Stellungnahme der Verwaltung:
Für Zuweisung und Kauf von Fahrzeugen gilt die Geschäftsanweisung für das Kraftfahrwesen der Landeshauptstadt Stuttgart (GKfz).
In dieser ist geregelt, dass für die Zuweisung von Fahrzeugen ausschließlich dienstliche Gründe und die Gebote der Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit maßgebend sind. Darüber hinaus führt eine zentrale Stelle eine Bedarfsprüfung durch.
Erfüllt eine Einsatzstelle die geforderten Kriterien nicht, stehen beim Eigenbetrieb Abfallwirtschaft Stuttgart (AWS), der den gesamten städtischen Fuhrpark betreut, mehrere Poolfahrzeuge unterschiedlicher Größe zur Verfügung, die halbtages-oder tagesweise für dienstliche Zwecke ausgeliehen werden können.
Weiterhin stehen im Innenhof des Rathauses wie auch in anderen Verwaltungsgebäuden mehrere Dienstfahrräder und Pedelecs zur Erledigung von Dienstgängen zur Verfügung.
Zudem besteht die Möglichkeit, für Dienstgänge den öffentlichen Personennahverkehr mit von der Stadt zur Verfügung gestellten Fahrkarten zu nutzen.
In einzelnen Bereichen nutzen die Beschäftigten auch ihre privaten Fahrzeuge für Dienstgänge und bekommen hierfür eine Entschädigung, die im Landesreisekostengesetz festgelegt ist, von der Stadt erstattet.
Das Zusammenspiel all dieser Komponenten bewirkt, dass der städtische Fuhrpark möglichst klein und damit wirtschaftlich gehalten werden kann.
Für den Oberbürgermeister, die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister stehen ebenfalls Dienstfahrzeuge zur Benutzung zur Verfügung. Diese werden mit einer Laufzeit von einem Jahr geleast. Durch die Festlegung einer maximalen jährlichen Fahrleistung sowie der Standardisierung des Fahrzeugtyps und der Fahrzeugausstattung konnten hier in jüngster Vergangenheit bereits Kosten eingespart werden.
Momentan umfasst der städtische Fuhrpark rund 700 Fahrzeuge, vom Smart bis zum Müllsammelfahrzeug.
Aufgrund der speziellen Anforderungen eines Kommunalbetriebs sind viele dieser Fahrzeuge so genannte Sonderfahrzeuge mit speziellen Auf-und Einbauten. Deshalb ist eine Kooperation mit Carsharing-Anbietern hier nicht möglich.
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