Finanzpolitik der LHS Stuttgart überdenken

Nr. 51566 | von: tastenfreak |
Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Verwaltung
|
Wirkung: 
kostenneutral

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

239
weniger gut: -79
gut: 239
Meine Stimme: keine
Platz: 
2133
in: 
2019

Der baldige Wechsel auf dem Bürgermeisterstuhl des Referats WFB sollte genutzt werden, um die städtische Finanzpolitik zu überdenken. In den vergangenen Jahren war diese zu sehr auf das Sparen ausgerichtet - die Folgen sind heute zu besichtigen: fehlende Personalausstattung, fehlender günstiger Wohnraum, marode Infrastruktur etc. Aufgabe der Politik ist es nicht, wie die viel zitierte "schwäbische Hausfrau" zu agieren, sondern die Einnahmen des städtischen Haushalts mutig in die Zukunft des Gemeinwesens zu investieren, anstatt Überschüsse anzuhäufen.

Kommentare

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pdv |

Die Stadt hat gerade mal geschafft, die Schulden abzuzahlen. Implizierte Schulden sind dabei nicht eingerechnet und werden in den kommenden Jahren gewaltige Summen kosten. Von Anhäufen kann also keine Rede sein.

Es handelt sich um das Geld anderer Leute (Steuern) und sollte deshalb nur für das unbedingt Notwendigste ausgegeben werden.

Alexander76 |

Sehr guter Vorschlag und ein schwaches Kommentrar: gerade die Steuerzahler (wir) sind interessiert, dass die Infrastruktur in Stuttgart endlich erneuert wird!

Agate Schwietz-... |

das liebe geld, war wie schon erwähnt fast 20 jahre nicht in stuttgart. die orte, die ich von früher kannte sind vergammelt . da wächst im wahrsten sinne des wortes kein gras mehr. menschen haben zu ihrem umfeld keinen bezug mehr und fühlen sich nicht verwurzelt. wieso, weil man den menschen keine möglichkeit gibt, wenigstens am wohnort mit zu entscheiden. alle 4 jahre mal ein kreuzchen, das war es. demokratie von der basis an, die möglichkeit mit zu reden , verantwortung zu übernehmen mit zu gestallten. doch als herr müller oder maier bekommt man noch nicht mal eine antwort wenn ein vorschlag gemacht wird.

K.A.Lauer |

@Alexander76

Die Steuerzahler sind in diesem Zusammenhang aber keine feste Größe, weil Sie sich in Tausende von Einzelwünschen zersplittert. Wie man ja auch hier im Bürgerhaushalt sieht. Um die alle zu befriedigen müsste, die Stadt einen Etat in der Größe des Verteidigungshaushaltes des Bundes haben.

Im Übrigen wage ich zu bezweifeln, dass sich durch die personelle Änderung eines Postens hier grundlegend eine Änderung ergeben könnte. Auch ein einzelner Bürgermeister kann keine Entscheidungen nach Gutsherrenart treffen.

tastenfreak |

@K.A.Lauer: Aber der bisherige Amtsinhaber hat doch nach Gutsherrenart agiert - er war das eigentliche Machtzentrum im Rathaus. Damit dürfte jetzt hoffentlich Schluss sein. Eine ausreichende Personalausstattung ist für das Funktionieren einer Stadtverwaltung unumgänglich und festigt letztlich auch das Vertrauen der Bürger/-innen in die Demokratie.

K.A.Lauer |

@tastenfreak: Ach, dass wir gar keinen Gemeinderat ehr haben, war mir nicht bekannt. Dass eine funktionierende Stadtverwaltung eine entsprechende Personalausstattung braucht, habe ich auch nicht in Abrede gestellt.

Aber zur Sache. Es ging mir in meiner Antwort an Alexander76 um die schwammige Begrifflichkeit "wir Steuerzahler" in Verbindung mit dem Begriff Infrastruktur. Ich habe versucht deutlich zu machen, dass "wir 'Steuerzahler" keine homogene Masse sind, sondern, dass jeder einzelne Steuerzahler andere Begehrlichkeiten bei den Ausgaben hat und der Begriff Infrastruktur auch ein weites Feld an Ausgabemöglichkeiten beinhaltet. Folglich müsste klar sein, dass bei vernünftigem Umgang mit dem Etat nicht alle Wünsche gleich befriedigt werden können, sondern nach Priorität Schritt für Schritt abgearbeitet werden müssen. Im Übrigen haben Sie selbst ja in Ihrem Vorschlag bereits mehrere von einander getrennte Ausgabefelder genannt. Aber nett, dass Sie sich angesprochen gefühlt haben.