Wahlgerechtigkeit - Auf Wahlzettel Option für Nichtwähler einführen

Nr. 4331 | von: Gast |
Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Zusätzliche Themen
|
Wirkung: 
kostenneutral

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

130
weniger gut: -168
gut: 130
Meine Stimme: keine
Platz: 
2096
in: 
2013

Da es viele Nichtwähler gibt, die aber trotzdem politisch aktiv sind, hätte ich gerne ein Kästchen für diese Menschen zum Ankreuzen auf dem Wahlzettel. Dadurch würde doch die prozentuale Verteilung realistischer.

Gemeinderat prüft: 
nein

Kommentare

15 Kommentare lesen

aka |

Da haben die Parteien aber kein Interesse. Es ist noch schlimmer. Enthaltungen und ungültige Stimmen führen ja noch nicht mal zu geringerer Parteienfinanzierung. Die werden dann im Verhältnis auf die gültigen Stimmen zugeschlagen.

Faulpelz |

Wenn Sie ein Kreuz auf dem Wahlzettel setzen, sind Sie schon keine Nichtwählerin mehr. Das Feld, welches Sie ankreuzen wollen, müsste lauten: "Keiner der Vorgenannten" oder "Kein geeigneter Kandidat vorhanden".
Die Idee an sich gefällt mir.

grandnagus |

Ein Gedanke, der in die Zeit passt.

Immer mehr Menschen wenden sich ab von der bedingungslosen Zuwendung zu einer Partei. Im Gegenteil, es werden aus den Programmen der Einzelnen die Dinge herausgepickt, die man für sinnvoll hält. Und genau so ist's auch richtig.

Ich bin sehr gespannt, was die Abstimmenden sagen. (Hoffentlich gibt's nicht zu viele Nichtwähler ;-))

BenR |

Ein interessanter Gedanke zur Demokratie..

herosenhagen |

Dieses ist ein sinnvoller demokratischer Vorschlag. Ich vermute allerdings, das die allmächtigen Parteien keine Interesse an einer Wahlrechtsänderung haben.

ProLibertate |

Das wünsche ich mir schon lange. Dadurch könnte den regierenden Parteien endlich mal aufgezeigt werden, dass man mit ihren Parteiprogrammen nicht einverstanden ist. Seit 10 Jahren wähle ich eigentlich nur noch das geringere Übel.

ibastu |

Wozu braucht man ein eigenes Kästchen hierfür? Mach' doch einfach ein ganz großes X über den ganzen Wahlzettel :-)

Eckard |

Längst überfällig!
Aber garantiert steht im Ergebnis wieder (wenn da überhaupt was steht): "Von keiner Gemeinderatsfraktion beantragt", wollen wir wetten?!

Bornheimer |

Das Gute am Bürgerhaushalt ist, dass viele, mehr oder weniger interessante Fragen gestellt und Diskussionen angeregt werden können. So auch hier.
Aber: Es geht um den Haushalt, also um Vorschläge mit finanziellen Auswirkungen, und es geht um den Haushalt der Stadt Stuttgart! Wenn man dann in diesem Rahmen ein solches Anliegen vorbringt,darf man sich nicht wundern, wenn es zum Schluss keine Rolle spielt und mit der Bemerkung versehen wird "von keiner Fraktion aufgegriffen". Es dürfte doch "charlotte" und allen Zustimmenden klar sein, dass diese Anregung nicht in die Zuständigkeit des Gemeinderats einer Kommune fällt. Ein bisschen Mühe und Aufwand (Sich kundig machen über Zuständigkeiten usw.) ist halt schon zu betreiben, wenn man etwas bewirken will.
Und zum Anliegen selbst: Die Nichtwähler erscheinen doch bei jeder Wahl im Prozentsatz der Wahlbeteiligung - soll dann nach "guten politischen" Nichtwählern und "dummen unpolitischen" Nichtwählern unterschieden werden? Jeder Nichtwähler ist politisch aktiv, ob er es will oder nicht! Man lese nur den wunderbaren Artikel von Marina Weisband in der Stuttgarter Zeitung vom 16. 3.: "Wir, die passiven Politiker". Es ist halt so bequem, auf "die" Parteien zu schimpfen und nicht zu erkennen, dass Politik auf der Fähigkeit beruht, sich in das Denken Anderer hineinzuversetzen und Kompromisse schließen zu können. Denn "die Partei, mit der ich zu hundert Prozent übereinstimme, besteht genau aus einer Person, nämlich mir selber!" Soll das die Lösung sein?

Chanter |

Ich wähle seit Jahren ungültig und wäre über ein solches Kästchen wie "Nein Danke" sehr froh.

Dominik |

An Nussdorfer:
Ja, sicherlich fällt es nicht in die Zuständigkeit einer einzigen Kommune, das Wahlrecht und die Stimmzettel zu ändern. Aber Stuttgart als Landeshauptstadt hat viel Einfluss und kann Ideen vorgeben.
Alle Nicht- und Ungültigwähler können auch bei der Gläsernen Urne mitmachen, die in Stuttgart zum ersten Mal bei der OB-Wahl aufgestellt wurde:
http://www.mitmachen-ohne-mitzuspielen.de/index.php/ob-wahl/glaeserne-urne

Honzo0815 |

Sehr gut. Damit wird erkennbar, wie viele Mitmenschen sich von keiner Partei vertreten fühlen. Bisher gehen die in der Menge derjenigen unter, die sich nicht für Politik interessieren. Außerdem verhindert das neue Kästchen vielleicht Proteststimmen bei Extremistenparteien und reduziert damit als angenehmen Seiteneffekt auch deren Parteienfinanzieung.

tigger |

Wie bereits einige Kommentatoren zuvor bemerkt haben:
Das passende Mittel hierzu ist die ungültige Stimme.

Jeder Wahlberechtigte hat meiner Meinung nach die moralische Verpflichtung wählen zu gehen. Wenn keine der Parteien bzw. Kandidaten passt ist die ungültige Stimme das Maß der Dinge, zeigt sie doch, dass wir Bürger nicht Wähl-unwillig oder faul sind sondern niemanden für wählbar halten (oder zu dumm sind einen Wahlzettel auszufüllen, das halte ich jedoch für abwegig).

Orca |

Zum einen fällt das in die Zuständigkeit von Land und Bund, wie die Stimmzettel gestaltet werden. Und zum anderen gibt es unter den nicht-etablierten Parteien immer auch die ein oder andere abseits der NPD oder der REPs und ähnlicher menschenrechtsveranchtenden Gruppierungen, die man grundsätzlich wählen und so seiner Stimme merklich effektiver Gewicht verleihen kann - insbesondere bei Kommunalwahlen ohne Sperrklausel; aber selbst ab 1% bei Landtagswahlen und 0,5% bei bundesweiten Wahlen ist den "Kleinen" schon mit der Stimme geholfen (Anspruch auf Parteienfinanzierung).

egu |

... und für je 1 % demonstrativer Nichtwählerstimmen 1 % der Mandate nicht vergeben. Also z.B. bei 10 % Nichtwählern gibt es 6 Stadträte weniger.