Absenkung der Grundsteuer von 520 auf mindestens 450 Hebesatzpunkte

Im letzten Haushalt wurde die Grundsteuer um satte 30 Prozent von 400 auf 520 Hebesatzpunkte angehoben, was zu einer jährlichen Mehrbelastung von rund 33 Millionen Euro führt, die sowohl Hausbesitzer, wie auch Mieter trifft und damit das Wohnen in Stuttgart (noch) teurer macht. Unter den 15 größten Städten in Deutschland hat neben Stuttgart und Dortmund für das Jahr 2010 niemand die Grundsteuer erhöht. Lagen die Hebesätze in Stuttgart im Vergleich der Großstädte am unteren Ende, liegt Stuttgart nun auf dem dritten Rang. Verglichen mit umliegenden Städten in der Region liegt Stuttgart mit Abstand auf dem ersten Rang. Im Zeitpunkt der Erhöhung war die Einnahmesituation der Stadt nicht rosig. Dies hat sich nun aber mit der Aufhellung der Konjunktur und den stark steigenden Steuereinnahmen ins Gegenteil verkehrt. Deshalb musste sich die Stadt – anders als ursprünglich vorgesehen – auch nicht neu verschulden. Zudem verfügt Stuttgart im Vergleich zu anderen Großstädten noch immer über solide Finanzen. Deswegen soll nun eine Absenkung auf mindestens 450 Punkte vorgenommen werden.