Platz:
1126
in:
2011
Ich habe gehört, dass in Zukunft Straßensperrungen das Tiefbaubauamt nicht mehr selbst vornimmt, sondern diese Aufgabe an "Private" vergeben wurde bzw. wird. Eine Privat vergebene Genehmigung wird demnächst also zwischen 300 und 400 € kosten. Dies ist und bliebt eine hoheitliche, städtische Aufgaben und sollte daher nicht aus der Hand gegeben werden.
Hinweise der Verwaltung:
Die Genehmigung von Straßensperrungen ist Aufgabe des Amtes für öffentliche Ordnung und wird nicht von privaten Firmen erteilt.
Gemeinderat prüft:
nein
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