Bürgerhaushalt in Form eines Bürgerbudget

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
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Thema: 
Steuern, Finanzen
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Wirkung: 
Sparidee

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

294
weniger gut: -220
gut: 294
Meine Stimme: keine
Platz: 
1594
in: 
2021

Anstatt des Bürgerhaushalts, wo letztendlich der Gemeinderat bestimmt, welche Vorschläge realisiert werden, Festlegung eines fixen Bürgerbudgets von z.B. 1 % (4 Millionen) des Etats von 4 Milliarden des Doppelhaushalts für 2021. Die Einwohner können dadurch direkt bestimmen, wie das Geld verwendet wird. Entweder wie bisher nach Stimmenmehrheit der vorgeschlagenen Projekte oder anteilsmässige Verteilung für die einzelnen Stadtbezirke.

Kommentare

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Manchmal wäre es schon gut, auf die Bürger zu hören- die wohnen ja dort.

Tatsächlich bestimmt nicht der Gemeinderat, sondern die Verwaltung.
Denn diese empfiehlt oder lehnt die Gewinner-Vorschläge ab, BEVOR sie in den GR gelangen.
Kein GR-Mitglied, das noch bei Verstand ist, wird einen von der Verwaltung abgelehnten Vorschlag einbringen.

Wenn man eine solche "Bürgerbeteiligung" ernsthaft durchführen will, dann muß es wie vorgeschlagen ein Budget geben, das für Projekte verwendet werden muß, die sich die beteiligten Bürger mehrheitlich wünschen.
Alles andere ist nichts als schöner Schein...Verdummung des Wahlviehs.

zu teuer im Unterhalt

Für ein Bürgerbudget müssten aber hohe Anforderungen an Repräsentativität und gegen zufällige Mehrheiten gestellt werden. Das würde die Schwellen zur Teilnahme deutlich erhöhen, und schon beteiligen sich weniger Bürger*innen. So geschehen z.B. in Frankfurt, wo die geringe Beteiligung dann dazu führte, dass das Verfahren politisch umstritten war und wieder eingestellt wurde. Dann doch lieber die breite Beteiligung wie hier in Stuttgart. Demokratische Teilhabe besteht nicht nur im Entscheiden, sondern auch in der Möglichkeit, seine Meinung in Diskussionen einzubringen, was ja hier rege geschieht - und zu akzeptieren, dass andere Bürger*innen andere Präferenzen haben oder anderer Meinung sind. Als "Schiedsrichter" für unterschiedliche Meinungen in der Bevölkerung haben wir dann ja den Gemeinderat, und dessen Mitglieder können wir neu wählen oder auch abwählen.

also mir gefällt es, völlig ohne konsequenzen, bevorzugt mit viel adrenalin im blut in onlineforen tummeln zu können.

Die Bezirksbeiräte verfügen seit wenigen Jahren genau über solches Geld. Wer meint, etwas sinnvolles finanzieren zu wollen, darf sich gerne an das Bezirksbeiratsmitglied seines Vertrauens wenden.

Mit 4 Millionen (bei 4 Mrd übrigens nur 0,1%) kann man aber quasi nix anfangen. Das wären für jeden Stuttgarter sage und schreibe weniger als 8 Euro. Damit kann man keine Schwimmbäder bauen, oder Hundewiesen, oder Seilbahnen.
Der GR ist dafür zuständig das Budget zu verteilen