Ohne ausreichende Kontrollen und Ahndungen bei Verstößen geht es auch in Stuttgart nicht. Die Gesetze und VO, die in Stuttgart z.B. zur Überwachung des ruhenden Verkehrs (Ahndung von Falschparkern etc.), zur Bauüberwachung (Vermeidung von Schwarzbauten etc.), zur Überwachung der Einhaltung des Betriebsverbotes von zusätzlichen Komfortkaminen und Einzelfeuerungsanlagen bei Feinstaubalarm etc., zur Einhaltung der Dieselfahrverbote von Diesel 4 und schlechter etc., zur Überwachung des Bauverbotes von Hochhäusern in den Lufteinzugsschneisen für die Stuttgarter Innenstadt etc., zur Überwachung der Durchfahrverbote in den Landschaftsschutzgebieten von Stuttgart etc., sind ohne regelmäßige Kontrollen - auch außerhalb der Regelarbeitszeiten (also auch am Wochenende) - nichts wert. Ohne ausreichendes Personal bei der Stadt Stuttgart für regelmäßige Kontrollen und Ahndungen bei Verstößen werden die Grundbedürfnisse der Stuttgarter Bürger nach Verlässlichkeit und Rechtssicherheit gefährdet. Ohne ausreichendes Personal bei der Stadt für die Einhaltung der Gesetze und VO haben nur die Frechen das Sagen. Wie bei jedem Privathaushalt muss der Gemeinderat der Stadt zunächst die oben genannten Grundbedürfnisse der Bürger sichern. Für danach kommende Luxusausgaben der Stadt können sich ja die Reichen dieser Stadt spendabel zeigen.
Mehr Beschäftigte bei der Stadt zur Überwachung der Einhaltung der Gesetze und Verordnungen (VO)
Platz:
1419
in:
2019
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