Großprojekte mit den Bürgern planen

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
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Thema: 
Stadtplanung, Städtebau
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Wirkung: 
kostenneutral

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

231
weniger gut: -39
gut: 231
Meine Stimme: keine
Platz: 
73
in: 
2011

Nach den schrecklichen Erfahrungen mit unserem Bahnhof wünsche ich mir, dass Großprojekte nur noch in Abstimmung mit dem Bürger geplant werden, transparent und fair und ohne Vetterleswirtschaft.

Gemeinderat prüft: 
ja
Stellungnahmen und Beschlüsse
Umsetzung: 

Im Jahr 2012 wurden Planungswerkstätten zu den Entwicklungsthemen Stuttgart-Berg, Waldaupark; S-Nord - Bebauung Rote Wand und S-Feuerbach, Schoch-Areal durchgeführt. Für das Jahr 2013 ist derzeit eine Planungswerkstatt zur Umfeldverbesserung des Feuersees in S-West geplant.

Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Für die Beteiligung der Bürger an städtebaulichen Planungen wurden zusätzlich jährlich 50.000 € zur Verfügung gestellt. Ergänzend können z.B. eintägige Workshops wie für das Schoch-Areal aus den hierfür bereitgestellten Planungsmitteln finanziert werden.
wird teilweise umgesetzt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Es entspricht der Erfahrung aus der Stadtplanung, dass Großprojekte, bei denen die Bürger in die Planung einbezogen werden, bei der Realisierung eine weitaus höhere Akzeptanz erfahren als bei Investorenprojekten, bei denen das nicht stattfindet.
Im Baugesetzbuch ist die möglichst frühzeitige Unterrichtung der Bürger über die Ziele und Zwecke von Planungen, über sich wesentlich unterscheidende Lösungsmöglichkeiten für die Neugestaltung oder Entwicklung eines Gebiets und über die voraussichtlichen Auswirkungen der Planungen vorgeschrieben. Dabei muss ihnen Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben werden. Im Amtsblatt der Landeshauptstadt Stuttgart und im Internet wird deshalb regelmäßig über neue Bebauungspläne berichtet. In der Planauslage des Amts für Stadtplanung und Stadterneuerung liegen die Pläne öffentlich aus und werden erläutert. Während der Auslagezeit können die Pläne auch im Internet eingesehen werden.
Bei Großprojekten, die zusammen mit der Stadt geplant werden oder in deren Planung die Stadt involviert ist, wurden bereits in der Vergangenheit die Bürger in so genannten Planungswerkstätten mit einbezogen. Dies war beispielsweise bei der Erstellung der Rahmenplanung zu Stuttgart 21 der Fall, als in 15 Arbeitskreisen über 400 Bürgerinnen und Bürger 900 Ideen einbrachten. In jüngster Zeit wurden zusammen mit Bürgerinnen und Bürgern Planungswerkstätten durchgeführt zur Entwicklung des Stadtviertels Rosenstein, zur Beplanung des Aurelis-Geländes in S-Vaihingen oder zur Ortsmitte von S-Weilimdorf. Dasselbe ist geplant für die Entwicklung des Schoch-Areals in S-Feuerbach und für einen autofreien Marktplatz in S-Bad Cannstatt. Unabhängig davon wurden Workshops und Informationsveranstaltungen im Zusammenhang mit Tiefbaumaßnahmen bei den Stadtbahntunnelprojekten für die U2 Steinhaldenfeld – Neugereut, U6 Fasanenhof, U15 Zuffenhausen und die U12 Hallschlag – Münster erfolgreich durchgeführt.
Im Budget des Amts für Stadtplanung und Stadterneuerung werden im Doppelhaushalt 2012/2013 insgesamt 30.000 € für die Durchführung von Bürgerbeteiligung und Planungswerkstätten bereit gehalten.

Kommentare

10 Kommentare lesen

Dann gäbe es in Stuttgart keine Großprojekte, denn ein Großteil der hiesigen Bürger sind veränderungsscheu. Aber im Nachhinein finden es dann wieder alle gut. Manchmal muss sich eine starke Politik auch durchsetzen.
Mehr Transparenz wäre schön, keine Vetternwirtschaft versteht sich von selbst, aber Abstimmungen nur in Ausnahmefällen. Die Abstimmung folgt eigentlich schon mit der Wahl.

Die Gefahr der Kungelei besteht in unserer Gesellschaft generell, deshalb ist Transparenz so wichtig. Klar, dass bisher nur ein kleinerer Anteil der Bevölkerung aktiv mitgestalten will und es auch tut, aber damit entsteht auch die Chance, dass es immer mehr werden, die Themen in den Medien behandelt werden und das kritische und aktive Potenzial in der Bevölkerung wächst.

Der Antrag selbst kann als Absichtserklärung verstanden werden. Kontrolle muss auch erst erlernt werden. Bürgerbeteiligung und mehr direkte Demokratie setzen selbstbewusste und informierte Bürger voraus - da kann noch viel gemacht werden, um das zu unterstützen. Demokratie wird damit aber für Politiker oder Parteien anstrengender, denn dann kann man nicht mehr einfach durchregieren. Die Ergebnisse werden dann aber besser, weil durchdachter und allseitiger.

Natürlich ein sehr guter Vorschlag, und dazu noch von einer Namensvetterin, da kann ich ja nur zustimmen. Auch wenn die konkrete Umsetzung dann natürlich trotzdem hapern kann bzw. es eben schwer ist Transparenz wirklich durchzusetzen, wenn den Projektträgern daran nicht gelegen, sie die wahren Zahlen verschweigen oder beschönigen und so weiter. Außerdem würde das optimalerweise auch eine kritisch-objektive Medienlandschaft voraussetzen, welche auch mal investigativen Journalismus betreibt, und daran hapert es eben leider in Stuttgart sehr.

einerseits - andererseits!
Natürlich kann nicht jeder bürger gegen jedes projekt so einfach verhindern können - darum geht es nicht! Aber es könnte eine veröffentlichungspflicht für Projekte ab einer bestimmten Größe geben! Ein Forum, wie dieses. Dort kann jeder Stuttgarter seine Meinung posten; die Objektbetreiber hätten es zur Kenntnis zu nehmen; und dürfen hinter nicht sagen: "das haben wir ja gar nicht gewusst"!
Auf diese Weise würden Traufhöhen, Versiegelungsanteil, Fassadengestaltung usw. transparent und verbindlich "überwacht".
Why not?
Die Neubausünden auf dem A1-Gelände wären so vielleicht verhindert worden?
Oder die Häusler'schen Bunkerbauruinen in Möhringen!
Muss man Stuttgart denn wirklich so verschandeln?
Stuttgart ist attraktives Pflaster - wir müssen uns nicht jedem renditegeilem Investor an den Hals werfen!

Ich halte diesen Vorschlag für nicht besonders gut, da ich der Meinung bin, dass es den meisten Bürgern an Sachverstand mangelt, ein Großprojekt und dessen technischen, wirtschaftlichen und ökologischen Aspekte ausreichend verstehen und in Zusammenhang bringen zu können. Wie bitte soll man ein Großprojekt "mit dem Bürger planen", wenn schon die Beteiligten Probleme haben, Informationen in vollem Umfang auszutauschen? Dies würde die Planerstellungsverfahren extrem verlängern. Wie kann man es den dem Bürger recht machen, wenn dieser aus tausenden Individuen besteht und jeder eine andere Meinung hat. Ich glaube das geht nicht. Außerdem finde ich es eine Dreißtheit indirekt Vetterleswirtschaft zu unterstellen, ohne dafür Beweise zu liefern? Das kann höchstens eine Vermutung sein, sonst hätte nämlich unsere Justiz eingreifen müssen.

Wenn der Bürger überall mitbestimmen soll, dann können wir unsere Regierung einstampfen, dann brauchen wir nur noch Verwalter. Und unsere Stadt ist zum Stillstand verdammt. Egal, was geplant wird, es gibt immer einen Haufen Unbelehrbarer, die aus welchen Gründen auch immer, dagegen sind. Stellen Sie sich doch einmal Stuttgart im Jahr 1911 vor. Königstraße mit Straßenbahnen, Kreuzung am Schlossplatz, Kreuzung am Wilhelmsbau, keine S-Bahnen im Untergrund. Also einfach mal entspannt zurücklehnen und machen lassen.

Die Totschlagsargumente meiner "Vorredner" sind nicht mehr zeitgemäß. Verabschiedet euch endlich von eurem "Obrigkeitsdenken": "die werden schon wissen, was sie tun". Selber denken ist angesagt und sich auseinandersetzen mit Fakten. Das ist natürlich nicht ganz so bequem. Ich unterstütze den Vorschlag daher ohne Einschränkung!

Die Vetterleswirtschaft fängt doch schon bei einem selbst an! Und wer Interesse an S21 hatte, konnte bereits vor JAHREN sich informieren. Immer die Schuld bei anderen suchen...
Gott sei Dank, gibt es auch Menschen, die an die Zukunft denken und über den Tellerrand hinaus schauen können. Immer diese Stammtischparolen!

Ich bin Stuttgarter, liebe meine Stadt und die extrem positive Entwicklung, die ich seit meiner Kindheit erleben durfte. Es gibt Leben in der Stadt, im Sommer endlich Lokale im Freien, Kulturveranstaltungen und dies sogar unter der längst fälligen Einbeziehung des neuen und alten Schlosses! Die Stadt ist moderner geworden.

Zu Stuttgart 21 möchte ich endlich auch einmal den positiven Aspekt der Stadterneuerung anführen. Denkt denn einer auch einmal daran, wie schrecklich verwahrlost das Areal durch verfallende Lagerhäuser ist, die seit dem 2. Weltkrieg dort dem Verfall überlassen sind. Eine Schande! Dort kann sich die Kriminalität ausleben! Drogenhändler und anderes lichtscheues Gesindel hält sich dort auf! Wir haben hier die Chance, ein neues Stadtviertel mit Wohnraum, Geschäften, Büros und Lokalen zu erhalten! Unsere Kinder werden mit Sicherheit von der neuen Attraktivität dieses neuen Stadtteiles profitieren! Arbeitsplätze werden geschaffen. Die Stadt wird vom Tourismus profitieren.

Nicht vom Tourismus der Antidemonstranten, die den Stadtpark verschandeln! Die Bäume, die anscheinend so schützenswert sind, werden mit unmöglichen Plakaten, die teilweise nichts mit dem Projekt zu tun haben zugetackert! Tut das den Bäumen gut? Man kann sich als Stuttgarter nicht mehr in die Nähe des Bahnhofes wagen, weil man damit rechnen muss, von S21-Gegner und allen, die einfach gerne randalieren, angegriffen zu werden! Wo ist denn da noch Realität zugange?

Mir ist egal, ob mehr Züge abgefertigt werden können und die Bahn ein paar Minuten schneller wird. Mir geht es um die Stadtentwicklung! Ihr Gegner solltet das auch einmal in Betracht ziehen. Außerdem sei hier anzumerken, dass es nicht darum geht, die Stadt für die Landbevölkerung zu gestalten, sondern für die, die gerne in dieser Stadt leben! Die, die nicht in einer modernen Stadt wohnen möchten, können ja aufs Land ziehen.

Jeder Haushalt in Stuttgart wurde explizit per Post über alle Planungen informiert. Jeder Bürger konnte sich schon seit Jahren in den jeweiligen Präsentationen im Bahnhofsturm oder im Internet ausführlich informieren. Keiner kann sagen, er wurde nicht informiert! Warum manche immer erst schlau werden, wenn entschieden wurde, kann ich nicht verstehen!

@gaja: Vermeiden Sie bitte pauschalierende und abwertende Begriffe wie "Stammtischparaolen. Gehen Sie bitte inhaltlich auf Argumente ein.