Stand Februar 2019:
Im Doppelhaushalt wurden Mittel in Höhe von 800.000 € 2018 und 650.000 € 2019 für eine breit angelegte Informationskampagne "Sauberes Stuttgart" bewilligt. Derzeit läuft der zweistufige Teilnahmewettbewerb für die Kampagne, die Entscheidung für eine Agentur ist für Februar 2019 geplant. Eigentlicher Kampagnenstart ist für Frühjahr 2019 vorgesehen.
Während die Fahrbahnen vom Eigenbetrieb AWS Abfallwirtschaft Stuttgart gereinigt werden, ist in Stuttgart die Gehwegreinigung auf die Anlieger übertragen. Ist die Fläche öffentlich zugänglich und gehört dem Land, wie z.B. der Schlossgarten unterliegt die Reinigungsverpflichtung dem Land Baden-Württemberg. Städtische öffentlich zugängliche Flächen werden vom Eigenbetrieb AWS, dem Garten-, Friedhofs- und Forstamt, dem Tiefbauamt sowie der SSB gereinigt.
Eigenbetrieb AWS: Zur Umsetzung des Konzepts werden derzeit die Tourenpläne grundlegend überarbeitet und den neuen Gegebenheiten angepasst. Die Einstellung des zusätzlichen Personals (insgesamt 99 Stellen beim AWS) erfolgt mit Hochdruck wie auch die Beschaffung des notwendigen Equipments (diverse Fahrzeuge, Papierkörbe etc.).
Erste Reinigungsmaßnahmen umgesetzt Eigenbetrieb AWS: Mit zwei Spezialreinigungsmaschinen wurden Mitte Mai/Anfang Juni 2018 von 20.30 bis 5 Uhr dafür, die Bodenplatten in der Oberen Königstraße bis Höhe Bolzstraße und in Teilen der Kronen-, Thouret- und Bolzstraße (14.334 Quadratmeter große Fläche) vom „Grauschleier“ befreit. Auch Kaugummi- und Nahrungsmittelflecken wie Öl- und Fettflecken wurden entfernt, Algen, Moos sowie Unkraut wurden dabei abgetötet. Zum Einsatz gegen den hartnäckigen Schmutz kommen dabei nur Wasserdampf und heißes Wasser. Die Kosten dafür beliefen sich auf rund 60.000 Euro brutto.
Tiefbauamt: Seit Juli 2018 lässt das Tiefbauamt nach Bedarf rund 40 seiner insgesamt 168 Brunnen häufiger reinigen. Brunnen, die wegen ihres Standorts im öffentlichen Verkehrsraum oder durch Veranstaltungen besonders stark mit Müll belastet sind. Im Jahr 2018 fallen dafür zusätzlich 28.000 Euro an, im Jahr 2019 sind hierfür jährlich 70.000 Euro eingeplant.
Garten-, Friedhofs- und Forstamt: In Stuttgart gibt es 600 Spiel- und Bolzplätze. insgesamt 70 besonders stark frequentierte Plätze werden seit Juli 2018 nach Bedarf zwei- oder mehrmals pro Woche gereinigt. Üblicherweise werden die Plätze einmal wöchentlich kontrolliert und gereinigt.
Amt für öffentliche Ordnung: Der Städtische Vollzugsdienst wurde mit Beschluss des aktuellen Haushaltsplans personell um 12 Stellen verstärkt. Im Rahmen des Aktionsplans "Sauberes Stuttgart" hat das Amt für öffentliche Ordnung ein Handlungskonzept für Aufklärungsmaßnahmen zur Sensibilisierung der Bevölkerung, der Kontrolle besonders betroffener Örtlichkeiten und der Ahndung von Verstößen entwickelt. Das Konzept wird seit Januar 2019 vollumfänglich umgesetzt.
In diesem Zusammenhang sind auch schwerpunktmäßige Kontrollen der Anliegerverpflichtung vorgesehen, die bei gravierender Vernachlässigung oder Verstößen auch geahndet werden.
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