Fahrradsteuer erheben

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
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Thema: 
Steuern, Finanzen
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Wirkung: 
Einnahme

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

146
weniger gut: -673
gut: 146
Meine Stimme: keine
Platz: 
2411
in: 
2017

Nachdem die ganze Stadt mit Radwegen vollgepflastert wird, die zum Teil echt sinnlos sind; man denke nur an die Topografie der Stadt, schlage ich vor die Radfahrer mit einer Benutzungssteuer an den horrenden Baukosten für Radwege zu beteiligen. Denkbar wäre ein Betrag von 60-80 Euro im Jahr.

Kommentare

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Anscheinend macht Herr Trump hier auch schon Vorschläge...

Indirekte Abgabe sind meist ineffektiv, weil zu viel an Verwaltungskosten hängen bleibt. Besser alles aus dem Steuersäckel bezahlen. Zuerst die Massnahmen, welche dazu führen, dass die jährlichen CO2-Emmisionen nicht noch weiter ansteigen - und dazu gehört Fahrrad fahren sicherlich dazu.

Der Vorschlag wäre eigentlich unter einem anderen Aspekt durchaus sinnvoll:

Die von Radfahrern verursachten Unfälle und Beschädigungen können oft wegen eines nicht vorhandenen Kennzeichens nicht geahndet werden. Geschädigte bleiben auf ihren Kosten sitzen.

Deshalb könnte man den Vorschlag mit einer Versicherungs- und Kennzeichenpflicht verbinden - allerdings leider nur theoretisch, denn hier wäre der Bund gefragt und nicht die Stadt.

Da jeder Radfahrer / jede Radfahrerin durch die Nichtbenutzung des Autos den Autofahrern Platz schafft, den Stau verringert und somit eine einfachere Fahrt mit dem Auto in die Stadt ermöglicht, sollte im Gegenteil jeder Radfahrer eine Sozialprämie erhalten. Merke: Radfahrer nützen durch ihr Verhalten den Autofahrern, dass Autofahrer Radfahrern nützen, wäre mir nicht bekannt.

Jetzt erklären Sie mir einmal wo hier die Stadt mit "Radwegen vollgepflastert" ist!? Auf meinen täglichen Wegen finde ich nur Flickwerk und Behelf. Und von welchen "horrenden Baukosten" sprechen Sie bitte? Ich glaube nicht das Radinfrastruktur annähernd die Dimension erreicht, die Bau und Unterhalt von Kfz-Straßen kostet.
Wer aber die Welt nur durch die Windschutzscheibe wahrnimmt...

Um damit dann die Kosten der Erkrankungen durch die Feinstaubbelastung zu finanzieren?

Dies ist ein komischer Vorschlag.... (von der Moderation gekürzt)
Ich fahre schon seit Jahren nicht mehr Fahrrad in Stuttgart; sondern nur über die Feldwege.

Gute Idee. Wer Radwege will, soll auch dafür zahlen.

Warum immer diese Hetze gegen Radfahrer? Stellen Sie sich vor, wir Radfahrer würden alle auch immer mit dem Auto in der Stadt rumfahren. Dann gäbe es überhaupt kein Durchkommen mehr in der Stadt!

Liebes Sternchen15, Sie haben recht! Gute Idee. Wer Feinstaub produziert, sollte die Karre auch stehen lassen (müssen).

Ich kann mir nicht vorstellen, dass das ein ernsthaft gemeinter Vorschlag ist. Bitte löschen.

Neckartalstraße, Stöckach um mal zwei sinnlose Wege zu nennen. Einfach mal die Gegenfrage: Warum soll ich Kfz Steuer zahlen? Die Antwort ist immer für den Erhalt/Bau der Straßen. Warum dann keine Fahrrad Steuer wenn von diesem Geld weiter Fahrradwege gebaut und erhalten werden?! Warum sollen das alle zahlen?

Vielleicht ist es ja tatsächlich sinnvoll, die Fahrzeugnutzer an den Kosten für die Infrastruktur zu beteiligen. Gehen wir mal davon aus, dass ein Prozent der Straßenfläche in Stuttgart Radwege sind ("vollgepflastert"), dann würde die dann konsequenterweise ebenfalls zu erhebende Autosteuer allerdings ziemlich teuer: 6.000 - 8.000 EUR pro Jahr.

umgekehrt... Leute, die nachweislich ihr Auto verkauft haben, dauerhaft drauf verzichten und stattdessen mit dem Rad unterwegs sind, sollten mit einer Prämie belohnt werden...

@freshair Da ergibt sich schon wieder ein großes Problem. Angenommen Vater Mutter 2 Kinder über 18 haben alle ein Auto. Mutter und beide Kinder "verkaufen" ihr Auto an den Vater. Kriegen die jetzt 3 mal die Prämie?

@ Zizze | 03.02.17: Warum Sie als Autofahrer Kfz-Steuer zahlen sollen und warum die Radfahrer keine entsprechende Fahrradsteuer zahlen?
Ganz einfach:
Steuern sind nicht zweckgebunden, d.h. es besteht kein Anspruch auf eine Gegenleistung (ansonsten wären es nicht Steuern, sondern Gebühren oder Beiträge). Tabaksteuer, Biersteuer, Branntweinsteuer sind ja auch nicht dafür da eine möglichst gute Infrastruktur zum Rauchen und zum Saufen zu schaffen.
Steuern sollen eine Lenkungswirkung haben, bspw. weg von umweltschädlichem, ungesunden Verhalten, hin zu umweltfreundlichem, gesunden (generell: volkswirtschaftlich wünschenswertem) Verhalten. Dem würde eine Fahrradsteuer zuwiderlaufen. Oder ist hier etwa jemand der Meinung, dass es in Stuttgart zu wenige Autos gibt und dass die Besteuerung daher dahingehend geändert werden sollte, dass Autofahren attraktiver wird, so dass dringend mehr Autos auf unsere Straßen kommen?
Kraftfahrzeuge verursachen externe Kosten (durch Lärm, Feinstaub, Stickoxide, Treibhausgase, Verkehrsunfälle, Flächenversiegelung, etc.). Für diese externen Kosten kommen nicht die Verursacher (=Autofahrer) auf, sondern diese werden von „der Allgemeinheit“ getragen (also auch von den Radfahrern und Fußgängern). Die Vorteile seiner Verkehrsmittelwahl (komfortable Fortbewegung) genießt der Autofahrer jedoch alleine. Die Kfz-Steuer kann diese externen Kosten zumindest teilweise internalisieren. Der Fahrradverkehr verursacht solche externen Kosten nicht in diesem Maße.

Weiter gedacht: Fußgänger müssten dann für Gehwege bezahlen?
Der Vorschlag erscheint mir in erster Linie polemisch und nicht hilfreich.

@Blitzventil
Ja das weiß ich soweit auch, nur aus denen von Ihnen genannten Gründen wurde die Kfz Steuer nicht eingeführt. Ferner nutzen die Straßen ja auch andere als normale Autofahrer, sprich Institutionen welche ein Zusammenleben erst möglich machen. Verkehrsunfälle und Flächenverbrauch gibt es doch genauso von Fahrradfahrern. Es geht hier nur um einen Beitrag der Radler zur Infrastruktur und in diesem Fall auch diese zu registrieren und mit einem Kennzeichen diese auch zu kontrollieren. Das Argument mit Umwelt, Abgasse usw. lasse ich auch nicht gelten da ja auch Elektroautos besteuert werden/sollen.

Der Name ist Programm, Radfeind. Die Provokation ist das Ziel, nicht die konstruktive Arbeit zum Wohl unserer Stadt.

Es wäre mal interessant was jeder Rad-/Autofahrer zahlen müsste, wenn die entsprechenden Kosten umgelegt würden (Fußgänger lassen wir mal außen vor). Also ich denke z.B. jetzt im Winter an die Streukosten incl. der Lagerung und Wartung der Fahrzeuge, an die Ampelanlagen, an die ganzen Kosten, die die Feinstaubproblematik kostet (incl. der Personalkosten) usw. ich glaub mit 6-8000 Euro pro Jahr und Fahrzeughalter kommt man da nicht hin.

Einfach nur dämlich.

Trump war gut :)

Bevor man solch einen Nonsens veröffentlicht, sollte man sich doch sachkundig machen. Steuern sind nicht zweckgebunden. Wäre es anders, würde es auch keine Hundehaufen mehr auf den
Wegen geben.

Der Vorschlag ist zwar nicht umsetzbar, aber ich unterstütze ihn voll und ganz. Bislang sind mir nur rücksichtslose Radfahrer untergekommen. Ich wohne in Feuerbach, arbeite in Mitte... habe kein Auto und vor allem: ICH KANN NICHT Radfahren und bin als ÖPNV Nutzerin und Fußgängerin total genervt.

Der Fahrradwahn in Stuttgart geht mir total auf den Zeiger, weil nie daran gedacht wird, das es eben nicht jede/r kann. Dazu reicht schon eine Gleichgewichtstörung oder mangelnde 3-D-Sehfähigkeit. Autofahren geht übrigens, auch wenn ich das sehr selten tue und auch kein eigenes Auto habe ... dank Car2go.

In diesem Sinne Glückwunsch zur Idee, wenn auch leider vergebens. Ein GUT gibt es von mir allemal.

Gute Idee - wenn Autofahrer für ihre Straßen 6000 bis 8000 Euro berappen.

Ich bin dafür, die Radwege wieder abzuschaffen und die Fahrradfahrer (und -Innen) wieder auf die Straße zu schicken. Dann müssen sich die Autofahrer arrangieren und die Fußgänger sind uns Radrowdies los.
@ netzdino: Nur weil Sie etwas nicht (mehr) können, sollten Sie es nicht verfluchen. Und natürlich nimmt man nur die rücksichtslosen Fahrer wahr. Die anderen fallen eben nicht auf. Ich könnte genauso von rücksichtslosen Fußgängern und Autofahrern berichten, aber das würde den tausenden Netten einfach nicht gerecht werden.

Abgesehen, dass der Vorschlag an sich schon ziemlich bescheuert ist, ist schlichtweg nicht durchführbar, weil der Besitz eines Fahrrad nicht meldepflichtig ist und die Stadt keinen Übersicht über die Fahrradbesitzer hat. Oder wollen Sie städtische Kontrolleuere durch jeden Keller schicken?

Wo bitte sehr ist denn die Stadt mit Radwegen zugepflastert???? Und: Schon mal was von e-Bikes gehört, mit denen kann man ganz easy bergauf fahren! Augen auf und mal ein e-Bike ausprobieren

Definitiv einer der schlechtesten Vorschläge, die ich hier je gelesen habe.

Fahrräder verpesten aber nicht die Luft! Autos schon!