Personalerhöhung von 10% + X für die Stadtverwaltung einrichten

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
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Thema: 
Verwaltung
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Wirkung: 
kostenneutral

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

238
weniger gut: -158
gut: 238
Meine Stimme: keine
Platz: 
1727
in: 
2017

In Stuttgart laufen derzeit viele große bauliche Projekte und in den kommenden Jahren stehen zahlreiche weitere an. Das gilt unter anderem für die Renovierung und den Neubau von Schulen und Kitas, die Sanierung der Wagenhallen und der Oper, der Ausbau des Radwegnetzes und des ÖPNV. Um diese und andere Vorhaben planen und umsetzen zu können, muss der Gemeinderat massiv ins städtische Personal investieren. Ohne weitere Verstärkung sind viele der notwendigen und wünschenswerten Projekte erst einmal nicht oder nur sehr langsam realisierbar. Als Beispiel soll der Themenkomplex Schulsanierung dienen, dessen Umsetzung bisher eher schleppend voranschreitet und doch viel zügiger voranschreiten sollte.

Nicht nur für zukünftige Projekte wird mehr Personal benötigt, auch für die täglich anstehenden Pflichtaufgaben der Stadt muss Unterstützung her. Gesetzliche Vorgaben und die Ansprüche der Bürgerinnen und Bürger sind gestiegen. Die Verwaltung soll bürgernah sein, Bürgerbeteiligung bei Bauvorhaben soll eher die Regel als die Ausnahme sein. Das alles erfordert mehr Personaleinsatz als bisher. Als Beispiele sollen hier die Bereiche Baurecht, Stadtplanung, Schulverwaltung, Radverkehr, soziale Dienstleistungen und Erziehungswesen genannt sein.

Bereits heute führt die hohe Belastung in manchen Bereichen zu Stillstand oder zu zahlreichen Überstunden, Überlastungserscheinungen und Krankheitsfällen. Auch aus Verantwortung für das Personal muss für Entlastung gesorgt werden.

Im Kommentarbereich findet sich eine Schätzung der Kosten und ein Vorschlag für die Finanzierung.

Zusammengefasst ist dieser Vorschlag als ein lokales Konjunkturprogramm zu sehen, an dessen Ende unsere Stadtgesellschaft insgesamt nur profitieren kann, deshalb bitte den Vorschlag positiv bewerten: 10% + X, sonst wird das nix!

Kommentare

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Also: Auch wenn es bei diesem Vorschlag nicht um eine genaue Abrechnung von 10% + X Stellen geht, sondern um ein deutliches Zeichen in Richtung Gemeinderat, Stadtverwaltung und Stadtgesellschaft, dass in diese Richtung gehandelt werden muss, kann er natürlich im Ansatz in Zahlen dargestellt werden: Bei 19 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wären 10% + X rund 2000 Stellen. Werden 50 000 Euro pro Stelle angenommen, ergibt das rund 100 Millionen Euro pro Jahr und damit weniger als 2 % des städtischen Haushalts der Jahre 2016/17 (6,7 Milliarden Euro) – zeitversetzt, weil das Personal ja erst gefunden bzw. ausgebildet werden muss.

Dieser Betrag soll aktuell und zukünftig aus Steuern und Gebühren finanziert werden. Durch die Einkommen bei den Menschen und den Unternehmen, die durch vermehrte Aufträge einer noch aktiveren Verwaltung und von den Konsumausgaben der privaten Haushalte profitieren, fließen wiederum Steuern in die Stadtkasse. Es entfallen Transferausgaben, Strafzahlungen und weitere Kosten, die durch Versäumnisse bei staatlichen Pflichtaufgaben (z.B. Kinderbetreuung) oder bei Bildungsaufgaben (durch mangelhafte Unterstützung von Kindern und Jugendhilfen mit Hilfebedarf) entstehen würden.

Konjunkturprogramm durch Steuermehrausgaben? Oh, dass es doch Hirn regnen möge!

Es ist in jeder Haushaltsberatung schwierig, genug (zwingend erforderliche!) Stellen zu schaffen, da die Personalkosten im Ergebnishaushalt auftauchen und dieser vom Regierungspräsidium insofern überwacht wird, als dass er nicht genehmigungsfähig ist, wenn er negativ wird. Hier liegen leider strukturelle Probleme durch eine allgemein verfehlte Haushaltspolitik vor. Tatsächlich fehlen ziemlich viele Stellen und die meisten Ämter arbeiten mit vielen Überstunden am Anschlag.

Neue Stellen in der Stadtverwaltung? Aber nur, wenn andere sinnlose Stellen abgebaut werden. Es gibt zu viele Stadtbedienstete, die nicht ausgelastet sind bzw. nicht wissen, was sie tun sollen. Da der Vorschlag kostenneutral vorgeschlagen wird, könnte es ja in diese Richtung gehen!?

Neueinstellungen ja, aber keine weiteren Problemverwalter sondern Problemlöser. Das muss das ausschlaggebende Einstellungskriterium sein.

Zwei Drittel der deutschen Studienabsolventen streben eine Stelle im öffentlichen Dienst an, weil es nur dort ein Rundum-sorglos-Paket gibt