Bürgerhaushaltsvorschläge sollten auch bindend sein für den Gemeinderat

Nr. 5101 | von: Gast |
Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Verwaltung
|
Wirkung: 
kostenneutral

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

150
weniger gut: -172
gut: 150
Meine Stimme: keine
Platz: 
1890
in: 
2013

Die Vorschläge sollten am Ende nach Auswahl durch die Bürgerschaft auch bindend sein für den Gemeinderat (keine Empfehlung !) - schließlich hat die Bürgerschaft, haben die SteuerzahlerInnen sich für diese vorgeschlagenen Projekte stark gemacht und Zeit und viel Herzblut eingebracht und somit den Gemeinderat mit der Ausführung beauftragt.

Dabei ist zu beachten, dass der Gemeinderat sich nicht die "Rosinen" herauspickt - die gerade recht wären und bald schon von sich aus auf die Tagesordnung kämen.

Gemeinderat prüft: 
nein

Kommentare

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Bornheimer |

Wir haben nun mal eine "repräsentative" Demokratie, und nach der Gemeindeordnung liegt die Entscheidungsgewalt beim gewählten Gemeinderat. Hier eine generelle Änderung vorzunehmen, erforderte zunächst einmal eine grundsätzliche Diskussion, ob das wirklich wünschenswert wäre? Warum aber nicht neue und ergänzende Verfahren erproben, Erfahrungen damit sammeln und schrittweise Verbesserungen vornehmen?
Und sollten Ihrer Meinung nach sämtliche eingereichten Vorschläge (tausende!) umgesetzt werden ? Wenn nein, nach welchen von wem vorher festgelegten Kriterien wären die verbindlichen Vorschläge auszuwählen?

Orca |

1. das geht zur Zeit aufgrund der Gemeindeordnung BW nicht

2. ein solches Modell wie in Porto Allegre praktiziert braucht lange und gründliche Vorbereitung, bei uns sicher noch den ein oder anderen Durchgang vorher, um richtig zu funktionieren, dort gibt es für so etwas Extra-Bürgerkomitees als Beispiel