Verein rechter Elitesoldaten in Stuttgart aufklären!

Nr. 52234 | von: HeslachRulez |
Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Weitere
|
Wirkung: 
kostenneutral

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

359
weniger gut: -100
gut: 359
Meine Stimme: keine
Platz: 
1241
in: 
2019

Der in Stuttgart ansässige Verein Uniter dient wohl als Sammelbecken von Elitesoldaten mit einer, um es gelinde auszudrücken, sehr fragwürdigen Einstellung mit Verbindungen bis hin zu rechtsterroristischen/faschistischen Strukturen. Dem gilt es auf den Grund zu gehen und mit allen rechtlichen Mitteln der Stadt rechtsterroristischen/faschistischen Strukturen entgegenzuwirken. Hier ein Beitrag von "Zur Sache Baden-Württemberg" https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/Umstrittener-Verein-Ex-... und hier ein Zeitungsartikel http://www.taz.de/!5557397/ Wer jetzt noch wegschaut oder es nicht wahrhaben will, wie Faschisten die "Sicherheitsorgane" unterwandern macht sich mit schuldig!

Kommentare

29 Kommentare lesen

PS33469 |

Aber das ist doch kein Thema für den Haushalt der Stadt !

tschafftschiens |

PS33469
warum nicht? Hierzu sollten Mittel und Personal bereitgestellt werden.

pdv |

Die Stadt geht die Einstellung der Bürger absolut rein gar nichts an. Sollte es zu Straftaten kommen, ist die Polizei zuständig, nicht die Stadt.

tschafftschiens |

pdv - "Einstellung" nennen Sie das, wenn der Staatsstreich vorbereitet wird? Von wehrhafter Demokratie haben Sie aber schon mal gehört?

Schattenarmee in der Bundeswehr
Wer all diese rechtsextremen Umtriebe für Einzelfälle hält, wird spätestens mit den jüngsten Enthüllungen über ein Untergrundnetzwerk in der Bundeswehr – dem auch Polizeibeamte angehören – eines Besseren belehrt.
Reporter der Tageszeitung „taz“ deckten vor wenigen Wochen ein Geflecht aktiver und ehemaliger Soldaten auf, die einen Staat im Staate errichten. Diese planen offenbar am „Tag X“, „Politiker und Menschen aus dem linken Spektrum festzusetzen oder zu liquidieren“. Zu den Feinden der „Schattenarmee“ zählt auch die aktuelle Bundesregierung.
Quelle: https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2019/februar/nsu-2.0-braune-re...

zu diesem Netzwerk gehört "Uniter". Erinnert verdächtig an die Geheimarmeen der NATO in Europa - Stichwort: "Gladio". Wer hat hier die Finger im Spiel - die USA wie damals bei Gladio? Beim Aufbau faschistischer Truppen haben die USA weltweit einschlägige Erfahrung. Bei der Hartnäckigkeit, mit der hier Bedrohnungen erfolgen, kann von Einzelerscheinungen kaum mehr gesprochen werden. Und wenn es keine Einzelerscheinungen sind, ist zu klären., von wem diese Strukturen geführt werden. Das ist mit Sicherheit mehr als ein Polizeiaufgabe.

Klotrian |

Rechter Staatsstreich? Dass ich nicht lache!

pdv |

@tschafftschiens: Die Vorbereitung eines Staatsstreiches wäre eine schwere Straftat. Dafür ist die Polizei zuständig. Weder sie noch die Staatsanwaltschaft hat bisher aber irgendwelche Erkenntnisse, die Ermittlungen rechtfertigen würden. Sollten sie diesbezüglich neue Erkenntnisse haben, leiten sie sie an die Ermittlungsbehörden weiter.

tschafftschiens |

pdv
o.k. danke für den Hinweis. Das ist ja das Typische am Staatsstreich, daß ein einfacher Bürger die Beweismittel in Händen hält, bei der Polizei Anzeige erstattet und nach umfangreichen Ermittlungen im Gerichtsverfahren geklärt wird, daß der Staatsstreich ungesetzlich ist.

HeslachRulez |

@ pdv
Mal abgesehen davon dass ihre Einlassung doch recht verharmlosend ist und ich mich frage warum Sie sich zur Verteidigung faschistischer Strukturen bemüßigt fühlen: Hier Gehet es eben nicht um die Einstellung einzelner Bürger sondern um einen in Stuttgart ansässigen Verein.

pdv |

@HeslachRulez: Ein Verein besteht aus Menschen. Und ich verteidige nichts, wenn ich den rechtsstaatlich und gesetzlich vorgebenden Weg beschreibe, wie mit Vermutungen über mutmaßliche Straftaten umzugehen ist.

HeslachRulez |

@ pdv: Langsam wirds sehr mühselig: Für Menschen gilt das Strafrecht, für Vereine das Vereinsrecht. Dass man nicht Vereine ins Gefängniss stecken und Menschen verbieten kann müsste auch ihnen einleuchten. Und nichts anderes als den rechtsstaatlich Weg schlag ich ja vor, einfach mal genau lesen: "Dem gilt es auf den Grund zu gehen und mit allen rechtlichen Mitteln der Stadt rechtsterroristischen/faschistischen Strukturen entgegenzuwirken."

pdv |

Ein Vereinsverbot erfordert hohe Hürden und muss absolut gerichtsfest sein. Und dafür ist nicht der Gemeinderat oder gar die Stadt(regierung) zuständig.

HeslachRulez |

Die Stadt kann, und sollte, aber natürlich auf vor Ort ein besonderes Auge haben und ggf. ein Vereinsverbot anregen. Das mit "hohen Hürden" und "absolut gerichtsfest" bezweifle ich stark, man muss sich nur mal den Fall indymedia.linksunten anschauen: War eine in BaWü ansässige reine Plattform zum Veröffentlichen von Mitteilungen und nichtmal ein Verein sondern eher ein Presseorgan. Wurde dennoch auf juristisch bis heute sehr umstrittenen Weg schlicht zum Verein deklariert und dementsprechend verboten, selbst der Durchsuchungsbeschluss wurde zum Teil gerichtlich als rechtswidrig eingestuft. Und dann soll man einen eingetragenen Verein mit nachweislichen Kontakten zu Faschisten nichtmal genauer unter die Lupe nehmen dürfen?!

pdv |

Jedes Vereinsverbot kann und wird auch in den allermeisten Fällen gerichtlich angefochten. Durch alle Instanzen hindurch - ggf. bis zum BVerfG - muss also nachweisbar sein, dass die Voraussetzungen für ein solches Verbot uneingeschränkt vorliegen. Wie sind die Prozesse um das Verbot von indymedia ausgegangen?
"Unter die Lupe nehmen" bedeutet, dass die zuständigen Ermittlungsbehörden ein Ermittlungsverfahren anstrengen, sofern die Voraussetzungen dafür vorliegen. Habe sie denn bereits Anzeige erstattet? Ist daraufhin ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden? Wie ist der Stand?

tschafftschiens |

pdv man kann auch zuwarten, bis der neue Führer die Gerichtsfestigkeit bestimmt. Ich weiß nicht, was Sie vom Reich mitgekriegt haben. Aber manche scheinen inzwischen so geschichtsvergessen zu sein, daß Sie die 50 Millionen Toten nicht auf dem Radar haben, die die fehlende Gerichtsfestigkeit - oder sagen wirs deutlicher: das Wegschauen und Wegducken und auf bessere Zeiten hoffen wg. nachgewiesener Feigheit.... bis zur Diktatur - bewirkt haben.
Nette Lektüre, zu denen, die sich anschicken, die ganze Übung wiederholen zu wollen: https://www.freitag.de/autoren/elisanowak/die-nazis-vom-bodensee

Keiner zuständig, obwohl, nö, da freuen sich schon ein paar Helden aus der Bewegung, nicht ganz gerichtsfest, aber mächtig: "Marcel Grauf arbeitet für die AfD-Abgeordneten Christina Baum und Heiner Merz im baden-württembergischen Landtag. Und er ist ein strammer Faschist. ...."Ich wünsche mir so sehr einen Bürgerkrieg und Millione Tote. Frauen, Kinder. Mir egal. Hauptsache es geht los. Insbesondere würde ich laut lachen, wenn sowas auf der Gegendemo passieren würde. Tote, Verkrüppelte. Es wäre so schön. Ich will auf Leichen pissen und auf Gräbern tanzen. SIEG HEIL!" https://www.kontextwochenzeitung.de/politik/371/sieg-heil-mit-smiley-507...

pdv |

Nochmals meine Frage: Haben sie bereits Anzeige erstattet? Sind Ermittlungen eingeleitet worden? Oder falls nicht, mit welcher Begründung wurden sie abgelehnt? Anzeige kann jeder Bürger erstatten, sofern er Anhaltspunkte für einen Gesetzesverstoß hat. Unbegründete Anzeigen können dagegen je nach Einzelfall selbst eine Straftat sein. Also, haben sie?

tschafftschiens |

Wie naiv sind Sie?

pdv |

Moment, sie fordern etwas vom Gemeinderat und weigern sich, das Naheliegenste selbst zu tun? Verstehe ich das richtig? Angeblich wissen sie genau, wie gefährlich dieser Verein doch ist, unterstellen ihm Hochverrat und andere schwere Straftaten zu planen, haben aber nicht die Ei..., einfach selbst eine Anzeige zu erstatten (geht sogar online)?

Nennt man so etwas nicht Scheinheiligkeit?

tschafftschiens |

wie dämlich ist das denn? Es dürfte auch Ihnen klar sein, daß ein Normalbürger, der eine Gefahr erkennt und dies öffentlich zum Ausdruck die Ermittlungsarbeit einer Behörde leisten kann? Also sparen Sie sich Ihre Ausfälligkeiten.

HeslachRulez |

@pdv Auch Sie verwechseln hier Straf- und Vereinsrecht. Und nein, ich werfe dem Verein nichts vor das nicht eh aus den Medien bekannt ist. Und das sollte offensichtlich mehr als genug sein damit sich die Stadt ebendiesen mal genauer anschaut.

pdv |

Niemand soll Ermittlungsarbeit leisten. Wenn jemand den Eindruck erweckt, eine Straftat zu planen, kann und sollte dies angezeigt werden. Wer das nicht tut, aber irgendwelche Vermutungen in den Raum stellt, diffamiert ohne selbst aktiv zu werden (weil vielleicht Falschanzeigen strafbar sind), der kann doch nicht ernsthaft von anderen fordern, das zu tun, wozu er selbst nicht die Ei.. hat.

tschafftschiens |

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/Umstrittener-Verein-Ex-...

die Sache ist öffentlich... es braucht keine Bürger, die irgendwas anzeigen und Beweise vorlegen. Wenn Sie sich dafür nicht interessieren und keine Zeitung lesen, kein Radio hören und nix davon wissen wollen, ist das Ihre Sache. Die Staatsanwaltschaft ins angesichts des Treibens dieses Putschistenhaufens zum Handeln aufgerufen. Die Herrschaften brauchen niemanden, der sie "diffamiert", die diffamieren sich schon selbst.

pdv |

Dann machen sie online eine Anzeige bei der Polizei und diskutieren hier nicht ewig rum. Kann doch nicht so schwer sein. Da sie ja angeblich genügend Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten haben, setzen sie sich auch nicht der Gefahr einer Falschanzeige aus. Also los, Anzeige erstellen und nicht rumdiskutieren. Denn sonst kann ihnen das Thema ja wohl offenbar nicht so wichtig sein.

tschafftschiens |

Ihren Kasernenhofton schminken Sie sich besser ab, der ist schon seit 1919 nicht mehr angebracht - mit der Ausnahme von 1933-1945. Wenns zuhause klappt, ist das ja prima für Sie, ich würds jetzt aber nicht unbedingt in der Öffentlichkeit an die große Glocke hängen.

pdv |

Da sie nicht willens sind, eine einfache Anzeige zu erstatten, scheint das Thema ja offensichtlich vollkommen aufgebauscht, uninteressant oder soar an den Haaren herbeigezogen zu sein. Oder natürlich alternativ ist es ihnen egal, sie benutzen es aber um langatmige Kommentare zu schreiben, um andere zu etwas aufzufordern, was sie selbst trotz wiederholter Bitte nicht selbst machen wollen.

HeslachRulez |

pdv will trotz mehrmaligem Hinweis Unterschied zwischen Straf- und Vereinsrecht nicht verstehen: Dummheit oder bewusste Ignoranz?

AnwohnerFG |

Die Stadt geht die Einstellung der Bürger absolut rein gar nichts an. Sonst müsste man ja auch einen kurdischen kulturverein überprüfen, Sollte es zu Straftaten kommen, ist die Polizei zuständig, nicht die Stadt.

casablanca |

Die Einstellung der Bürger ist Privatsache, aber eine Vereinigung von Nazis sollte man verbieten. Es wäre ja auch nicht das erste mal.