Luftmessstationen in Stuttgart so aufstellen, dass der rechtliche Spielraum voll ausgeschöpft wird und dadurch die Enteignung der Bürger durch Fahrverbote vermeiden.

Nr. 53529 | von: sanity |
Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Feinstaub, Luft
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

365
weniger gut: -345
gut: 365
Meine Stimme: keine
Platz: 
1215
in: 
2019

Die heutigen Stuttgarter Messstationen sind ganz überwiegend so aufgestellt, dass sie einen höheren Stickstoffdioxidgehalt messen als der, der sich ergeben würde, wenn die in der EU-Richtlinie festgelegten Toleranzen genutzt würden. Am schlimmsten ist die Aufstellung der Messstation am Neckartor. Hier ist so ziemlich alles falsch, was man nur falsch machen kann. Mit den Messstationen soll der Wert gemessen werden dem die Bewohner eines Wohngebietes das ganze Jahr lang ausgesetzt sind. Dies ist bei der Messstation am Neckartor sicher nicht der Fall, denn in dieser Hausecke hält sich sicher kein Mensch ein ganzes Jahr lang auf, sondern nur wenige Minuten beim vorbei gehen.
Mein Vorschlag für den Bürgerhaushalt ist:
Zusätzliche Messstationen unter voller Ausschöpfung des rechtlichen Spielraumes der EU-Richtlinie aufstellen, um mit diesen Messstationen ein realistisches Bild von der tatsächlichen NO2-Belastung der die Menschen in Stuttgart im Jahresmittel ausgesetzt sind zu erhalten.

Kurze Zusammenstellung der Spielräume die in der EU-Richtlinie für die kleinräumige Aufstellung vorgesehen sind:
Der Luftstrom soll im Umkreis von 270° nicht beeinträchtigt sein.
Hindernisse z.B. Gebäude sollen einige Meter von der Messstation entfernt sein.
Der Messeinlass darf in einer Höhe bis 4 Meter (in begründeten Fällen auch noch höher) über dem Boden sein.
Der Messeinlass darf nicht in der Nähe von Emissions-Quellen angebracht werden.
Die Messstation darf bis zu 10 Meter vom Rand der Fahrbahn entfernt sein.
Die Messstation muss mindestens 25 Meter vom Rand einer verkehrsreichen Kreuzung entfernt sein. Diese Mindestforderung hat den Zweck, dass die Messstation außerhalb des Rückstaubereiches der vor der Ampel wartenden PKWs liegt. Wenn man nun wie am Neckartor eine wesentlich längere Rückstauzone hat, muss man auch weiter von der Kreuzung weggehen. Dies können dann 50 oder auch 200 m sein. Dies ist auf jeden Fall konform zu der EU-Richtlinie.

Kommentare

16 Kommentare lesen

Cicero |

Hervorragender Vorschlag!

b42 |

Ah ja, Steuergeld verpulvern, um die Messstationen so zu bauen, dass es den Dieselfahrern in den Kram passt? Hilft nicht wirklich, die Luft zu verbessern...

161 |

also schön rechnen, nur leider wohnen z.B. direkt am Neckartor Menschen. Sollen die Anwohner auf kosten der Autofahrer ihrer Gesundheit beraubt werden ???. Mochte Sie in an einer Bundesstrasse wohnen ??? Hier redet keiner von Enteignung.

Doyzdo |

@161: wann sind die Anwohner ans Neckartor gezogen und wie hat sich die Luftqualität seither entwickelt?? Wenn wir uns schon an Grenzwerte halten möchten, sollte auch die Erfassung dieser regelkonform geschehen.
Ich bin absolut FÜR diesen Vorschlag!

tschafftschiens |

Wie kommen Sie eigentlich auf den Begriff "Enteignung" - das ist ja ganz offensichtlich daneben, ein dummen PR-Gag. Mit einer Enteignung entzieht der Staat zum Wohle der Allgemeinheit ein eigentumsrechtliches Vermögensgut. Im Falle der Fahrverbote wird die rechtliche Zuordnung zu dem Eigentümer des Fahrzeugs nicht aufgelöst. Es wird die Nutzbarkeit eingeschränkt. Von daher ist es vollkommen unkorrekt von "Enteignung" zu sprechen.
Im übrigen ist b42 zuzustimmen, Ihre Vorschläge sind ein Anschlag auf den Rechtsstaat. Gerichtsurteile lassen sich nicht mit politischen Stellungnahmen aus der Welt schaffen. Das Bundesverwaltungsgericht hat im Februar 2018 ein Grundsatzurteil gesprochen, wonach beschränkte Fahrverbote für bestimmte Dieselfahrzeuge rechtlich und tatsächlich nicht ausgeschlossen sind. Die Politik klammert sich an die Forderung des Gerichts, dass Verbote verhältnismäßig sein müssen. Das ist aber selbstverständlich. Staatliche Entscheidungen müssen diese Forderung immer erfüllen. Es ist absolut zweifelshaft, ob eine neue - gegen europäisches Recht gerichtete - Grenzwertfeststellung die Verhältnismäßigkeit definieren kann. Im Zweifel wird man es mit einem Vertragsverletzungsverfahren und mit dem Europäischen Gerichtshof zu tun bekommen, wenn Deutschland europäisches Recht bricht. Geradezu frech ist der Einwurf von Doyzdo, was die Anwohner am Neckartor anbelangt.

galbinupf |

Genau, in 4m Höhe messen! So bekommen wir ein realistisches Bild von der tatsächlichen NO2-Belastung der die Stelzenläufer in Stuttgart ausgesetzt sind.

galbinupf |

@tschafftschiens
Vielen Dank für die Erläuterung des Begriffs Enteignung. Kinos dürfen nicht dazu benutzt werden, Tabakwerbung zu zeigen, Motorräder dürfen nicht dazu benutzt werden, ohne Helm durch die Gegend zu fahren und Tierabwehrsprays dürfen nicht gegen Menschen eingesetzt werden. Nutzungseinschränkungen sind etwas völlig normales und haben mit Enteignung nichts zu tun.
Manchmal frage ich mich, wie es damals war, als Moses vom Berg kam. Damals wurde ja die Benutzung von Brotmessern dahingehend eingeschränkt, dass man sie seinem Nächsten nicht mehr in die Brust rammen durfte. („Du sollst nicht töten“) Vermutlich ist die Nachfrage nach Brotmessern damals zurück gegangen und hatte einen Wertverlust zur Folge, weil die Nachfrage von Leuten, die etwas schneller an ihr Erbe kommen wollten, weggefallen ist. Ob die Besitzer von Brotmessern damals geschrien haben „Skandal! Kalte Enteignung!“?

tschafftschiens |

galbinupf
gerne, mich erstaunt immer wieder, wie offensichtlich die dümmlichste Propaganda bei manchen verfängt. Anstatt auf die kriminellen Autokonzerne und ihre Machenschaften loszugehen, demonstriert man für die eigene Gesundheitsschädigung und will noch mehr davon... und das alles zugunsten einer sich geradezu unverschämt bereichernden minimal kleinen Schicht von großen Vermögen - in deren Hand sind die Aktien und damit Dividenden im wesentlichen. Gleichzeitig kriminalisiert man diejenigen, die das aufdecken, während die Vermögensmillionäre und Millardäre aus lauter "Anlagenot" u.a. die Mieten hochtreiben. Und die ganz Vernagelten dazu noch schreien: Selbst schuld, wenn man am Neckartor wohnt.

tschafftschiens |

galbinupf
hier ein hervorragender Artikel, der den ganzen Wahnsinn "unseres" Wirtschaftens - systematischen Zerstörens unserer Lebenswelt und letztlich der Basis unseres Lebens - ist zutreffend, alles andere Schönfärberei - auf den Punkt bringt. Zwar hier auf Frankreich bezogen, gilt aber überall.
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/sei-brav-sklave

Simeon |

Meine Kinder sind keine 4 Meter groß. Sondern nur einen Meter. Zu meier Kindheit hatten alle LKWs den Auspuff oben hinterem Fahrerhaus. Ich kann mich noch gut an die hüpfenden Klappen erinnern. Wieso sind die jetzt in Höhe der Atemorgane meiner Kinder? Was ist da schief gelaufen? Also bitte unten Messe, wo die Abgase rauskommen. Wenn die Hersteller die in 4 MeterHöhe gelassen hätten würden sich die Abgase viel besser verteile.

GeldMitGrips |

Der Vorschlag ist gut! Es ist sehr erstaunlich, wie hier gegen eine korrekte Messung argumentiert wird. Das zeigt, wie wenig sich manche Menschen mit der Materie auseinandersetzen und lieber statistischen Taschenspielertricks und unseriöser Meinungsmache Glauben schenken. Selbst in den Wohnungen am Neckartor wurden weitaus niedrige Werte gemessen. Siehe auch Münchner Modell!

InStuttgarterIn |

also lieber unten messen, wo die Abgase rauskommen, wir wollen doch frische Luft nicht nur immer überall fahren können für jeder Preis

scorpi13 |

tschafftchiens hat vollkommen recht!

DieBaeume |

Die korrekte Aufstellung der Messstationen als "Anschlag auf den Rechtsstaat"?

tschafftschiens, Sie sollten Ihr Verständnis von Rechtsstaatlichkeit dringend nachjustieren.

styxxx |

Statt die Luft zu verbessern also so tricksen, dass man bei gleichbleibender Belastung schönere Werte bekommt. Sehr sinnvoll. Freut VW und co und von ihnen bezahlte Politiker aber sicher. Immerhin haben die das ganze erst eingebrockt.

Das ist in etwa so, wie eine Schnittwunde schön zu überkleben, damit man sie nicht sieht, statt die Wunden zu versorgen und vor allem weitere Schnitte zu verhindern.

DieBaeume |

Styxx, dass die Luftqualität bei korrekter Messung i.O. ist, verkraften Sie nicht, gell?!
Deswegen muss es ja getrickst sein, wenn nicht das rauskommt, was sie sich erhoffen.

Ihre "Schnittwunde" ist schon längst verheilt, aber Sie betteln aber immer noch um weitere Kinderpflaster mit Bärchenmotiven