Verkauf der Stadtwerke Stuttgart bei mangelnder Wirtschaftlichkeit

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
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Thema: 
Energie, Umwelt
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Wirkung: 
Einnahme

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

50
weniger gut: -411
gut: 50
Meine Stimme: keine
Platz: 
2934
in: 
2013

Die Stadt Stuttgart soll die Stadtwerke Stuttgart wieder verkaufen, wenn keine Wirtschaftlichkeit gegeben ist. Die Gründung der Stadtwerke Stuttgart beruht in erster Linie auf politischen Wünschen und auf nicht wirtschaftlichen Realitäten.

Aus diesem Grund soll eine verbindliche Ausstiegsstrategie für den Verkauf der Stadtwerke Stuttgart erarbeitet und veröffentlicht werden, wenn diese nicht innerhalb in dem Wirtschaftsplan hinterlegten Zeitrahmen wirtschaftlich sind.

Die Beteiligung an einem dauerhaft negativ wirtschaften Unternehmen kann nicht Aufgabe einer Stadt oder Kommune sein. In einem liberalisierten Energiemarkt, wo jeder seinen Anbieter frei wählen kann, ist die Versorgung mit Energie keine kommunale Aufgabe mehr.

Gemeinderat prüft: 
nein

Kommentare

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Dies ist der größter Blödsinn aller Zeiten! Es geht vielmehr darum Einrichtungen der Grundversorgung z.B. Wasser Strom etc. wieder in kommunale Hand zu bekommen. Bei einem Verkauf würden dier Bürger die Zeche zahlen. Jedes Wirtschaftsunternehmen will Geld verdienen! Der Stadt sollte es reichen, wenn sie kostendeckend arbeiten. Bei einem Verkauf ist die Stadt auch durch die Unternehmen erpressbar!

Zitat:"In einem liberalisierten Energiemarkt, wo jeder seinen Anbieter frei wählen kann, ist die Versorgung mit Energie keine kommunale Aufgabe mehr."
Dem ist nicht so. Kommunale Daseinsvorsorge sollte sich durchaus auch auf die sichere Lieferung von Energie erstrecken.

ABER - und hier gebe ich Ihnen Recht - die SW Stuttgart sind nichts weiter als ein Stromverkäufer, ein Händler für Drittprodukte. Kein Netzbetrieb, keine Erzeugung, nix.
Und das verstehe ich dann auch nicht unter kommunaler Daseinsvorsorge.

Insofern ist dem Vorschlag im Kern zuzustimmen.

Vielleicht reicht es, zu überprüfen, ob die Geschäftsführung qualitativ gut aufgestellt ist. Die Intenetseite der Stadtwerke ist qualitativ unter aller Würde. Für das dort beschriebene "bürgernahe Kundencenter" ist noch nicht einmal die Adresse angegeben. Und das bei einem Neustart.

Man beachte bitte den Passus "wenn die Wirtschaftlichkeit nicht gegeben ist". Hierunter fällt alles, wenn am Ende des Tages ein Verlust entsteht. Die Versorgung war bisher auch sicher und die Kommune hat gutes Geld durch die Konzessionsabgaben bekommen. Hier sollte man zudem die Feinheiten bei den Gaskonzessionsabgaben beachten, wo sich automatisch ein Minusgeschäft für die Stadt einstellt, da die Kunden alle in ein Sondervertragsverhältnis wechseln müssen (Grundversorgungs-Konzessionsabgabe 0,4 ct/kWh, Sondervertrags-Konzessionsabgabe 0,03 ct/kWh). Die Rendite durch die Netze bestimmt die Bundesnetzagentur und durch die Energiewende wird hier wohl auch erstmal kräftig investiert werden müssen. Und beim Thema Wasserpreis gab es leider oft schon geung andere Kommunen, die den Wasserpreis der Stadtwerke in eine städtische Gebühr umgewandelt haben, um sich so dem Kartellamt zu entziehen. Hier sollte man nicht die Güte des Kämmerers überschätzen. Ich sehe also keinen Grund, warum wir durch die Lieferantenrolle der SW Stuttgart jetzt dauerhafte Verluste akzeptieren sollten, die vorher nicht durch die städtischen Haushalt getragen werden mussten. Und eine nachhaltige Versorgung stelle ich mir anders vor als mit Strom aus Norwegen.... Ich beziehe Ökostrom - aber aus Deutschland.

Kann man denn nach so kurzer Zeit schon sagen, dass sich ein Unternehmen trägt? Schließlich gibt es die Stadtwerke doch erst seit Jahresbeginn. Es müsste freilich mehr Werbung dafür gemacht werden.

Verkaufen bedeutet immer Mehrkosten, weil ein Dritter mit verdienen möchte.
Je mehr in eigener Hand, um so mehr Selbstbestimmung und Kontrolle.
Deshalb soll die Stadt möglichst alles, Energieversorgung, Wasserwirtschaft, Abwasser, Müllentsorgung, Gartenwirtschaft, Forstwirtschaft etc. in eigener Hand haben!
Das war früher ja auch sinnvoll machbar

Ich möchte hier nochmals darauf hinweisen, dass der Vorschlag hinfällig ist, wenn sich die Stadtwerke wirtschaftlich tragen. Mein Vorschlag zielt darauf, dass man klare und nachvollziehbare Kriterien festlegt, ab wann ein Ausstieg der Stadt wieder durchgeführt werden soll. Ein dauerhaftes Zuschussgeschäft bzw. ein Unternehmen, welches keine Gewinne erwirtschaftet oder zumindest nicht kostendeckend arbeitet, brauchen wir als Stadt nicht. Defizitäre Staatsbetriebe gibt es genug und Unternehmen für ausrangierte Kommunalpolitiker mit irgendwelchen Aufsichtratsfunktionen braucht keiner. Wenn keine klare Regeln festgelegt werden, dann erteilen wir den Politikern einen Freifahrtschein, dauerhaft Verluste einzufahren.
Und wenn man sich die Stadtwerke Stuttgart ansieht, dann sieht es mit 100% Bürgerbeteiligung und dem Verbleib des Geldes in Stuttgart auch eher schlecht aus. Die Vertriebsgesellschaft der Stadtwerke Stuttgart gehören zu 40% der EW Schönau e.G. Und hierhin dürfte das Geld auch fliessen.

Ich finde es gut, dass es wieder die Stadtwerke Stuttgart gibt. Es ist ja auch beabsichtigt, nach und nach Strom selbst regenerativ zu erzeugen. Allerdings sind die Stadtwerke tatsächlich noch zu wenig bekannt.

Dem Kommentar von Carola für K21 ist zuzustimmen. So kurz nach dem Start der Stadtwerke sollten wir nicht schon wieder an den Ausstieg der Stadt denken; im Gegenteil, das Projekt verdient volle Unterstützung und soll in den kommenden Jahren gedeihen/expandieren!

Wir hatten schon Mal einen OB, der die Stadtwerke verkaufte, obwohl sie gewinnbringend arbeiteten. Das sollte nicht wieder vorkommen, denn somit wird die Bevölkerung zum Spielball der Globalplayer.