Nutzungsgebühr Rathaussaal für Bürgerveranstaltungen senken

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
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Thema: 
Verwaltung
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Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

158
weniger gut: -126
gut: 158
Meine Stimme: keine
Platz: 
1239
in: 
2013

Wenn Bürger der Stadt den mit ihrem Steuergeld finanzierten großen Rathaussaal nutzen wollen, z.B. für bürgerschaftliche Informationsveranstaltungen, müssen sie etwa 2.000 € Gebühren dafür aufbringen. Das ist ein Zustand, der bürgerschaftliches Engagement mit großem Platzbedarf und kleinem Budget von vornherein verhindert.

Diese Gebühren sind auf ein vernünftiges Maß zu reduzieren.

Gemeinderat prüft: 
nein

Kommentare

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Ein wichtiger Beitrag, der das Rathaus wieder zu einem Rat-Haus macht, in dem sich Bürger beraten und austauschen können über Themen, die oft genug an den Bürgern vorbei beschlossen wurden.

Wenn Bürger-Initiativen aus der Stadt eine Veranstaltung, bei der Themen der Stadt im Mittelpunkt stehen, wie z.B. Stadtpolitik, "Bürgerhaushalt", Beteiligungen der Stadt, Energie-, Wasser- und Abfallwirtschaft u.v.m., dann muß die Nutzung des Rathauses als Veranstaltungsort kostenfrei sein. Und zwar gerade deshalb, weil die Bürger und Steuerzahler diese Infrastruktur sowohl bezahlt haben, als auch ihren laufenden Unterhalt bestreiten !
Gerade bürgerschaftliches politisches Engagement ist oft ausschließlich spendenfinanziert. Diese hohen Kosten im Rathaus stellen somit eine Hürde dar, bzw. sie verdrängen die Initiativen in "günstigere" Räume, die aber oft auch zu klein sind. Themen der Stadt müssen im Rathaus diskutiert werden können. Nicht nur von politischen Parteien und Fraktionen sowie dem Gemeiderat, sondern vor allem vom Souverän selbst !
Dieser Vorschlag hat meiner Meinung nach oberste Priorität, stellt er doch einen Zusammenhang her zwischen der demokratischen Kultur, dem demokratischen Verständnis, sowie der (relativ geringfügigen) Auswirkung auf den kommunalen Haushalt.

"Diese Gebühren sind auf ein vernünftiges Maß zu reduzieren."
Die Gebühren sollten bei den Bürgern WICHTIGEN Veranstaltungen, wie Bürgerversammlungen, -Entscheiden, -Gesprächsforen etc. meines Erachtens GÄNZLICH kostenfrei sein.

Nur private Veranstaltungen und solche mit erkennbaren wirtschaftlichen Interessen sollten für Rathaus-Räume Gebühren zahlen müssen.
Bürgerschaftliches Engagement darf nicht zur Geldfrage werden.

Das Rathaus ist und sollte selbstverständlich auch für die Bürger da sein.
Und wenn diese zu einer Bürgerveranstaltungen einladen, sollte der Rathaussaal kostenfrei sein!