Protokolle der Bezirksbeiratssitzungen ins Internet

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
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Thema: 
Verwaltung
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Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

260
weniger gut: -91
gut: 260
Meine Stimme: keine
Platz: 
320
in: 
2013

Die Bezirksvorsteher veröffentlichen die Protokolle der öffentlichen Sitzungen zeitnah im Internet. Berufstätige haben nicht immer die Möglichkeit an den Sitzungen teilzunehmen und auch nicht die Möglichkeiten bei den benutzerunfreundlichen Öffnungszeiten die Protokolle im Bezirksrathaus einzusehen. Der laufende Aufwand ist geringfügig. Es müßte einmalig die entsprechende Internetseite der Landeshauptstadt Stuttgart angepasst werden, wo die Protokolle von Gemeinderat und Verwaltungsausschuss ja schon veröffentlicht werden. Dort wäre ebenfalls eine Erweiterung auf die anderen Ausschüsse incl. Schulbeirat erforderlich.
Dies wird eigentlich in §20 Gemeindeordnung gefordert: "Der Gemeinderat unterrichtet die Einwohner durch den Bürgermeister über die allgemein bedeutsamen Angelegenheiten der Gemeinde..." die wichtigsten Planungen und Vorhaben sollten den Einwohnern "möglichst frühzeitig" mitgeteilt werden. Und das Wahlversprechen von mehr Bürgernähe von OB Kuhn klingt uns auch noch im Ohr.

Gemeinderat prüft: 
nein
Umsetzung und Prüfung
Umsetzung: 

Derzeit erarbeitet die Verwaltung die organisatorischen Voraussetzungen, um alle öffentlichen Gemeinderatsdokumente im Internet zur Verfügung zu stellen. Voraussichtlich wird dies im ersten Halbjahr 2015 umgesetzt werden können.

Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Im Rahmen eines Grundsatzbeschlusses zur Bürgerbeteiligung sollen weitere Verbesserungen zur Informationspolitik der Stadt entwickelt und umgesetzt werden. Es ist geplant, in den kommenden Jahren ein neues Ratsinformationssystem zu entwickeln. Hierfür wird die Verwaltung Anfang 2014 mit Vertretern des Gemeinderates einen Workshop durchführen. Erst danach kann ein Anforderungsprofil an das neue System erstellt und weitere Schritte veranlasst werden.
ist offen

Verweis auf Haushaltsanträge der Gemeinderatsfraktionen: 
808 (SÖS)

Kommentare

3 Kommentare lesen

Sehr guter Vorschlag - überhaupt muss die Politik wesentlich transparenter werden !!!- Die Politiker sind schliesslich von den Bürgern gewählt um die Interessen DER BÜRGER zu verwirklichen - und nicht um weiteres Unrecht --wie die Haushaltsabgabe gesetzlich zu verankern !!

Eine sehr gute Idee. Echt schade dass die Stadt noch nicht daran gedacht hat. Damit hätten auch das Feedback von Bürger schon rechtzeitig zurück bekommen und könnten damit spätere Demonstrationkosten sparen ;-)

Sehr guter Vorschlag! Liebe Stadtverwaltung bitte umsetzen!