Mehr Arbeitsschutz durchsetzen

|
Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Kontrollen
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

231
weniger gut: -95
gut: 231
Meine Stimme: keine
Platz: 
2192
in: 
2019

Mehr Arbeitsschutz durchsetzen durch mehr Personalstellen für die Gewerbeaufsicht für Betriebsrevisionen (Arbeitsschutz, überwachungsbedürftige Anlagen).

Finanzierung (zumindest teilweise) über Bußgelder für Verstöße der Arbeitgeber gegen 1. Arbeitsschutzvorschriften (z. B. Arbeitszeitgesetz, Arbeitsschutzgesetz, Jugendarbeitsschutzgesetz, Arbeitsstättenverordnung, Gefahrstoffverordnung, Betriebssicherheitsverordnung) und 2. Vorschriften betreffend die überwachungsbedürftigen Anlagen (z. B. Aufzüge, Dampfkessel, Druckbehälter, Anlagen in explosionsgefährdeten Bereichen, Anlagen zum Lagern und Abfüllen von entzündlichen, leicht entzündlichen und hochentzündlichen Flüssigkeiten).

Vorteil für die Arbeitnehmer: besserer Arbeitsschutz.
Vorteil für die Arbeitgeber: bei Verstößen, die bei Revisionen festgestellt werden, meist "nur" Bußgeldverfahren. Dagegen wird bei einem Unfall mit Personenschaden, bei dem Verstöße gegen Arbeitsschutzvorschriften oder gegen Vorschriften betreffend die überwachungsbedürftigen Anlagen festgestellt werden, die Polizei ein strafrechtliches Verfahren einleiten.

Kommentare

1 Kommentar lesen

Wo bitte sehen sie in Stuttgart dramatische Defizite beim Arbeitsschutz, dass eine solche Ausweitung staatlicher Überwachung nötig werden könnte?