Defizite der Krankenhäuser bis zu einer gewissen Höhe akzeptieren

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Stadtbezirk: 
Vaihingen
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Thema: 
Steuern, Finanzen
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Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

348
weniger gut: -116
gut: 348
Meine Stimme: keine
Platz: 
909
in: 
2017

Die Finanzierung des laufenden Betriebs in den städtischen Krankenhäusern sollte überprüft werden. Kostendeckung kann im Gesundheitsbereich nicht das vorrangige Ziel sein. Defizite bis zu einer gewissen Höhe müssen akzeptiert werden. Die Grenze für "akzeptable" Verluste kann sicherlich durch Vergleiche mit anderen Städten ermittelt werden.

Kommentare

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Insgesamt sollte Abschied genommen werden von einer Gewinnerwirtschaftung durch die Behandlung kranker Menschen. Das Gesundheitswesen ist kein Teil des marktwirtschaftlichen Systems, sondern wird immer ein Ausgabeposten der staatlichen Volksfürsorge bleiben. Daher könnten auch alle dort Bediensteten verstaatlicht, also verbeamtet werden.

Mit kranken Menschen ist kein "Plus" zu erwirtschaften!!
Eine Gesellschaft muss sich fragen ob und wie sie sich eine menschenwürdige Behandlung im Krankheitsfall und im Altervorstellt und die Kosten dafür auch tragen!!!

Dazu, gehört auch ausreichend und gut bezahltes Personal!!

Defizite zu akzeptieren halte ich für eine Idee für nur kurzfristige Entspannung. Denn angesichts der Entwicklung müsste die "gewisse Höhe" ständig erhöht werden. Hier hilft nur ein generelles Umdenken, damit wir wieder ein Gesundheitswesen bekommen, das seinem Namen gerecht wird. Das ist keine Aufgabe für unsere Stadt, sondern mindestens für das Land. So gut ich den Gedanken auch finde, kann ich hier leider nicht zustimmen. Die Wiederaufnahme von kommunalen Subventionen mag das Problem ein wenig entschärfen. Aber so lange generell die Gesundheit tatsächlich ein Geschäft mit den Krankheiten ist, wird der Profit nur aus anderen Töpfen erwirtschaftet, die dennoch von den gleichen Leuten gefüllt werden müssen, von uns.

Man kann den Teil "Gebäudemanagement & Betrieb" etc. (also Reinigung, Essenszubereitung und andere Dienstleistung, die in einem Krankenhaus unabhängigig vom rein medizinischen Betrieb notwendig sind) sicherlich im Sinne der Wirtschaftlichkeit betreiben. Die medizinische Krankenversorgung, Pflege, Behandlung gehört meiner Meinung nach in die öffentliche Hand.

Die Defizite der Krankenhäuser haben doch mit den Fallpauschalen zu tun. Durch diese Pauschalsaetze ist es unmöglich, einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, denn jeder Mensch reagiert auf eine op oder auf eine Behandlung anders. Von daher sollte man wieder auf ein anderes Abrechnungssuestem umstellen.

Strukturelle Hauptprobleme, für die der Bundesgesetzgeber in Berlin ganz alleine verantwortlich ist, sind unsinnig niedrige Abrechungssätze für Kinderkliniken und Ambulanzen, die einem Vollversorgungsklinikumsbetreiber wie Stuttgart in diesen Bereichen rote Zahlen garantieren, die auf keinem Weg zu beseitigen, sondern bestenfalls auf ein nicht unterschreitbares Minimum zu reduzieren sind (z.B. Olgahospital: garantierte 4 Millionen Euro Verlust pro Jahr durch viel zu niedrige Sätze trotz aller wirtschaftlichen Gegenmaßnahmen). Das aktuelle System erzwingt nun letztlich, dass andere Teile des Klinikums genug Gewinne erwirtschaften müssen, um die unvermeidlichen Verluste an anderer Stelle zu kompensieren. Schafft man das nicht in ausreichendem Umfang, dann hat man (wie die meisten Vollversorger in Deutschland derzeit) automatisch Gesamtverluste.

Dass dieses System unsinnig ist und eigentlich nur dazu dient, einige Kliniken, die weniger effizient arbeiten, zu liquidieren, um die Gesamtbettenzahl zu senken, liegt auf der Hand. Leider können wir kommunalpolitisch exakt gar nichts dagegen tun.

Uns bleibt also nur die neoliberale Effizienzsteigerung u.a. auf Kosten des Klinikum-Personals, um aus den Miesen zu kommen, oder dauerhaft Verluste aus dem städtischen Haushalt, d.h. mit Steuergeld zu kompensieren.

Letzteres hat den unangenehmen Nebeneffekt, dass das Geld an anderer Stelle fehlt. Dies ist eine Zwickmühle, aus der es kein Entrinnen gibt. Natürlich ist die LHS grundsätzlich in der Lage, diese Verluste auszugleichen, was nicht in allen Städten der Fall ist.

Was heisst denn hier "Defizite akzeptieren"? Irgendwer muss die Kosten doch tragen? Oder sollen Schulden gemacht werden bis in alle Ewigkeit?

Prinzipiell kein schlechter Vorschlag, wie soo viele andere in der Bürgerbefragung.
Aber die Stadt hat das Milliardengrab am Hals; wieviel sie endlich zahlen muss, wird wohl von einem Gericht entschieden. Ausgang total ungewiss. Bis dann ist leider erhebliche Sparsamkeit geboten.