Solidarbeitrag der Wirtschaft - Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes von 420 auf 440 Prozentpunkte

Nr. 5253 | von: Gast |
Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Steuern, Finanzen
|
Wirkung: 
Einnahme

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

115
weniger gut: -179
gut: 115
Meine Stimme: keine
Platz: 
2380
in: 
2013

Eine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes um 20 Prozentpunkte würde eine Mehreinnahme von ca. 20 Millionen EUR erbringen, die dringend für den Abbau des Sanierungsstaus an Schulen und Kindertageseinrichtungen erforderlich ist.
Der Gewerbesteuerhebesatz der Stadt Stuttgart beträgt aktuell 420 % und ist somit der zweitniedrigste unter den bundesdeutschen Großstädten mit mehr als 500.000 Einwohnern. Nur Berlin hat mit 410 % den niedrigsten. In Düsseldorf beträgt der Hebesatz 440 %, in Frankfurt am Main 460 %, in Köln 475 % und in München 490 %.
In den neunziger Jahren des letzten Jahrhunderts – bei einem ähnlich gelagerten Rückgang der städtischen Einnahmen - wurde der Gewerbesteuerhebesatz in Stuttgart von 400 % im Jahre 1990 auf 430 % in 1991 und nochmals 1995 auf 445 % erhöht. Seit dem Jahre 2000 ist er unverändert bei 420 %.
Die vorgenannten Zahlen machen deutlich, dass auf der Einnahmeseite noch Spielraum vorhanden ist, der in der Vergangenheit auch bereits genutzt wurde und zu keiner existenzbedrohenden Lage für die örtlichen Unternehmen führte. Nach Schätzungen zahlen ca. 2/3 aller Stuttgarter Gewerbebetriebe aufgrund der Freibeträge keine Gewerbesteuer. Darüber hinaus können Personenunternehmen, also alle Unternehmen außer GmbH’s und Aktiengesellschaften, die Gewerbesteuer auf ihre individuelle Einkommensteuer anrechnen lassen. Das Steueraufkommen bleibt somit in der Landeshauptstadt Stuttgart.

Gemeinderat prüft: 
nein

Kommentare

8 Kommentare lesen

Kilmoezug |

Guter Vorschlag: moderat, erleichtert die´Finanzierung wichtiger städtischer Investitionen, mindert Kreditaufnahme.

grandnagus |

@Wilhelm Ungeheuer
Zitat:" ...bei einem ähnlich gelagerten Rückgang der städtischen Einnahmen..."
Ähnlich im Vergleich wozu?

Zitat:"Nach Schätzungen zahlen ca. 2/3 aller Stuttgarter Gewerbebetriebe aufgrund der Freibeträge keine Gewerbesteuer."
Wessen Schätzung?

Durch die Umstellung des GewSt-Berechnungsverfahrens werden heute kleinere und mittlere Betriebe deutlich mehr belastet als das früher der Fall war.

Fakt ist: Wenn die Stadt den GewSt-Hebesatz erhöht, verlege ich mein Unternehmen woanders hin.

Raten Sie mal, warum beispielsweise im Großraum München viele große Unternehmen (wie Microsoft, Ingram Micro o.ä.) ihre Niederlassungen außerhalb der Stadt München haben.
Etwa, weil die GewSt die Betriebe so wenig belastet?

Sie schreiben: " Solidarbeitrag der Wirtschaft".
Die Unternehmen leisten diesen Solidarbeitrag bereits dergestalt, daß sie hier ansässig sind und nicht beispielsweise in billigeren Nachbargemeinden oder im Ausland.

Unsere Unternehmen sind das Rückgrat des Stuttgarter Wohlstandes.
Lassen wir nicht zu, daß die Attraktivität unseres Standortes durch solch kurzsichtige Vorschläge gefährdet wird!

famkos |

Ja, das halte ich für machbar! Wird unterstützt.

Da ich vor meiner Rentnerzeit eigene Erfahrungen selbstständig im Elektronikgewerbe sammeln konnte, muß ich sagen das mich vom Verfasser angesprochene Erhöhung nicht erschreckt, geschweige zur Auswanderung bewogen hätte.

Leider wurde oft und gerne auf hohem Nivou gejammert.

Nun ist es mittlerweile auch schon Gang und Gäbe auf hohem Nivou bei minimalen 'Opfern' mit Abwanderung zu drohen.

Ich denke, das mein Vorkommentator die Industrie um München mit dem Begriff 'Rückrad' nicht in Verbindung bringen sollte, denn die ewigen Drohgebärden lassen sich unter dem Begriff 'Rückrad zeigen' nicht einordnen.

grandnagus |

@famkos
Zitat:"Ich denke, das mein Vorkommentator die Industrie um München mit dem Begriff 'Rückrad' nicht in Verbindung bringen sollte, denn die ewigen Drohgebärden lassen sich unter dem Begriff 'Rückrad zeigen' nicht einordnen."

Mal abgesehen davon, daß der Satzt sprachlich und logisch nicht ganz zusammen passt, man ihn also interpretieren muß:

- Sie erklären nicht, wieso mein Vergleich mit München unzutreffend ist.

- Sie finden also, daß die hiesigen Betriebe keinen Beitrag dazu leisten, daß es uns allen verhältnismäßig gut geht? Daß die Menschen z.B. in Stuttgart arbeiten können, statt beispielsweise nach Bietigheim fahren zu müssen? Daß die Stadt aus den Steuereinnahmen bezahlen kann, was sie derzeit bezahlt?

Beachten Sie auch: Mit der Abwanderung von Unternehmen wandern automatisch auch immer Menschen mit ab, die keine Lust auf einen langen Arbeitsweg haben. Damit schadet sich die Stadt dann doppelt.

Die Investitionen am Standort Stuttgart sind ohnehin schon bedeutend höher wie in anderen Regionen. Da sollte man nicht noch von staatlicher Seite weitere Hemmnisse schaffen.
Sagen Sie: Welchen Anreiz hätte ein Unternehmen, das ohne Not ausgesaugt werden soll, an solch einem Standort zu bleiben oder gar, sich neu anzusiedeln?

famkos |

Nein Frau/Herr 'grandnagus', ich werde nicht über Satzstellungen mit Ihnen diskutieren, noch weniger über Rechtschreibung. Noch weniger mich überzeugen lassen, das abwandernde Firmen (NOKIA. . . ) alles richtig gemacht haben.

Schauen Sie mal nach Geldgier bei Standortvermietungen, aber vielleicht haben Sie auch was zu vermieten.

Ich glaube wirklich das in Weilimdorf von der Umsetzung dem Vorschlags die allerwenigsten Unternehmer letztlich schaden nehmen würden.

Ihnen fehlen scheinbar handfeste Argumente gegen den Vorschlag sonst könnten Sie ja ein paar aus dem Ärmel schütteln.

Ich werde Ihren Beitrag zur Weltuntergangsstimmungsmache ablegen, das hatten wir alles schon mal.

Flory Onthetree |

Wichtig ist der Wechsel der Wirtschaft ins ökologische Zeitalter. Diesen Schritt müssen die Unternehmen in Stuttgart machen. Den Solidarbeitrag zu erhöhen würde ich erst dann vorschlagen, wenn die Wirtschaft diese gewollte Rahmenbedingungen nicht einhalten will.

Der Antrag 5182 "Umwelttechnologiecluster Stuttgart antreiben"

soll Gewerbeviertel endlich so bauen, dass sie der Umwelt vorteilhaft sind. Für den Automobilbauer Daimler wäre es z.B. sinnvoll, mit asiatischen Ländern Exportverträge mit Elektroautos, oder Elektromotoren abzuschließen. Wir wollen die Unternehmer einladen, auf den ökologischen Zug auf zu springen, und nicht in dem alten Zeitalter der Umweltverschmutzung festzuhalten.

kub0711 |

Wenn da gedreht wird, dann mal dringend an die Kleinunternehmer denken. Es ist schon ziemlich daneben, dass ich als Einzelunternehmer gegenüber der Einkommensteuer draufzahle.

Größere Unternehmen mieten sich dann einfach außerhalb ein und sparen sich die hohe Gewerbesteuer. Die Kleinen könnens nicht und blechen.

grandnagus |

@ famkos

Bevor ich es aufgebe, möchte ich versuchen, Nicht-Unternehmern und solchen, die es vermutlich auch nie werden, zu verdeutlichen, was ein Abfluß von Geldern aus dem Unternehmen ins öffentliche Säckel für Auswirkungen hat:

Jeder Euro, der als Steuer aus dem Unternehmen abfließt, fehlt, um Investitionen zu tätigen. Unternehmen sind darauf angewiesen, zu investieren - u.a. um ihre Produktivität zu erhalten oder zu steigern, um wettbewerbsfähig zu bleiben und damit letztlich, um die Arbeitsplätze derer zu erhalten, die finden, die Unternehmen würden bisher keinen Sozialbeitrag leisten.
Der Euro, der investiert wird statt per Steuer aus dem Unternehmen gezogen, sichert also Arbeitsplätze und Wettbewerbsfähigkeit. Soweit zu Punkt 1.

Punkt 2 - und das ist ebenso wichtig - fließt dieser Euro, der investiert wurde, in ein anderes Unternehmen. Dadurch, daß Unternehmen A investiert, sichert dieser Euro bei Unternehmen B ebenfalls das Fortbestehen des Unternehmens, also wieder Arbeitsplätze und Wohlstand für die breite Masse. Folglich entstehen durch Investitionen Mehrfach-Wirkungen, die sehr wohl der Allgemeinheit zugute kommen.

Punkt 3 für alle, die daran zweifeln, daß genügend Euros re-investiert werden: Auch Rücklagen für schlechte Zeiten sind ein wichtiger Faktor. Und daß die schlechten Zeiten wieder kommen werden, steht nicht zur Debatte. Die Frage ist nur, wann es soweit ist.
Und das hat nichts mit Weltuntergangsstimmung zu tun, sondern lässt sich auch durch begabte Laien aus den Zahlen zur Weltwirtschaftsgeschichte mit einfachem Aufwand herleiten.

Deshalb bin ich immer noch der Meinung: Der investierte Euro ist ein breiter wirksamer Euro als der per Steuer aus dem Unternehmen gezogene Euro.
Darüber hinaus hat Kub0711 vollkommen Recht: Bereits seit der Gewerbesteuer-Reform vor nicht allzu langer Zeit stehen die Kleinunternehmer dumm da.

Um nicht falsch verstanden zu werden: Steuern gehen durchaus in Ordnung. Doch sollte es stets maßvoll und mit Weitblick zugehen. Und gerade diesen lassen viele Neidbürger - besonders in diesem Forum - gern vermissen.