Finanzbudget der Bezirksbeiräte erhöhen – über Anteile des städtischen Haushalts dezentral in den Stadtbezirken entscheiden

Nr. 4185 | von: berg |
Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
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Thema: 
Steuern, Finanzen
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Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

134
weniger gut: -123
gut: 134
Meine Stimme: keine
Platz: 
1430
in: 
2013

Die Menschen vor Ort wissen sehr genau, was die Wohnqualität in ihrem Stadtbezirk verbessert. Deshalb soll der Bezirksbeirat in Zusammenarbeit mit den Bürgern über einen nennenswerten Betrag verfügen, um kleine und mittelgroße Projekte verbindlich vorschlagen bzw. selbständig und unbürokratisch umsetzen zu können.

Das derzeitige Budget beträgt 75 Cent pro Einwohner und Jahr. Das ist kein ausreichender Betrag, um Bürgerengagement zu befördern.

Die Gemeindeordnung ist entsprechend zu ändern.

Gemeinderat prüft: 
nein

Kommentare

2 Kommentare lesen

Monna Lisa |

Ich brauche eine kleine Erklärung: Sie schlagen gerade eine Erhöhung von der aktuelle Finanzbudget der Bezirksbeiräte (75 Cent pro Einwohner, pro Jahr) vor. Es ist eine gute Idee aber ich denke das wichtigste überhaupt ist dass der Bezirksvorsteher die Bedürfnisse seinen Bürgern versteht damit er bei der Stadtsitzung unsere Priorität besser motivieren kann. Vielleicht sollten zuerst die Bezirksbeiräte am Abend statt finden, damit jede interessierte arbeitstätiger teilnehmen konnte.

Orca |

Die Gemeindeordnung kann nur vom Land geändert werden, die Stadt Stuttgart kann da (unmittelbar) nichts tun.

Die Bezirksbeiratssitzungen finden schon abends statt, es ist also den meisten Menschen, die arbeiten, auch möglich, dahinzugehen.

Schließlich sind die Bezirksbeiräte derzeit nicht gewählt, sondern werden von den Parteien im Gemeinderat nach einem Schlüssel der Gemeindratswahlergebnisse ernannt, das begrenzt ihre Legitimation für eigene Entscheidungen - man müsste sie wie zum Teil in Karlsruhe (dort: Ortschafsräte in den Außenbezirken) wählen, um den Bezirken in den dann gewählten Bezirksräten mehr eigene Entscheidungskompetenz einzuräumen.