Zahlungen an die DB für Stuttgart 21 einstellen bis die Planungen abgeschlossen sind

Nr. 5063 | von: doppelmeter |
Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Zusätzliche Themen
|
Wirkung: 
Sparidee

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

608
weniger gut: -273
gut: 608
Meine Stimme: keine
Platz: 
82
in: 
2013

Zahlungen an die Bahn zwecks des Weiterbaus von S21 sind sofort einzustellen.
Erst dann, wenn das Projekt fertiggeplant,vollständig planfestgestellt, alle Umweltauflagen umgesetzt und nicht noch weitere Milliarden zum Fenster hinaus geschmissen werden müssen, darf wieder gezählt werden.

Gemeinderat prüft: 
ja
Stellungnahmen und Beschlüsse
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Die Landeshauptstadt Stuttgart leistet auf Grund vertraglicher Verpflichtungen ihre Finanzierungsbeiträge zum Projekt Stuttgart 21. Diese vertraglichen Verpflichtungen stehen einer Zahlungseinstellung entgegen.
Von keiner Gemeinderatsfraktion beantragt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Die Landeshauptstadt Stuttgart leistet auf Grund vertraglicher Verpflichtungen ihre Finanzierungsbeiträge zum Projekt Stuttgart 21 an das Land Baden-Württemberg, das seinerseits entsprechend der Finanzierungsvereinbarung von 2009 Zahlungen an die Bahn leistet. Diese vertraglichen Verpflichtungen stehen einer Zahlungseinstellung entgegen.

Kommentare

11 Kommentare lesen

sorgenfri |

Absolut einig! Die Mehrkosten für die Tunnel liegen auch noch nicht auf den Tisch und der Brandschutz ist mehr wie mangelhaft.

marcmichael |

Jede Verzögerung kostet Geld. Daher schnell weiterbauen!
Es ist ganz normal dass bei Projekten in der Größenordnung nicht erstmal alles planfestgestellt wird, und dann mit bauen begonnen, sondern der Reihe nach, wie es der Baufortschritt erfordert. Das entzerrt den ganzen Prozess und spart im Endeffekt Zeit. Leider reden beim Thema S21 viel zu viele Leute mit, die von den Abläufen bei so einem Projekt keine Ahnung haben und völlig normale Vorgänge aus Unwissenheit zu Skandalen hochstilisieren.

Stuttgartina |

Jedes Weiterbauen kosten noch viel mehr Geld!
Und es glaubt ja wohl keiner, daß die 6,5 Mrd. Euro das Ende der Fahnenstange sind.
Die meisten der 121 Risiken von Hany Azer sind dabei noch nicht berücksichtigt. Es wird ja auch einen Grund geben, warum die Bahn die 121 Risiken nicht veröffentlicht.

marcmichael |

@Stuttgartina: Da sind sie falsch informiert, die erwähnten Risiken sind Bestandteil der aktuellen Kostenprognose. Allerdings geht diese Prognose von einem zügigen Weiterbau aus. Sollte der Bau noch einmal unterbrochen werden, dann reichen die 6,5 Milliarden natürlich nicht.

RUMezger |

Wann haltet Ihr Projektgegner euch endlich an die nach demokratischen Regeln durchgeführte Umfrage für Stuttgart 21? Über euer Demokratieverständnis kann man nur den Kopf schütteln.

stuttgarter66 |

Das ist hier doch kein Forum um dieses leidige Thema wieder aufzukochen! Es gab einen höchstdemokratischen Prozess der Abstimmung namens Volksentscheid! Mein Demokratieverständnis geht jedenfalls so weit, dass damit jetzt Schluß ist und dieser Entscheid akzeptiert werden muß...

Flory Onthetree |

Das gesamte Eisenbahnkonzept muss zügig modernisiert und optimiert werden. Jahrelanges Warten auf ein sinnloses Bahnprojekt ist nicht der richtige Weg. Die Stadt Stuttgart muss die Leistungsfähigkeit der großen Bahnhöfen überprüfen:

"Bahnhof Bad Cannstatt auf Leistungsfähigkeit überprüfen" (Antrag 6261)

"Bahnhof Unterthürkheim auf Leistungsfähigkeit überprüfen" (Antrag 6257)

"Bahnhof Zuffenhausen auf Leistungsfähigkeit überprüfen" (Antrag 6268)

Es kann endlich bewiesen werden, dass diese Bahnhöfe fungierend mit dem Kopfbahnhof eine viel, viel höhere Leistungsfähigkeit aufweisen können!!

Rohrerin |

Ist die Gesamtfinanzierung für das Projekt gesichert?
Weil das nicht der Fall ist, hat das Bundesverkehrsministerium seinerseits die Zahlungen an die DB eingestellt, und das (wohlgemerkt) unter Bundesverkehrsminister Dr. Ramsauer!
Ich hoffe, dass auch die Stadt Stuttgart, vertreten durch Bürgermeister Föll, sich an entsprechende haushaltsrechtliche Vorschriften hält ...

RaiRamon |

Erst planfeststellen, dann zahlen! Das ist sinnvoll. Zumal mittlerweile selbst dem letzten Stuttgarter klar sein muss, das der Tiefbahnhof WENIGER leistungsfähig sein wird. Der heutige Stuttgarter HBF in seiner verkehrspolitischen Bedeutung und mit seinem hohen Nutzen für Bürger, die per Bahn reisen oder die Bahnreisende mit dem Daimler abholen, wird damit ABGEWERTET! Habt ihr ehemaligen S21 Befürworter das nun verstanden? Genau, dann erhebt JETZT Eure Stimme. Wir ZAHLEN NICHT für einen schlechteren Bahnhof, aus dem wir bei einem Unfall nicht mehr rechtzeitig rauskommen, der für Behinderte völlig daneben geplant ist und vor allem: sein Bau ist noch nicht genehmigt, sprich planfestgestellt! Das soll wohl leichter gehen, wenn alle Baugruben offen sind? Wenn noch mehr Schäden bereits verursacht sind? Wenn der einzige Zweck dieses Underground-Bahnhofs, nämlich die hochprofitable Bebauung hinter dem Bahnhof vollzogen ist, die keinem Bürger, sondern nur der Industrie- und Großkapital-Lobby und dem immerkaufgeilen neureichen Nochmehrkonsumenten was nützt. Liebe nachdenkenden Bürger, dreht unseren Möchtegernmächtigen den Geldhahn zu! Es möchten noch einige von uns künftig in dieser Stadt LEBEN!

horstosius |

Ein auf billige Waschmittelwerbung in S21zene gesetztes teures Projekt hat sich wirtschaftlich, funktionsmässig, technisch/wissenschaftlich, leistungmässig als untauglich herausgestellt. Deshalb dürfen keine Zahlungen mehr erfolgen.
Die Stadt selbst hat durch den Kauf der Gleisanlagen- die womöglich in großen Teilen auch in 50 Jahren weiter genutzt werden müssen- schon vielzuviel Geld in den Sand gesetzt. Aber seit Schlichter Geissler wissen wir bekanntlich: "das Geld liegt wie Heu auf der Strasse".
Sollten mit diesen Schlagworten die unübersehbaren Schlaglöcher in Stuttgarts Strassennetz unsichtbar gemacht werden? Transparenter geht es nicht.

Stuttgarterwacht |

Volksentscheid...Volksentscheid...nicht mehr denken...Volksentscheid...plappern wie ein Roboter...wir lassen uns von der Bahn veräppeln und abzocken, denn es gab einen Volksentscheid...