Umsetzung:
Informationen werden derzeit eingeholt.
Ergebnis Haushaltsberatungen:
Das Amt für öffentliche Ordnung wird für den Ausbau der Verkehrsüberwachung 22,5 neue Stellen erhalten. Dafür stellt die Stadt rund 1,44 Mio. € zur Verfügung.
Gemeinderat hat zugestimmt
Stellungnahme der Verwaltung:
Es liegt keine Stellungnahme der Verwaltung vor, da der Vorschlag nicht zu den TOP 121 Vorschlägen gehört.
Verweis auf Haushaltsanträge der Gemeinderatsfraktionen:
387 (Bündnis 90/DIE GRÜNEN),
386 (Bündnis 90/DIE GRÜNEN),
501(CDU),
519 (SPD),
563 (SPD),
648 (FDP),
786 (SÖS und LINKE)
