Einführung einer Filial- und Francisingsteuer

Nr. 501 | von: HeslachRulez |
Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
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Thema: 
Steuern, Finanzen
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Wirkung: 
Einnahme

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

90
weniger gut: -54
gut: 90
Meine Stimme: keine
Platz: 
862
in: 
2011

Der lokale Einzelhandel wird immer mehr verdrängt durch Fillialen von Großkonzernen bzw. Francising-Unternehmen (zum Beispiel: H&M, NewYorker, BurgerKing, McDonalds, Aldi, Lidl). Um dem entgegen zu wirken und dabei noch zusätzliche Steuermittel einzunehmen, führt Stuttgart eine spezielle, maßvolle Steuer ein für Unternehmen, welche im Stadtgebiet mehrere Filialen bzw. Francisingunternehmen hat. Zur Umsetzung gäbe es zwei mögliche Alternativen: Alle Unternehmen, welche mehr als eine bestimmte Anzahl an Filialen hat (beispielsweise 5), zahlen die zusätzliche Steuer nach einem fixen Steuersatz oder die Höhe des Steuersatzes wird an die Anzahl der Filialen gekoppelt (ein Unternehmen mit beispielsweise 10 Filialen zahlt einen höheren Steuersatz als ein Unternehmen mit 5 Filialen). Durch diese zusätzliche Einnahme wäre es wiederum möglich, entweder die generelle Gewerbesteuer entsprechend zu senken oder die Einnahmen zur Haushaltskonsolidierung, für Infrastrukturmaßnahmen, für Kultur, Bildung oder Soziales zu nutzen.

Gemeinderat prüft: 
nein

Kommentare

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Liamara |

Das sind alles keine Geschäfte, bei denen ich kaufe, und trotzdem bin ich nicht wirklich für eine zusätzliche Besteuerung. Für entsprechende Geschäfte (New Yorker jetzt mal außen vor, in welchem Stadtteil hat sich das angesiedelt?) müssen entsprechend große Gewerbeflächen da sein. Die können aber meist auch nur für solche Zwecke genutzt werden - der lokale Einzelhandel hat in der Regel nicht die Kapazität, um ein Gelände von der Größe eines Aldi zu füllen. Das ist das eine.

Das andere: in vielen Stadtteilen werden solche Dinge vom Gewerbeverein geregelt. Wie ich schon an anderer Stelle schrieb, hat es dieser in Degerloch erfolgreich verhindert, dass sich Spielhallen ansiedeln konnten. Diese Art der Selbstregulierung würde ich mir öfter wünschen, dann bräuchte es nicht den "Umweg" über Steuerforderungen. Und noch ein Punkt: es existiert ja offensichtlich eine Nachfrage nach solchen Geschäften. Aldi ist da, weil die Leute Aldi wollen und nicht mehr bei Tante Emma kaufen. Auch das: eine Sache der Bürger!

digitalstuttgart21 |

Die Stadt braucht zwar eine eigene Identität, doch auf globalisierte Produkte und Dienstleistungen möchte ich nicht verzichten.

jorkoe |

Wenn es sich nicht lohnen würde, würden die Filialen nicht eröffnet. Der Kunde entscheidet also - also wir, das Volk.

bauer |

Gar kein schlechter Gedanke. Ausbaufähig. Aber was ist die ethische Motivation dahinter? Was gibt ein einzelner Einzelhändler der Gesellschaft, was die Filiale nicht gibt? Ist dies eine Steuer wert? Lässt sie sich sinnvoll verwalten und definieren? Oder beschäftigt das nur die Gerichte?