermögen (55 l, 60 l, 90 l und 650 l) im Einsatz, die größtenteils mehrmals wöchentlich geleert werden. Trotz dieser nicht unerheblichen Entsorgungskapazität hat das Littering-Verhalten im öffentlichen Raum (achtloses Wegwerfen von Abfällen) stark zugenommen. Dabei spielen Fastfood- und To-Go-Verpackungen eine erhebliche Rolle. Daher wird schon seit Jahren konsequent in der Innenstadt eine Entsorgungskonzeption mit sog. Unterflurbehältern verfolgt, die großen Abfallmengen gerecht wird und die sich schon in vielen Kommunen als wirtschaftliche Alternative in Fußgängerzonen bewährt hat. Diese Behälter fassen bis zu 800 kg Abfall, werden im Zuge von Sanierungs- und Umgestaltungsmaßnahmen in der Innenstadt verbaut und im Sommer täglich per Saug-Kehrmaschine abgesaugt. Im Winter reicht eine dreimalige Leerung pro Woche. Die zuvor dort vorhandenen kleineren Abfallbehälter mit 90 l Fassungsvermögen mussten bis zu 5-mal pro Tag entleert werden.
Problematisch bei diesen Behältern erweisen sich lediglich sorglos eingeworfene Pizzaschachteln bzw. defekte Regenschirme, die den Einwurfschacht verstopfen können.
Die Marienstraße wird derzeit umgestaltet, auch hier werden diese Behälter zum Einsatz kommen. Königstraße, Schlossplatz, Querspange und teilweise die Tübinger Straße sind schon bestückt mit 61 Unterflurabfallbehältnissen. Konkrete Ausbauplanungen bestehen für Lautenschlagerstraße und den Rest der Tübinger Straße. Innerhalb der nächsten 2 Jahre wird die Anzahl auf 71 Behälter erhöht.
Die Betreiber von Fast-Food-Ketten, Läden mit To-Go-Produkten und Ständen mit Straßenverkauf sind bereits heute verpflichtet, Abfallbehälter für die Entsorgung der Verpackungsabfälle vor den Geschäften und Ständen vorzuhalten. Eine Unterstützung bei der Reinigung im Umfeld wäre zusätzlich wünschenswert, da die Verpackungsabfälle oft erst im weiteren Umfeld wild entsorgt werden.
Werbung (Eigen- oder Fremdwerbung) auf öffentlichen Papierkörben ist seitens der Stadtverwaltung insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Stadtgestaltung nicht erwünscht.
Zum gestiegenen Abfallaufkommen wird zudem auf die aktiven GR-Anträge 290/2012 und 303/2012 verwiesen, in denen über einen 10-Punkte-Plan die Stadtsauberkeit gesteigert und dem AWS dafür ein Zusatzbudget in den kommenden Haushaltsverhandlungen eingeräumt werden soll. Hierbei wird auch eine großzügige Erweiterung der Reinigungszone I in der Innenstadt in Betracht gezogen.
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